Bremen. Die Umweltzone taugt nichts - auf diese Formel bringt es die FDP. Die CDU kommentiert den Zwischenbericht des rot-grünen Senats zur Feinstaubbelastung auf Bremens Straßen im Kern ähnlich, in der Wortwahl etwas moderater. Sie sieht 'keinen Nutzen' in der Zone.
Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hatte eine kleine Kleine Anfrage zur 'Feinstaubreduktion' an den Senat gestellt, und die jetzt vorliegende Antwort öffnet die Flanke für Kritik. 'Wo die Feinstaubbelastung gesunken ist, gibt es dafür andere Gründe: modernere Autos, weniger Verkehr und beendete Bauarbeiten', erklärte Magnus Buhlert, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
'Rot-Grün unternimmt den Versuch, die Menschen für dumm zu verkaufen', sagt Heiko Strohmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. 'Anders ist es nicht zu erklären, dass für den angeblichen Erfolg Ergebnisse von Messstellen herangezogen werden, die außerhalb der Umweltzone liegen.' Dies sei beispielsweise bei der Neuenlander Straße der Fall. 'Das sind unlautere Methoden.'
Der Unionspolitiker erklärte, die Union sei die letzte Partei, die eine Umweltzone ablehnen würde, 'wenn es einen wissenschaftlichen Beweis geben würde, dass die Umweltzone irgendeinen positiven Effekt auf die Luftverschmutzung in unserer Stadt haben würde'. Stattdessen habe Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) in seiner Vorlage zur Sitzung der Umweltdeputation eingestanden, 'dass es einen solchen Beweis noch immer nicht gibt.'
