Kampf gegen Feinstaub

Umweltzone wird scharf gestellt

Bremen·Hannover. Seit dem 1. januar gilt für die Bremer City eine neue Farbenlehre: Nur noch Fahrzeuge mit gelber oder grüner Feinstaub-Plakette dürfen die Innenstadt befahren, Autos der Schadstoffklasse 2 (rot) müssen fortan draußen bleiben. Auch etliche andere Städte stellen ihre Umweltzone 'scharf'. So dürfen in Hannover seit gestern ausschließlich Fahrzeuge mit grüner Plakette in die City. Osnabrück hat als zweite Stadt in Niedersachsen eine Umweltzone eingerichtet.
01.01.2010, 21:00
Lesedauer: 3 Min
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Umweltzone wird scharf gestellt
Von Norbert Holst
Umweltzone wird scharf gestellt

Am ersten Januar 2010 startet in Bremen die zweite Stufe der Umweltzone.

dpa

Bremen·Hannover. Seit dem 1. Januar gilt für die Bremer City eine neue Farbenlehre: Nur noch Fahrzeuge mit gelber oder grüner Feinstaub-Plakette dürfen die Innenstadt befahren, Autos der Schadstoffklasse 2 (rot) müssen fortan draußen bleiben. Auch etliche andere Städte stellen ihre Umweltzone 'scharf'. So dürfen in Hannover seit gestern ausschließlich Fahrzeuge mit grüner Plakette in die City. Osnabrück hat als zweite Stadt in Niedersachsen eine Umweltzone eingerichtet.

In Bremen werden mit der neuen Regelung rund 2,5 Prozent der Fahrzeugflotte aus dem (Innenstadt)-Verkehr gezogen, schätzt die Umweltbehörde. Wie schon bei Einführung der Zone im Januar 2009 wird es eine Übergangsfrist geben. In den ersten beiden Wochen bekommen 'Sünder' nur eine Ermahnung. Erst ab der dritten Wochen wird ein Bußgeld von 40 Euro fällig, zudem wird ein Verstoß mit einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei geahndet. Rund 1000 Autofahrer werden jeden Monat in der Bremer City ohne Plakette erwischt, zwei Drittel kommen von auswärts.

Weiter Unstimmigkeiten über Sinn der Umweltzone

Auch ein Jahr nach Einführung der Umweltzone wird über deren Sinn oder Unsinn munter gestritten. Im Vorfeld der Verschärfung hatte ein Bündnis aus Wirtschaftskammern, Unternehmensverbänden und Handel eine Aussetzung der zweiten Stufe gefordert. 'Wir erleben eine verkehrspolitische Taktik der Nadelstiche', klagt etwa Handelskammer-Präses Lutz H. Peper. Die Wirtschaft befürchtet eine 'Abwanderung von Kaufkraft' in die Umlandgemeinden. Unterstützung erhält das Bündnis von CDU und FDP, die ebenfalls für eine Aussetzung plädierten. Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) hingegen hält die Zone für 'inhaltlich gut', was ihm den Beifall von Umweltschützern einbringt.

In Bremen ist noch nicht ausgewertet, ob die Feinstaub-Belastung der Luft durch die Fahrverbote tatsächlich zurückgegangen ist. Erfahrungen aus anderen Städten sind eher ernüchternd. In Frankfurt wurde trotz fast flächendeckendem Verbot für die 'Diesel-Stinker' der EU-Feinstaub-Grenzwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft an mehr als 35 Tagen überschritten. Auch Berlin kann nach zwei Jahren Umweltzone die Feinstaub-Richtlinie nicht einhalten. Immerhin soll die Belastung um rund drei Prozent zurückgegangen sein.

Mit Jahresbeginn haben bundesweit 40 Städte eine Umweltzone. Neu ist sie in Freiburg, Münster, Bonn, Heidelberg, Pfinztal (bei Karlsruhe) und Osnabrück. Die meisten gibt es in Baden-Württemberg (18) und Nordrhein-Westfalen (14). In Niedersachsen haben bislang nur Hannover und Osnabrück die Fahrt in die City reglementiert. In Göttingen und Braunschweig wurden entsprechende Planungen nach Protesten auf Eis gelegt, in Hamburg gibt es seit Jahren eine Diskussion über Einrichtung einer Umweltzone oder Erhebung einer City-Maut.

In Hannover dürfen seit gestern nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette die Innenstadt befahren. Die Verwaltung in der Landeshauptstadt will auch die Zahl der Ausnahmegenehmigungen reduzieren, bislang haben mehr als 5000 Autobesitzer einen Antrag gestellt.

ADAC will weiter gegen die Umweltzonen vorgehen

Allerdings muss das Lüneburger Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Revisionsverfahren noch über die Rechtmäßigkeit der Umweltzone in der Landeshauptstadt urteilen. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte eine Klage von Autobesitzern abgewiesen. Das Gericht stellte sich mit seiner Entscheidung hinter die Argumentation der Stadt, die mit der Einrichtung der Umweltzone auch die seit gestern verschärften EU-Grenzwerte für Stickoxide unterschreiten will. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwartet, dass die neuen Grenzwerte 'weitreichende Auswirkungen auf die Verkehrspolitik' haben werden. Sprich: Weitere Städte werden gezwungen sein, Fahrverbote zu erlassen.

Dagegen kündigt der ADAC Widerstand an. 'Keine Frage, wir werden den Kampf gegen Umweltzonen fortführen', sagt der Vorsitzende des ADAC Berlin-Brandenburg, Walter Müller. Elf vom Autofahrer-Club unterstützte Mitglieder sind allerdings vor drei Wochen vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit Klagen gegen die Umweltzone in erster Instanz gescheitert. Nach Ansicht des ADAC verursachen Umweltzonen einen 'gigantischen Verwaltungsaufwand' und 'immense Kosten'.Bericht Seite 2

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