Kommentar über Menschenrechte

UN-Menschenrechtsrat wird Namen nicht gerecht.

Der UN-Menschenrechtsrat ist zu einem Instrument einseitiger Israelkritik verkommen, kommentiert Sebastian Krüger.
25.03.2019, 18:58
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UN-Menschenrechtsrat wird Namen nicht gerecht.
Von Sebastian Krüger
UN-Menschenrechtsrat wird Namen nicht gerecht.

Zum Wohl des UN-Menschenrechtsrat, sollte dieser seine Entscheidungsprozesse reformieren.

Salvatore Di Nolfi / Keystone

Der UN-Menschenrechtsrat steht in der Kritik. Das zeigte sich plastisch zum Abschluss der 40. Sitzung vergangene Woche an den pro-israelischen Protesten vor dem UN-Büro in Genf. Das Hauptproblem des Rats: Er wird seinem Namen nicht gerecht. Seit Langem ist klar, dass Menschenrechte nicht der ausschlaggebende Faktor sind, nach dem das Gremium entscheidet.

Zwischen 2006 und 2016 stimmte der Rat insgesamt 68 Mal dafür, Israel wegen Menschenrechtsverstößen zu rügen. Im gleichen Zeitraum gab es nur 67 weitere Resolutionen. Folgt man diesen Zahlen, scheint Israel in Sachen Menschenrechte schlechter aufgestellt zu sein als alle anderen Staaten auf der Welt zusammen.

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Syrien, dessen Machthaber Assad seit 2011 gegen sein eigenes Volk Krieg führt und dabei auch vor Giftgasangriffen auf Zivilisten nicht zurückschreckt, war dem Rat im gleichen Zeitraum 20 Rügen wert und landet weit abgeschlagen hinter Israel auf Platz 2. Nordkorea, dessen autokratische Führung Bürger in Arbeitslager schickt, wenn sie verstorbene Regierungschefs nicht heftig genug beweinen, wurde mit lediglich neun Rügen bedacht.

Herrschen in diesen beiden Ländern etwa humanere Zustände? Der Gedanke liegt nahe, dass die Verurteilungen Israels politisch motiviert sind. Es kann kein Zufall sein, dass der jüdische Staat weltweit immer wieder vorgeführt wird. Am Umgang mit Israel zeigt der Rat, trotz wechselnder Besetzung, eine unübersehbare Abneigung. Anhand der Rügen ist klar, dass der Rat Menschenrechtsverstöße mit zweierlei Maß misst: Gravierende Vorfälle werden ungenügend oder mitunter sogar gar nicht verurteilt, Israel hingegen steht immerzu am Pranger.

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Der Rat ist die Nachfolgeorganisation der 2006 aufgelösten UN-Menschenrechtskommission. Dreimal im Jahr kommen die auf drei Jahre gewählten 47 Mitgliedsstaaten für jeweils einen Monat in Genf zusammen. Da der Rat keine Sanktionen verhängen kann, haben die Verurteilungen vor allem symbolische Wirkung. Die Sitze sind geografisch verteilt: 13 Sitze kommen der Gruppe afrikanischer Staaten zu, ebenso viele den asiatischen.

Lateinamerika und die Karibik sind mit acht Sitzen vertreten, Osteuropa mit sechs und Westeuropa sowie die übrigen Staaten mit sieben. Kritiker wie die Organisation UN-Watch bemängeln schon länger eine Blockbildung bei den Abstimmungen. Trotz aller Differenzen untereinander schließen sich arabische Staaten immer wieder zusammen, wenn es darum geht, Kritik an sich selbst abzuwehren und stattdessen Israel mit Verurteilungen zu überhäufen.

Zusammensetzung des Rats

Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich gegen die Zusammensetzung des Rats. Aktuell sind mit Saudi-Arabien, China und Venezuela Staaten im Rat vertreten, die es mit den Menschenrechten selbst nicht so genau nehmen.

Dass diese die Macht haben, andere Länder wegen Menschenrechtsverstößen zu maßregeln, ist schlichtweg absurd. Man könnte einwenden, dass gerade die Bevölkerungen in menschenrechtlich fragwürdigen Staaten durch die Diskussionen und Resolutionen des Rats profitieren könnten. Allerdings verhindert die Zusammensetzung des Rats vielfach berechtigte Kritik und begünstigt tendenziöses Abstimmungsverhalten, wie am Beispiel Israels deutlich wird.

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Dabei sind internationale Einrichtungen wie der Menschenrechtsrat von hohem Wert. Auch ohne rechtliche Durchsetzungskraft hat der Rat die Chance, Opfern von Menschenrechtsverletzungen ein Forum zu geben und auf Missstände aufmerksam zu machen. Er kann Licht auf Vorgänge werfen, die sonst im Dunkeln verschwinden. Durch die vielen, weltweit verteilten Mitglieder haben die Sitzungen zudem eine hohe Strahlkraft.

Daher ist es umso ärgerlicher, dass die moralische Institution zum Instrument einseitiger Israelkritik verkommen ist. Dass mehr als die Hälfte aller Resolutionen des Menschenrechtsrats gegen ein einziges Land gerichtet sind, zeugt von Voreingenommenheit. Wie in jedem anderen Staat gibt es auch in Israel Probleme, die der Rat ansprechen kann und sollte.

Entscheidungsprozesse reformieren

Dabei muss jedoch ein vernünftiges Maß eingehalten werden, um glaubwürdig zu sein. Israel nimmt die UN ohnehin kaum noch ernst, die Kritik führt zu einer Blockadehaltung. Das ist nicht Sinn und Zweck eines solchen Gremiums.

Zu seinem eigenen Wohl sollte der UN-Menschenrechtsstaat seine Entscheidungsprozesse so reformieren, dass die unverhältnismäßigen Attacken gegen Israel der Vergangenheit angehören. In seinem jetzigen Zustand ist der Rat mit dem glanzvoll klingenden Namen ein Sanierungsfall.

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