Urteil der Europäischen Kommission Unterstützung für Jade-Weser-Port rechtens

Bremen und Niedersachsen sollen dem Jade-Weser-Port einen Wettbewerbsvorteil verschafft haben wollen. Das zumindest dachte der Europäische Rechnungshof und kritisierte die Länder wegen Vertragsänderungen.
28.09.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Unterstützung für Jade-Weser-Port rechtens
Von Carolin Henkenberens

Bremen und Niedersachsen sollen dem Jade-Weser-Port einen Wettbewerbsvorteil verschafft haben wollen. Das zumindest dachte der Europäische Rechnungshof und kritisierte die Länder wegen Vertragsänderungen.

Die Länder Bremen und Niedersachsen mussten sich für den Konzessionsvertrag des Jade-Weser-Ports ein zweites Mal vor den Wettbewerbshütern der Europäischen Kommission rechtfertigen. Der Europäische Rechnungshof hatte den Verdacht geäußert, dass die Bundesländer über Garantien für den Hafenbetreiber, Preisnachlässe für Reedereien und über zusätzliche Gelder aus der Landeskasse in Höhe von achteinhalb Millionen Euro in zwei Jahren dem Hafen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Kommission kommt jedoch zu dem Schluss, dass diese Unterstützung rechtens ist.

Die Kritik des Rechnungshofes kam auf, weil der im Dezember 2008 von der EU genehmigte Konzessionsvertrag zwischen dem Hafenbetreiber und der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft über zwei Anhänge abgeändert worden ist, ohne Brüssel darüber zu informieren. Die Realisierungsgesellschaft befindet sich im Besitz der Bundesländer Bremen und Niedersachsen.

?Darum wurde die EU-Kommission eingeschaltet

Die in den Jahren 2010 und 2014 durchgeführten Änderungen sollten das Überleben des 2012 in Betrieb genommenen und seither unrentablen Tiefseehafens in Wilhelmshaven sichern. Nach Angaben des Rechnungshof-Berichtes erlaubt der Anhang es dem Hafenbetreiber Eurogate, die Zahlung der Konzessionsgebühren aufzuschieben. Ebenso habe der Betreiber Garantien für bestimmte Entgelte erhalten. Zudem seien Gebühren für Reedereien über einen bestimmten Zeitraum verringert worden.

Alles in allem sollen die Vertragsänderungen die beiden Länder Niedersachsen und Bremen bis vergangenen Oktober 15 Millionen Euro gekostet haben, schrieb der Rechnungshof. Er kritisierte auch Zuschüsse von drei Millionen Euro für 2015 und fünfeinhalb Millionen in 2016. Der Hof hielt die Vereinbarungen für unerlaubte öffentliche Beihilfen und schaltete die Kommission ein.

?"Vorgehen steht im Einklang mit dem EU-Recht"

Die Luxemburger Rechnungsprüfer stören sich vor allem daran, dass die Änderungen erst bekannt wurden, als 2015 für einen Wirtschaftlichkeitsbericht europäischer Häfen die Verträge begutachtet wurden. Auch kritisieren die Luxemburger, dass es nach den Vertragsanpassungen keine neue Ausschreibung gegeben hat. Die EU-Kommission hält die in dem Vertragsanhang festgelegten Regelungen dagegen nicht für unerlaubte öffentliche Beihilfen. Sie hat die Prüfungen am 16. September wieder eingestellt. Ein Medienbericht hatte dagegen behauptet, die Kontrolle stünde noch bevor.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sagte am Dienstag: „Unser Vorgehen beim Jade-Weser-Port steht im Einklang mit dem EU-Recht.“ Der Sprecher von Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) sagte: „Die EU-Kommission hat uns attestiert, dass es keine unerlaubten Beihilfen sind.“ Man habe mit der Vertragsänderung die Startbedingungen verbessern wollen.

Holger Banik, Geschäftsführer der Jade-Weser-Port Realisierungsgesellschaft, betonte ebenfalls: „Die Sache ist erledigt.“ Seiner Meinung nach entwickele sich der Hafen momentan gut. Zu der Frage, wieso die Vertragsänderungen der Kommission nicht angezeigt wurden, wollte Banik sich nicht äußern. Er sei erst seit 2014 im Amt.

Jade-Weser-Port ist nur wenig gefragt

Die deutschen Behörden hatten der Kommission eine Stellungnahme zugesandt, in der sie die besondere Lage des Hafens schildern. In dem 18 Seiten langen Dokument heißt es, die weltweite Finanzkrise 2009 und ihre Auswirkungen auf die Schifffahrt seien bei der Planung des ersten Tiefseehafens Deutschlands noch nicht absehbar gewesen. Aufgrund einiger gerichtlicher Auseinandersetzungen verzögerte sich der Bau des Hafens, der schon im Jahr 2002 beschlossen worden war.

Diese Tatsache und der Einbruch des Containerverkehrs haben die Realisierungsgesellschaft unter Verhandlungsdruck gesetzt, den Vertrag mit dem Betreiber Eurogate anzupassen. In Bezug auf die geplanten Zuschüsse für 2016 in Höhe von fünfeinhalb Millionen Euro, die der Rechnungshof moniert hat, heißt es im Papier: „Im Jahr 2016 zahlten die Länder Niedersachsen und Bremen bislang keine Zuschüsse [...]. Dies ist für das Jahr 2016 auch nicht vorgesehen.“ Die Informationen des Rechnungshofes bezögen sich auf veraltete Planungen.

Der für etwa eine Milliarde Euro Baukosten errichtete Jade-Weser-Port ist seit seiner Eröffnung am 21. September 2012 nur wenig gefragt. Im ersten Jahr betrug die Auslastung zehn Prozent, mittlerweile liegt sie bei etwa 16 Prozent. Statt der einst angestrebten 2,7 Millionen Container pro Jahr, wurden 2015 nur etwa 450.000 Container in Wilhelmshaven verladen.

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