WESER-KURIER-Interview zu höheren Müllgebühren "Unverständnis nachvollziehbar"

Bremen. Seit 15 Jahren ist die Müllentsorgung in Bremen in privater Hand. Während dieser Zeit hat es keine Gebührenerhöhung gegeben, jetzt aber kommt sie. Warum, darüber hat Jürgen Hinrichs mit den Entsorgern gesprochen.
28.06.2013, 09:01
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Bremen. Seit 15 Jahren ist die Müllentsorgung in Bremen in privater Hand. Während dieser Zeit hat es keine Gebührenerhöhung gegeben, jetzt aber kommt sie doch. Eine Entscheidung der Stadt, nicht die des Entsorgers.

Trotzdem wird bei der ENO, einer Tochterfirma der Nehlsen-Gruppe, jetzt genauer hingeguckt. Macht das Unternehmen derart satte Gewinne, dass eigentlich auch die Stadt und damit ihre Bürger davon profitieren müssten? Ein Gespräch von Jürgen Hinrichs mit ENO-Geschäftsführer Volker Ernst und Nehlsen-Geschäftsführer Hans-Dieter Wilcken.

Herr Wilcken, Herr Ernst, die Stadt will die Müllgebühren erhöhen, mit teilweise drastischen Sprüngen. Haben Sie Verständnis für den Unmut vieler Bürger?

Hans-Dieter Wilcken: Die Gebührenerhöhung scheint sehr unterschiedlich verteilt, je nach Behältergröße, und da ist es nachvollziehbar, dass es vereinzelt zu Unverständnis der Betroffenen kommt. Tatsächlich ist es aber so, dass die Müllgebühren in Bremen seit 17 Jahren nicht erhöht wurden. Das ist fast einzigartig in Deutschland.

Volker Ernst:
Im Durchschnitt sind die Gebühren im gleichen Zeitraum in Deutschland um rund 40 Prozent gestiegen. Das sagen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Herr Ernst, ist es tatsächlich so, wie Sie es uns mal gesagt haben – dass es nicht an der ENO liegt, wenn die Gebühren erhöht werden?

Volker Ernst: Wenn wir unsere Vergütung ansehen, müssen wir feststellen, dass es die Stadt bei der Privatisierung verstanden hat, potenzielle Erlösreduzierungen in den Verträgen zu vereinbaren. Ergebnis ist, dass wir heute trotz zum Beispiel deutlich gestiegener Diesel- und Personalkosten annähernd die gleichen Erlöse bekommen wie 1998.

Warum dann die Gebührenerhöhung?

Hans-Dieter Wilcken: Uns ist die Grundlage für die Gebührenberechnung nicht bekannt. Das ist Angelegenheit der Stadt. In der Öffentlichkeit kam das bisher anders rüber. ENO und Nehlsen, so der Vorwurf, rationalisieren, zahlen einem Teil der Mannschaft niedrige Löhne, streichen große Gewinne ein, und am Ende sind es die Bürger, die über höhere Gebühren diesen Profit finanzieren.

Hans-Dieter Wilcken: Wie bereits erwähnt ist die Vergütung nahezu die gleiche wie 1998. Wir zahlen unseren Mitarbeitern faire Löhne, die über dem Tarifvertrag Güterkraftverkehr für Bremen liegen. Bei der Preis-Überprüfung vor fünf Jahren wurde ein gewisser Überhang festgestellt. Das heißt, wir waren mit unseren Dienstleistungen effizienter als angenommen. Wir waren besser. Und entsprechend wurde damals der Preis, den die Stadt an uns zahlte, gesenkt.

Trotzdem machen Sie mit der Müllentsorgung in Bremen ein richtig gutes Geschäft.

Hans-Dieter Wilcken: Bevor wir über eine Rendite sprechen, muss die Refinanzierung des Kaufpreises zuzüglich Zinsen gewährleistet sein. Die Stadt Bremen hat uns 1998 für einen dreistelligen Millionenbetrag nahezu das komplette Anlagevermögen der Abfallwirtschaft verkauft. Dieses Geld müssen wir erst einmal wieder verdienen.

Um der Kritik die Spitze zu nehmen, ENO und Nehlsen würden sich mit ihrem Engagement in Bremen über Gebühr bereichern, könnte man die Stadt doch an den Gewinnen beteiligen, sollte es wieder einen Vertrag mit Ihnen geben.

Hans-Dieter Wilcken: Wir sind grundsätzlich für jegliche Form der Zusammenarbeit mit der Stadt offen. Alle Beteiligten wissen aber, dass es ein europäisches Ausschreibungs- und Vergaberecht gibt.

Ein konkretes Beispiel einer engeren Verflechtung bahnt sich gerade an – die geplante Biogasanlage. Da gab es Signale von beiden Seiten. Könnte sich die Stadt möglicherweise nicht nur finanziell, sondern auch unternehmerisch an der Anlage beteiligen?

Hans-Dieter Wilcken: Das wollen wir nicht ausschließen. Jede Form der Zusammenarbeit ist möglich. Gleichwohl glauben wir, dass wir sehr viel Erfahrung mitbringen, deswegen hat man den Vertrag vor 15 Jahren an uns vergeben . . .

. . . der in fünf Jahren ausläuft und bereits heute diskutiert wird. Sie wollen sich auch bei der nächsten Ausschreibung wieder bewerben, werden aber nach Einschätzung von Experten schlechtere Chancen haben als andere Bewerber, weil sie einen Teil Ihrer Belegschaft nach den Tarifen im öffentlichen Dienst beschäftigen müssen.

Volker Ernst: Es ist nach unserer Erfahrung schwierig, mit diesem Tarif in einer Ausschreibung zu bestehen. Aber neben dem Lohnniveau spielt zusätzlich ja auch noch eine Rolle, wie leistungsfähig und flexibel ein Unternehmen ist.

Es geht um den alten ENO-Mitarbeiterstamm. Zurzeit sind das noch 380 Leute, die ein Rückkehrrecht zur Stadt haben. In welchem Fall haben sie das eigentlich?

Volker Ernst: In einem gemeinsamen Tarifvertrag ist geregelt, dass dies der Fall ist, wenn zum Beispiel die ENO in die Insolvenz gehen müsste, weil sie keinen adäquaten Auftrag mehr hat.

Folgendes Szenario: ENO verliert die Ausschreibung, weil Teile der Belegschaft zum öffentlichen Dienst gehören und entsprechend bezahlt werden müssen. Die Stadt verliert auch, weil sie dann plötzlich ein paar Hundert Beschäftigte mehr hätte, ohne zu wissen, wohin mit ihnen und wie die Gehälter finanziert werden können. Eine echte Zwickmühle, es sei denn, die Abfallentsorgung würde wieder städtisch.

Hans-Dieter Wilcken: Sie beschreiben da ein Dilemma, ganz klar. Wir glauben aber, dass es eine Form der Vertragsgestaltung geben kann, die allen Beteiligten ein Weitermachen ermöglicht.

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