49-Jährige wird wiedergewählt Uta Kummer weiterhin SPD-Vorsitzende in Bremen-Stadt

Am Sonnabend ist Uta Kummer zur Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt wiedergewählt worden. Die Grundwerte zu verteidigen, sei wichtiger als ein ausgeglichener Haushalt, betonte sie in ihrer Dankesrede.
13.03.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Uta Kummer weiterhin SPD-Vorsitzende in Bremen-Stadt
Von Frauke Fischer

Am Sonnabend ist Uta Kummer zur Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt wiedergewählt worden. Die Grundwerte zu verteidigen, sei wichtiger als ein ausgeglichener Haushalt, betonte sie in ihrer Dankesrede.

Dieter Reinken und Carsten Sieling waren die ersten, die Uta Kummer umarmten. Die 49-jährige Bauingenieurin ist am Sonnabend als Vorsitzende des SPD-Unterbezirks (UB) Stadt im Bürgerzentrum Berliner Freiheit wiedergewählt worden. Sie war als einzige Kandidatin für das Amt angetreten und erhielt 132 von 152 Stimmen, 15 Delegierte stimmten gegen sie, fünf enthielten sich.

Ihr künftiger Stellvertreter ist der frühere Juso-Landesvorsitzende Falk Wagner, für den sich 136 Delegierte aussprachen. 14 waren gegen ihn, zwei enthielten sich. Damit tritt der 26-Jährige, der dem Ortsverein Walle vorsteht, die Nachfolge von Jürgen Pohlmann an.

"Wir brauchen ein Integrationspaket I, kein Asylpaket III"

Abgesehen von den Wahlen für Vorstandsämter stand am Sonnabend beim Parteitag des UB Stadt auch bei den vorab eingereichten Anträgen ein Thema klar im Mittelpunkt: Die Integration von Flüchtlingen sowie die dafür notwendige Anstrengungen und Kosten. „Was wir brauchen ist kein Asylpaket III und IV“, sagte Kummer in ihrer Bewerbungsrede. „Wir brauchen ein Integrationspaket I.“ Die Gesellschaft zusammenzuhalten, die Verteidigung der Grundwerte und die Solidarität seien wichtiger „als ein ausgeglichener Haushalt“.

Als Uta Kummer der SPD-Bundestagsabgeordneten Sarah Ryglewski ausdrücklich dafür dankte, dem Asylpaket II im Bundestag nicht zugestimmt zu haben, erhielt diese großen Applaus aus den Reihen der Delegierten und Gäste. Das Asylpaket II soll unter anderem Abschiebungen erleichtern und Asylverfahren beschleunigen.

Mehrfach galt ein Exkurs von Rednerinnen und Rednern mit bangem Blick diesem Sonntag, an dem in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt wird. Die SPD hat es nach Umfragen und Prognosen schwer, ihren bisherigen Stimmenanteil in diesen Bundesländern zu halten. „Der Wahlsonntag darf uns aber nicht in Schockstarre versetzen“, mahnte Klaus Möhle. Es mache ihm Angst, „was am rechten, populistischen Rand wählbar geworden ist“. Dagegen müsse man etwas setzen, so Möhle: „Wir müssen deutliche Positionen in Fragen der Zuwanderung haben.“ Zu konkreter Politik gehört es nach Ansicht Möhles, Kitas, Schulen und Wohnungen bereitzustellen.

Kummer nimmt Grüne in Schutz

Ohne einen Blick auf den grünen Regierungspartner kamen weder Klaus Möhle noch Uta Kummer aus. Während der SPD-Politiker sich einen Seitenhieb auf das grün geführte Bauressort von Joachim Lohse nicht verkneifen konnte – „Ich kann nicht verstehen, warum es mit dem Bauen so lange dauert und warum man ein Baugebiet wie Brokhuchting nicht bebauen kann“ –, mahnte die UB-Stadt-Vorsitzende Geschlossenheit an. „Wir müssen verlässlich als Partei rüberkommen. Wählerinnen und Wähler ärgert, wenn die Regierungsparteien sich zoffen“, sagte sie. Mehrfach, so Kummer, habe sie den Vorwurf von Genossinnen und Genossen gehört, die SPD grenze sich in der Koalition nicht genug ab. Sogar vom „Feind in unserem Bett“ sei die Rede gewesen. Diese Wahrnehmung des Regierungspartners lehnte sie ab.

Wie Kummer erinnerte auch Falk Wagner die Delegierten an das Wahldebakel im vergangenen Jahr bei der Bürgerschaftswahl und an die Spaltung der Gesellschaft. „Es besteht sozialdemokratischer Handlungsbedarf“, betonte er. Der junge Sozialdemokrat stellte sich hinter den Haushaltsplan des Senats, der die Kosten für die Flüchtlingsintegration ausklammert.

SPD will Wählervertrauen mit Kampf gegen Armut zurückgewinnen

Mit der Flüchtlingsthematik und den Fluchtursachen beschäftigten sich auch Ortsvereine und andere Antragsteller in ihren vorab eingereichten Anträgen. So machte sich der Ortsverein Altstadt-Mitte „für eine politische Offensive zur Konfliktlösung in Syrien und Irak“ stark. Die Bremer SPD und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden darin aufgefordert, „Initiativen zur politischen Konfliktlösung“ in den beiden Ländern „energisch voranzutreiben“.

Die im Dezember beschlossene Teilnahme der Bundeswehr „an der Militärintervention gegen den sogenannten Islamischen Staat“ werde die Friedensschaffung nicht unterstützen, sondern den Konflikt vertiefen. Dieser Antrag wurde vom Parteitag beschlossen. Die Delegierten stellten sich – unter anderem – auch hinter einen Antrag, in dem sich die Jusos dagegen aussprechen, die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren.

Die Aussprache des Parteitags widmete sich indes auch den vergangenen beiden Jahren, der geringen Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2015 und den Stimmenverlusten der eigenen Partei. „Unsere Leute sind einfach zu Hause geblieben“, wiederholte Kummer eine vielfach gewonnene Erkenntnis ihrer Partei. Man sei dabei, dem doppelten Verlust an Kompetenz und Vertrauen bei Wählerinnen und Wähler mit Reformen und Beschlüssen für bessere Bildungschancen, verstärkten Wohnungsbau und den Kampf gegen Armut zu begegnen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+