Ermittlungen in 64 Fällen Verdacht auf Korruption in Bremer Behörden

Seit 2010 hat die Staatsanwaltschaft in 64 Fällen wegen Bestechung gegen Beamte ermittelt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hervor.
18.08.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Verdacht auf Korruption in Bremer Behörden
Von Sara Sundermann

Seit 2010 hat die Staatsanwaltschaft in 64 Fällen wegen Bestechung gegen Beamte ermittelt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hervor.

Polizisten standen im Verdacht, sich bestechen lassen zu haben, damit sie keine Anzeige aufnahmen. Die Innenbehörde soll dem Staatsrat und einem Mitarbeiter Vorteile gewährt haben, als es galt, die Plätze auf Bremer Jahrmärkten zu vergeben. Und der Umweltbetrieb Bremen wurde beschuldigt, sich bestechen lassen zu haben, damit jemand illegal und kostenlos seinen Müll entsorgen konnte. Das sind drei von insgesamt 64 Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft in den vergangenen sechs Jahren gegen Bremer Beamte wegen Verdachts auf Korruption ermittelt hat.

Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Ob sich der Verdacht auf Korruption in diesen 64 Fällen später im Lauf der Ermittlungen als richtig herausstellte und sich Behördenmitarbeiter tatsächlich bestechen ließen, dazu macht der Senat in seiner Antwort keine Angabe.

Vorfall beim Bürger-Service-Center

Die Christdemokraten hatten die Anfrage zu Bestechungsfällen gestellt, nachdem kürzlich eine Mitarbeiterin des Bürger-Service-Centers im Verdacht stand, Ausländer rechtswidrig mit deutschen Reisepässen und Personalausweisen ausgestattet zu haben und ihr daraufhin gekündigt wurde. Wegen Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt wurde der Senatsantwort zufolge seit 2010 unter anderem gegen Beschäftigte der Justizvollzugsanstalt, der Handwerkskammer, der Uni, des Bremer Jobcenters, des Amtes für Denkmalpflege und Bremenports.

In Bremen gibt es bei den einzelnen Senatsressorts Antikorruptionsbeauftragte, aber zusätzlich eine Zentrale Antikorruptionsstelle (ZAKS) für die ganze Stadt. Auch Behördenmitarbeiter selbst können sich an die ZAKS wenden, um Vorgänge in ihrem eigenen Ressort von der Stelle bewerten zu lassen. Dies ist dem Senat zufolge seit 2016 insgesamt 89 mal geschehen. Es gibt Verwaltungsvorschriften, um Bestechung zu vermeiden. Als Richtlinie gelte in Behörden für korruptionsanfällige Bereiche unter anderem „die strikte Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips“, so der Senat.

Entscheidungen müssten transparent sein, indem sie nachvollziehbar und aktenkundig begründet werden. Zudem sollten bestimmte Arbeitsabläufe voneinander getrennt werden. So solle zum Beispiel die Planung eines Projekts von der Vergabe der Aufträge für dieses Projekt getrennt werden, ebenso wie später die Abrechnung dafür. Wenn die Verwaltung öffentliche Aufträge für mehr als 10.000 Euro vergibt, muss der Eintrag der Firma oder Person, die den Auftrag bekommen soll, in einem Korruptionsregister bei der Finanzbehörde geprüft werden.

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