Überprüfung bei Einstellung Wie verfassungstreu sind Bremens Richter?

Den Rechtsstaat besser vor der Unterwanderung durch Extremisten zu schützen, ist erklärtes Ziel der Neufassung des Bremischen Richtergesetzes. Eine Partei hat in der Bürgerschaft gegen dieses Gesetz gestimmt.

31.05.2023, 05:00 Uhr

Lesedauer: 3 Min

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Von Ralf Michel

Ein Beispiel dafür, worum es beim Thema Verfassungstreue von Richtern gehen kann: Das Landgericht Dresden versetzte unlängst den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und gebürtigen Bremer Jens Maier in den Ruhestand, obwohl dieser nach seiner Zeit im Bundestag als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren wollte.

Hendrik Schmidt /dpa

Richter, Schöffen und Staatsanwälte dürfen im Einstellungsverfahren ab sofort auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden. Möglich macht dies die Neufassung des Bremischen Richtergesetzes, die am 1. Juni in Kraft tritt. Zugleich stärkt das Gesetz das Mitbestimmungsrecht von Bremens Richtern in personellen Angelegenheiten.

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