Bernd Riexinger im Interview

„Vergesellschaftung ist nicht Sozialismus“

Linken-Chef Bernd Riexinger mahnt, dass der Kapitalismus die Probleme der Zukunft nicht lösen kann. Es müsse über Eigentumsformen diskutiert werden.
10.05.2019, 19:43
Lesedauer: 4 Min
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„Vergesellschaftung ist nicht Sozialismus“
Von Carolin Henkenberens

Herr Riexinger, in Bremen könnte es auf eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bürgerschaftswahl hinauslaufen. Welche Bedeutung hätte das für die Linkspartei bundesweit?

Bernd Riexinger: Es wäre spannend und ein wichtiges Signal, wenn im ersten westdeutschen Bundesland eine rot-rot-grüne Regierung zustande käme. Klar kommt es darauf an, worauf man sich verständigt – wir wollen ja etwas bewegen. In Berlin und Thüringen sieht man, dass SPD, Grüne und Linke für einen anderen Kurs stehen als die stockenden Bündnisse mit der CDU.

Kritiker sagen, Berlin sei ein abschreckendes Beispiel für Rot-Rot-Grün. In der dortigen Koalition rumpelt es in der Tat immer mal wieder – Streit um das Polizeigesetz, Wohnungsbau oder Stadtentwicklung sind Beispiele.

Dass es bei drei Koalitionspartnern immer mal wieder knirscht im Gebälk, ist nichts Besonderes. Die Berliner Regierung ist ein gutes Beispiel für soziale Stadtpolitik. Berlin hat bundesweit das erste Mobilitätsgesetz verabschiedet, eine Schulbau-Offensive in Milliardenhöhe gestartet, Kita-Gebühren und sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst abgeschafft. Gegen die steigenden Mieten wird systematisch und im großen Stil öffentlicher Wohnungsbestand aufgebaut – durch Rückkauf und Neubau. Wenn ich das mit meiner Heimatstadt Stuttgart vergleiche, ist das eine sehr positive Bilanz.

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Haben Sie nichtsdestotrotz einen Rat, welche Fehler es in der Zusammenarbeit mit SPD und Grüne zu vermeiden gilt?

Wichtig ist, dass sich alle auf Augenhöhe begegnen. Die „Koch und Kellner“-Attitüde von Gerhard Schröder taugt nicht für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Und letztlich kommt es darauf an, dass der Koalitionsvertrag präzise formuliert wird und sich dadurch für die Mehrheit der Menschen spürbar etwas verbessert.

Ein Novum war auch die linke Regierung unter Bodo Ramelow in Thüringen. Im Herbst wird dort gewählt, wie blicken Sie zurück auf die vergangenen fünf Jahre?

Gut. Rot-Rot-Grün liefert. Nach 24 Jahren CDU-Filz kann nicht innerhalb von fünf Jahren jeder Missstand abgeschafft werden, entscheidend aber ist, dass die Richtung stimmt: Es wird massiv in Arbeit, Bildung, öffentliche Infrastruktur und Soziales investiert. Der 8. Mai wurde – was ich vorbildlich finde – als gesetzlicher Gedenktag eingeführt, durch das neue Ministergesetz wurde Lobbyismus ein Riegel vorgeschoben und mehr Demokratie und Mitbestimmung ermöglicht.

Die Regierung in Thüringen, genau wie Rot-Rot in Brandenburg, wird aber wohl im Herbst bei den Landtagswahlen ihre Mehrheit verlieren.

Abwarten. Umfragen sind keine Wahlergebnisse.

Ihre Partei positioniert sich zunehmend als Partei der Mieter. Wieso ist Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen, wie in Berlin angestrebt, für Sie die Lösung?

Die steigenden Mieten sind längst auch für Menschen mit gutem Einkommen ein Problem, ganz zu schweigen von Alleinerziehenden, Erwerbslosen oder Studierenden. Riesige Konzerne, die Zehntausende von Wohnungen aufkaufen und die Mieten zugunsten der Rendite für ihre Aktionäre rauftreiben, werden nicht durch höfliche Appelle zu anständigen Vermietern. Unsere Politik ist da sehr klar: Mit dem Zuhause von Menschen wird nicht an der Börse spekuliert, Punkt. Da, wo Wohnungen mehrheitlich in öffentlichem Besitz sind, bleibt Wohnen bezahlbar – bestes Beispiel ist die Stadt Wien. Immobilienkonzerne mit über dreitausend Wohnungen zu vergesellschaften, wie es in Berlin derzeit gefordert wird, ist deshalb absolut richtig.

Ist es die richtige Zeit für solche linken Ideen, oder zeigt der Trubel um Kühnerts Sozialismus-Thesen und Habecks Enteignungs-Äußerungen, wie wenig mehrheitsfähig das ist?

Kevin Kühnert hat einen Nerv getroffen. Jetzt schreien konservative Politiker und Medien auf, weil sie ihre Futtertröge verteidigen. Fakt ist jedoch, dass unser Grundgesetz an keiner Stelle vorschreibt, welche Wirtschaftsordnung das Land haben soll. Vergesellschaftung ist im Übrigen nicht dasselbe wie Sozialismus. Die Post, Telekom und Energieversorger waren alle mal staatlich, ohne dass wir ein sozialistisches System in der BRD gehabt hätten. Das große Geheule zeigt, dass die ewige Leier vom Kapitalismus und dem freien Markt als Heilsbringer für immer mehr Menschen ausgedient hat. Die Ungleichheit in Deutschland wird jedes Jahr größer. Privatisierung von Bildung, Erziehung, Gesundheit und Wohnen löst keine Probleme, im Gegenteil. Es ist Zeit für zukunftsfähige Modelle. Ich bin der Meinung, wir müssen über Belegschaftsanteile und Eigentumsformen großer Konzerne diskutieren.

Die Debatte treiben bisher der Juso- und der Grünen-Chef. Wo ist die Linkspartei?

Wenn wir sagen, dass Konzerne, die mit Spekulation, Lohndrückerei und Steuerhinterziehung kleinen und mittelständischen Unternehmen das Leben schwer machen und der Gesellschaft schaden, entmachtet werden müssen, dann überrascht das keinen. Unsere Wähler wissen, dass wir für eine Wirtschaftspolitik stehen, die den Menschen dient und nicht umgekehrt. Dass Kevin Kühnert so etwas fordert, wird als Novum und deshalb als Provokation empfunden.

Die Linke verharrt bei acht bis neun Prozent. Warum profitieren Sie nicht von der Debatte?

Man darf nicht verkennen, dass sich hinter den acht bis zehn Prozent gewaltige Umbrüche verstecken. Als ich Parteivorsitzender wurde, waren wir im Osten eine 25-Prozent-­Partei und im Westen bei drei Prozent. Seitdem sind wir im Westen stetig gewachsen, sitzen in allen ostdeutschen Bundesländern in den Parlamenten und sind in Brandenburg und Thüringen in Regierungsverantwortung. Das wird oft übersehen. Dazu kommt, dass uns manche innerparteilichen Auseinandersetzungen nicht genützt haben. Wenn wir die beschränken, werden wir auch den Sprung in die nächste Größenordnung machen.

Die Fragen stellte Carolin Henkenberens.

Info

Zur Person

Bernd Riexinger (63) ist seit 2012 gemeinsam mit Katja Kipping Bundesvorsitzender der Linkspartei und sitzt seit 2017 im Bundestag. Der gelernte Bankkaufmann wurde 1991 Gewerkschaftssekretär. 2004 gründete er die WASG mit. Riexinger lebt mit seiner Lebensgefährtin in Stuttgart.

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