Sondersitzung in Bremen

Verkehrsminister: Bund soll zusätzliche ÖPNV-Milliarden bereitstellen

In einer Sonderkonferenz haben die Verkehrsminister der Länder am Dienstag den Bund aufgefordert, mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr bereitzustellen.
29.06.2021, 16:13
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Verkehrsminister: Bund soll zusätzliche ÖPNV-Milliarden bereitstellen
Von Michael Rabba
Verkehrsminister: Bund soll zusätzliche ÖPNV-Milliarden bereitstellen

Die Verkehrsminister der Bundesländer fordern den Bund auf, mehr Geld als bisher für den Ausbau des ÖPNV zur Verfügung zu stellen.

Christina Kuhaupt

Die Verkehrsminister der Bundesländer haben den Bund am Dienstag in einer Sondersitzung aufgefordert, mehr Geld für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) bereitzustellen. Die sogenannten Regionalisierungsmittel sollen danach von 2022 bis 2030 jährlich um 1,5 Milliarden Euro jeweils zum vorhergehenden Jahr steigen. Wie die Bremer Mobilitätssenatorin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Maike Schaefer (Grüne), mitteilt, ergibt sich dadurch für 2030 ein Zusatzbeitrag von 13,5 Milliarden Euro. Insgesamt lägen die Regionalisierungsmittel im Jahr 2030 dann bei 24,55 Milliarden Euro.

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Die aktuelle Forderung zur Anhebung der Regionalisierungsmittel geht auf einen Beschluss der VMK am 9. und 10. Oktober 2019 zurück. Darin wurde bereits das Ziel der Verdopplung der Fahrgäste und die Forderung nach Erhöhung der Finanzmittel für den ÖPNV festgelegt. Ein aktuelles unabhängiges Gutachten im Auftrag des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bestätige, dass die Mittel für den ÖPNV bis 2030 deutlich erhöht werden müssen, so Schaefer: „Die VDV-Studie zeigt deutlich, dass Bund, Länder und Gemeinden mehr in den Schienenpersonenverkehr und den gesamten ÖPNV investieren müssen. Für den SPNV benötigen die Bundesländer die Unterstützung des Bundes, um den Nahverkehr zur Erreichung der Klimaziele des Bundes auszubauen." Nur mit einem attraktiven und gut ausgebauten Angebot sei die "dringend benötigte Verkehrswende" zu schaffen.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wies in der Verkehrsministerkonferenz auf die bisherige Aufstockung der Bundesmittel hin. Im Rahmen des Klimapakets habe der Bund 5,2 Milliarden Euro zusätzlich bis 2031 bereitgestellt. "Mit unserem Corona-Hilfspaket kamen noch weitere 3,5 Milliarden Euro hinzu." Die weitergehenden Forderungen der Länder "müssen jetzt vertieft diskutiert werden", so Scheuer. "Massive Schulden zu Lasten allein des Bundes wären unverantwortlich.“

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Das unabhängige Leistungskostengutachten des VDV zeige, dass mit einer bundesweiten Angebotsoffensive und einem Ausbau des ÖPNV die Klimaschutzziele im Verkehr bis 2030 erreicht werden können", betont VDV-Präsident Ingo Wortmann. "Dafür muss das Bus- und Bahn-Angebot massiv wachsen." Für die Finanzierung brauche es "eine Finanzierungskulisse, in der Bund, Länder und Kommunen verantwortlich sind". Die Branche verspreche ihrerseits, "auf Basis des vorliegenden Gutachtens die notwendigen Erweiterungen beim Angebot bis 2030 umzusetzen“.

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