Kommentar zum Bildungshaushalt Verrechnet

Am 27. August 2011 kommentierte Matthias Lüdecke die Konflikte um die finanzielle Ausstattung des Bildungssektors. In seinem Text sieht er den Bremer Senat vor einer richtungsweisenden Entscheidung
27.08.2011, 17:29
Lesedauer: 2 Min
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Verrechnet
Von Matthias Lüdecke

In den Bremer Schulen rumort es. Eltern, Lehrer und Schüler finden sich zu einem Bündnis zusammen und kämpfen fortan gemeinsam für eine bessere finanzielle Ausstattung des Bildungssektors. Überraschen kann dieses Bündnis niemanden. Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis sich die Betroffenen zusammenraufen, die gemeinsame Stärke entdecken und so versuchen, den Druck auf den Senat zu erhöhen.

Denn die Befüchtung, dass die Umverteilung von gut 600 Lehrerwochenstunden nur ein Vorgeschmack auf das gewesen sein könnte, was in den kommenden Jahren droht, erscheint nicht unberechtigt. Diese „Notmaßnahme“ wie Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper sie nannte, war nötig geworden, weil das Bildungsressort ansonsten fürchten musste, sein Budget zu überziehen.

Der Etat der Bildungssenatorin steht und fällt nämlich mit der sogenannten demografischen Rendite. Die Rechnung dahinter ist einfach: Wenn die Schülerzahl sinkt, bräuchte man eigentlich auch weniger Lehrer. Doch ihre Zahl soll konstant bleiben, und die so frei werdenden Lehrerstunden sollen dahin gehen, wo sie nach der Schulreform gebraucht werden – etwa in den zusätzlichen Bedarf durch die Inklusion, also den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung oder speziellem Förderbedarf.

Doch die Rechnung geht nicht auf. Die Inklusion wird besser angenommen als erhofft, und zugleich sinken die Schülerzahlen nicht so stark wie errechnet. Beides ist eigentlich ein Grund zur Freude. Es ist erfreulich, wenn mehr Kinder und Jugendliche länger in die Schule gehen, besser auf die Zukunft vorbereitet werden und die Abbrecherquote sinkt – gerade in Zeiten, in denen immer wieder über die mangelnde Qualifikation von Auszubildenden geklagt wird. Und es ist ebenfalls erfreulich, dass Bremen Vorreiter ist bei der Integration von Schülern mit Behinderung oder Schwächen im Lernen, bei Sprache und Verhalten. Für den Bildungshaushalt allerdings wird beides – vor allem gleichzeitig – zu einem Problem.

Den zusätzlichen Bedarf durch die Inklusion muss Jürgens-Pieper nämlich aus dem eigenen Haushalt finanzieren. Zusätzliche Mittel sind nicht vorgesehen. Sie soll dafür die demografische Rendite nutzen, doch die – siehe oben – reicht nicht aus, und viele sind skeptisch, ob sich das in den kommenden Jahren ändern wird. Zusätzlich muss auch das Bildungsressort im Zuge der angestrebten Haushaltskonsolidierung 1,2 Prozent einsparen.

Der Senat steht bei seinen Haushaltsberatungen im Herbst also nicht nur unter dem neuem öffentlichen Druck. Er steht auch vor einer Richtungsentscheidung. Denn sinkt die Schülerzahl auch weiterhin nicht wie berechnet, bleiben nüchtern betrachtet nur drei Szenarien für die Zukunft: Der Senat kann den Bildungshaushalt unverändert lassen. Dann wäre das Ressort wohl gezwungen,erneut beim Bedarf anderer Schulen zu kürzen, um die Schulreform mit all ihren Konsequenzen umsetzen zu können – und müsste zudem über kurz oder lang auch erklären, wie es 1,2 Prozent einsparen will. Der Senat kann den Bildungsetat aufstocken, wodurch die schmerzlichen Kürzungen an den Schulen zwar verhindert würden, aber in anderen Ressorts aufgefangen werden müssten. Oder aber die Schulreform mit einem ihrer zentralen Elemente, der Inklusion, die von allen Parteien – und auch vom neuformierten Bremer Bündnis für Bildung – gewollt ist, wäre nicht finanzierbar. Das allerdings wäre ein Scheitern auf ganzer Linie.

Den Autor erreichen Sie unter matthias.luedecke@weser-kurier.de.

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