Feierlichkeiten in Bremen zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung

Verstärkte Beobachtung von Islamisten

Bremen. Der Bremer Verfassungsschutz will vor den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung die Beobachtung der latent gefährlichen Szene gewaltbereiter Islamisten verschärfen. Hinweise auf terroristische Anschläge in der Hansestadt gibt es jedoch keine.
18.06.2010, 12:30
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Verstärkte Beobachtung von Islamisten

Bis in die frühen Morgenstunden feierten 2000 Gäste den 111. Geburtstag von Werder Bremen.

Wiebke Hebecker

Bremen. Der Bremer Verfassungsschutz will vor den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung die Beobachtung der latent gefährlichen Szene gewaltbereiter Islamisten verschärfen. Es gebe aber keine Hinweise auf terroristische Anschläge in der Hansestadt, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009. "Die Phase, dass Baupläne für Bomben konzipiert werden, haben wir nicht." Schon jetzt würden sich zwei Drittel der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz mit dem Islamismus beschäftigen.

Das Augenmerk galt besonders einer „kleinen, aber sehr aktiven jihadistischen islamistischen Szene in Bremen“,  sagte Mäurer (SPD) gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009.

Zu diese Szene  gehörten der „Kultur & Familien Verein e.V.“ in Gröpelingen und das „Islamische Kulturzentrum Bremen e.V.“ (IKZ) in Walle. Bei dem Gröpelinger Verein handelt es sich laut Bericht um eine Moschee mit Bezügen ins terroristische Umfeld.  Die Zahl der Moscheebesucher, die auch aus anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland kämen,  steige stetig.

„Die Besucher gehen dort ein und aus, und wir wissen nicht, mit welchen Botschaften sie kommen und mit welchen sie Bremen verlassen“, sagte Mäurer.  Das IKZ in Walle habe 2009  seine Kooperation mit prominenten salafistischen Predigern ausgeweitet  und plane einen muslimischen Kindergarten, in dem die Kinder von als verwerflich angesehenen „westlichen Werten“ ferngehalten werden sollen.  Auch im IKZ seien die  Besucherzahlen zu den Freitagsgebeten gestiegen.

In Bremen leben nach den Worten Mäurers 40.000 Muslime. "Ein Bruchteil wird von uns als problematisch eingestuft." Rund 2100 Menschen würden als extremistisch gelten, unter hundert seien möglicherweise gewaltbereit.

Entgegen dem Bundestrend gebe es beim Linksextremismus im kleinsten Bundesland keine gravierenden Veränderungen. Mit sieben Gewalttaten liege das Niveau auf dem des Jahres 2007. Bundesweit war ein Anstieg von 53 Prozent auf mehr als 1800 Gewaltdelikte verzeichnet worden. Allerdings habe es erstmals auch hier das Phänomen mutmaßlich linksextremistischer Brandanschläge auf Fahrzeuge gegeben. Vier solcher Anschläge wurden registriert.

Die Rechtsextremisten würden im Zwei-Städte-Staat weiter an Zulauf verlieren. Die NPD habe noch 50, die DVU noch 70 Mitglieder. "Die Situation in den Landesverbänden ist katastrophal, nicht zuletzt wegen der Finanzen", sagte Verfassungsschutzchef Hans-Joachim von Wachter.  Es sei durchaus möglich, dass die beiden Parteien zur Bürgerschaftswahl 2011  auf einer gemeinsamen  Liste kandidieren werden.  Sorge bereitet den Verfassungsschützern  die rechtsextremistische Musikszene Bremens. Mittlerweile seien hier vier rechtsextremistische Skinhead-Bands aktiv. Deren Konzerte trügen erheblich  zum Zusammenhalt von Neonazi- und Skinhead-Szene in Bremen bei. Die Bans hätten überdies Auftritte in ganz Deutschland, aber auch im Ausland gehabt.

(eho/dpa)

 

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