Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff appelliert in Neujahrsansprache an den Mut der Bremer

Mut ist das Thema, das sich durch die Neujahrsansprache für 2022 zieht, die Bremens Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff zum Jahreswechsel gehalten hat. Hier die Ansprache in voller Länge, im Video und als Text.
31.12.2021, 15:01
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Von Christian Walter

Bremens Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) hat seiner Neujahrsansprache für das Jahr 2022 das Thema Mut als roten Faden gegeben. "Haben Sie Mut zur Gemeinschaft", appelliert der Präsident der Bremischen Bürgerschaft vor dem Hintergrund der Pandemie und der nötigen gesellschaftlichen Solidarität, etwa bei den Themen Impfung, gegenseitiger Rücksichtnahme und dem Schutz der Gesundheit.

Frank Imhoff blickt auf das 75-jährige Bestehen des Bundeslandes Bremen im kommenden Januar: Zum Zeitpunkt der Neugründung, Anfang 1947, sei die Entscheidung der damaligen amerikanischen Militärregierung für die Eigenstaatlichkeit Bremens im Kontext der Nachwirkungen des Krieges mit Not und Hunger ein "Aufbruchssignal und ein wichtiger Mutmacher" gewesen.

Mut sei auch die "Währung, die wir 2021 gebraucht haben", so der Parlamentspräsident. Vor allem die Corona-Pandemie habe "jede Menge Mut erfordert – und auch so manche Zumutung." Imhoff dankt den Menschen, die "bei all den Einschränkungen Mut bewiesen" hätten, "sich in Ihrer persönlichen Freiheit und mit den eigenen Bedürfnissen ein Stück zurückzunehmen – weil Sie verstanden haben: Diese Krise überwinden wir nur gemeinsam."

Imhoff ruft zum Impfen gegen das Coronavirus auf

In diesem Zusammenhang ruft Imhoff auch noch einmal dazu auf, sich zum eigenen und dem Schutz der Gemeinschaft gegen das Coronavirus impfen zu lassen, zumal nun zusätzlich zu den bisherigen Vakzinen auch noch ein sogenannter Totimpfstoff zugelassen sei.

Eine rote Linie zieht der Bürgerschaftspräsident beim Blick auf die Corona-Demonstrationen. Zwar sei es "fatal", Menschen, die sich aus verschiedenen Gründen etwa bislang gegen eine Corona-Impfung entschieden haben, "grundsätzlich in eine Ecke zu stellen mit rechten Extremisten, mit Querdenkern und Polemikern. Das ist zu einfach." Aber, so Imhoff mit Blick auf Rechtsextremisten und Reichsbürger bei den entsprechenden Demonstrationen: "Jeder muss hinsehen, mit wem er demonstriert. Denn diese Menschen wollen einen anderen Staat. Das ist nicht akzeptabel." Eine Spaltung der Gesellschaft durch solche Demonstrationen sieht Frank Imhoff derweil nicht. "Denn es schmälert die Kraftanstrengung, an der die große Mehrheit von Ihnen einen gewaltigen Anteil hat."

Die Neujahrsansprache des Bürgerschaftspräsidenten in voller Länge:

Liebe Bremerinnen und Bremer, l iebe Bremerhavenerinnen und Bremerhavener, lieve Froons un Mannslüür binnen und buten von Bremen!

Ein neues Jahr steht vor der Tür und ich möchte Ihnen ans Herz legen:  Haben Sie Mut zur Gemeinschaft.  Und wenn ich das so sage, lohnt sich dafür ein Blick zurück in unsere  Geschichte: In wenigen Wochen, am 21. Januar, feiert unser Bundesland  Geburtstag. Vor 75 Jahren ist das Land Bremen nach dem Zweiten  Weltkrieg neu gegründet worden. An diesem Tag im Januar 1947  hat die damalige amerikanische Militärregierung grünes Licht gegeben  für die Eigenstaatlichkeit Bremens.  Für die Menschen in Bremen und Bremerhaven war diese Entscheidung  damals lange nicht sicher gewesen. Die Wirren des Krieges, die  Not, der Hunger, all das war Anfang 1947 noch allgegenwärtig. Umso  mehr war diese Nachricht der Eigenständigkeit für sie ein Aufbruchssignal  und ein wichtiger Mutmacher.

Mut ist auch die Währung, die wir 2021 gebraucht haben. Es sind gewiss  andere Probleme, andere Herausforderungen als damals vor 75  Jahren. Aber die Corona-Pandemie hat von uns allen in den vergangenen  anderthalb Jahren jede Menge Mut erfordert – und auch so  manche Zumutung.  Bei all den Einschränkungen haben Sie Mut bewiesen, sich in Ihrer  persönlichen Freiheit und mit den eigenen Bedürfnissen ein Stück zurückzunehmen  - weil Sie verstanden haben: Diese Krise überwinden  wir nur gemeinsam! Dafür danke ich Ihnen von ganzem Herzen.

Häufig höre ich in den letzten Wochen, dass unsere Gesellschaft gespalten  ist. Das, meine Damen und Herren, das empfinde ich nicht so.  Denn es schmälert die Kraftanstrengung, an der die große Mehrheit  von Ihnen einen gewaltigen Anteil hat.

Die Entscheidung der meisten Bürgerinnen und Bürger für eine Impfung  gegen Corona ist und bleibt dabei unser wichtigster Baustein.  Und das gerade auch bei der neuen Omikron-Variante. Sich jetzt gegen  Corona impfen zu lassen oder nicht, ist keine ausschließlich individuelle  Entscheidung. Sondern jeder von uns entscheidet sich mit einer  Impfung dafür, Menschen in seinem Umfeld zu schützen.  Jede Impfung ist auch eine Entscheidung dafür, Ärztinnen, Pfleger  und medizinisches Personal – die seit anderthalb Jahren am Anschlag  arbeiten – nicht weiter zu belasten und sie nicht vor die schreckliche  Entscheidung zu stellen, wenn Betten und Beatmungsgeräte irgendwann  nicht mehr für alle Patienten ausreichen.  Das Bundesverfassungsgericht hat erst vor wenigen Tagen entschieden,  dass der Gesetzgeber bei der sogenannten Triage Regelungen  zum Schutz von Menschen mit Behinderung schaffen muss. Diese  Entscheidung ist richtig. Aber: Auch gesetzliche Leitplanken machen  eine Entscheidung über Leben und Tod für Ärztinnen und Ärzte nicht  weniger belastend.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, trotz allem ist mir wichtig: Menschen,  die sich aus individuellen Gründen bisher noch nicht dafür entschieden  haben, sich zu impfen, sind und bleiben Teil unserer Gesellschaft.  Auch wenn ihre Entscheidung für andere – auch für mich – schwer  nachvollziehbar ist. Sie grundsätzlich in eine Ecke zu stellen mit rechten  Extremisten, mit Querdenkern und Polemikern, wäre fatal. Das ist  zu einfach.  Demokratie heißt, dass man im Gespräch bleiben muss, auch wenn  das anstrengend ist. Das bringt andersherum auch die Pflicht mit sich,  dass sich Impfskeptiker klar von Rechtsextremisten und Reichsbürgern  distanzieren. Jeder muss hinsehen, mit wem er demonstriert.  Denn diese Menschen wollen einen anderen Staat. Das ist nicht akzeptabel.

Wir führen bereits seit längerem eine gesellschaftliche Diskussion  über Freiheit und Grundrechte. Doch wie weit geht unsere eigene  Freiheit? Und wie weit gehen die Grundrechte eines jeden Einzelnen  von uns?  Die Freiheit des Einzelnen sowie unsere Grundrechte dürfen wir nicht  isoliert von der Gemeinschaft sehen. Unsere parlamentarische Demokratie  ist neben grundlegenden Freiheits- und Menschenrechten  auch der gesellschaftlichen Solidarität und dem Gemeinwohl verpflichtet.

Nachdem jetzt zusätzlich noch ein sogenannter Totimpfstoff zugelassen  ist, bitte ich diejenigen, die sich bis jetzt noch nicht impfen lassen  haben, ihre Entscheidung zu revidieren, den Mut zu fassen und sich  für ihre eigene Gesundheit und für die Gemeinschaft impfen zu lassen.

Meine Damen und Herren, lassen sie uns weiter den Mut zur Gemeinschaft  haben. Ich bin mir sicher, zusammen werden wir auch diese  schwierige Zeit meistern. Und zusammen werden wir dann ein gutes Jahr 2022 haben.

Ihnen allen ein frohes neues Jahr!

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