Bürgerschaftswahl 2011

Vielleicht wird per DIN-A4-Heft abgestimmt

Bremen. Tapete oder Heft - die Planer haben die Wahl: Sollen die Bremerinnen und Bremer bei der nächsten Bürgerschaftswahl ihre Kreuze auf einem übergroßen Papier machen? Oder bekommen sie in ihren Wahllokalen ein DIN-A-4-Heft in die Hand, in dem die weit über hundert Personen aufgeführt sind, die sich um ein Parlamentsmandat bewerben?
11.06.2010, 05:10
Lesedauer: 3 Min
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Vielleicht wird per DIN-A4-Heft abgestimmt
Von Wigbert Gerling
Vielleicht wird per DIN-A4-Heft abgestimmt

Innensenator Ulrich Mäurer

Joche Stoss

Bremen. Tapete oder Heft - die Planer haben die Wahl: Sollen die Bremerinnen und Bremer bei der nächsten Bürgerschaftswahl ihre Kreuze auf einem übergroßen Papier machen? Oder bekommen sie in ihren Wahllokalen ein DIN-A-4-Heft in die Hand, in dem die weit über hundert Personen aufgeführt sind, die sich um ein Parlamentsmandat bewerben? Diese beiden Varianten stehen zur Debatte. Der Aufwand für die Vorbereitungen ist größer denn je, denn das neue Wahlrecht erlaubt die Abgabe von fünf Stimmen, die frei auf Kandidaten und Parteien verteilt werden können.

Die Bürgerschaftswahl ist für den 22. Mai 2011 angesetzt worden. Gab es in der Vergangenheit einen Wahlzettel in Schreibpapiergröße, auf dem lediglich die Parteien mit kurzer Namensnennung ihrer Listenbesten auftauchten, müssen nun sämtliche Parlamentskandidaten einzeln aufgeführt werden, weil jeder bei der Vergabe dieser fünf Voten direkt anwählbar ist. Die Wählerinnen und Wähler müssen von dieser Streuung ihrer Stimmen auf Namen und Parteien keinen Gebrauch machen, aber sie bekommen die Möglichkeit dazu.

Zum Ressort von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gehört das Statistische Landesamt und das Wahlamt. In seinem Büro liegen Probeexemplare für Wahlzettel in den beiden Varianten. Beim Versuchsmodell Tapete wurden alle Bürgerschaftskandidaten aufgedruckt, die 2007 von den Parteien einen Platz auf der Liste bekommen hatten. Damals waren von SPD und CDU 59 Bewerber nominiert worden, bei den Grünen waren es 30, bei der FDP 25 und bei der Linkspartei 18.

Hinzu kamen die Kandidaten, die die zahlreichen kleineren Gruppierungen ins Rennen um ein Mandat schickten. Alle Namen wurden nun probeweise in einer Schriftgröße aufgelistet, die an der unteren Grenze der Lesbarkeit liegt. Aber schon dies sorgt dafür, dass der Wahlzettel fast an ein Tapetenformat erinnert. 'Und das ist bereits die kleinstmögliche Form,' betonte Mäurer. Denn es könne damit gerechnet werden, dass die großen Parteien im kommenden Jahr noch mehr als 59 Plätze besetzen.

Plan für Informationskampagne

Dieser Wahlzettel à la Tapete birgt laut Mäurer mehr als ein Problem. Das große Format sei unhandlich und müsse zig Mal gefaltet werden, bis es auf gängiges Größe geschrumpft und für die Urnen passend sei. Entsprechend umständlich sei es, anschließend vor der Auszählung der Stimmen den XXL-Zettel wieder auseinanderzufalten. Bei Hunderttausenden von Stimmzetteln werde sich dies auch zeitlich bemerkbar machen. Überdies sei das Meer von Kreisen für die Kreuze recht unübersichtlich, so dass die Eintragungen der Wähler bei der Auswertung nicht so leicht auszumachen seien. Ungelöst ist auch die Frage, wie Blinde und Sehbehinderten dann an der Abstimmung teilnehmen könnten Für die herkömmlichen Wahlzettel gab es bisher entsprechend hilfreiche Schablonen. Die gibt es laut Mäurer für die Maxi-Zettel nicht, deren konkrete Größe am Wahltag ohnehin noch ungewiss sei.

Das nächste Problem: In den angestammten Wahlkabinen könnten die raumgreifenden Stimmzettel gar nicht entfaltet werden. Also müssten größere Kabinen her, wobei wiederum geprüft werden müsste, ob dann alle bisherigen Wahllokale noch genug Platz böten.

Variante zwei: Ein Heft in DIN-A-4-Größe. Gefüllt mit den Namen der Bürgerschaftskandidaten von 2007 hat es 15 Seiten. Auf dem Titelblatt ist Platz, um das neue Wahlrecht mit den Möglichkeiten, die fünf Stimmen zu verteilen, verständlich zu erläutern. Damit ist zugleich das Innenleben dieses Wahlzettels mit der Stimmabgabe verdeckt, das Wahlgeheimnis gewahrt. Das Heft, so Innensenator Mäurer, könne nach der Stimmenabgabe zugeklappt und - ohne umständliches Falten - in die Urne gesteckt werden. Auch könne per Schablone die Teilhabe von Blinden und Sehbehinderten bei diesem Format sichergestellt werden. Und es gebe keine Notwendigkeit, die Größe von Wahlkabinen oder gar Wahllokalen zu ändern.

Diese beiden Varianten sollen laut Senator Mäurer als Vorschläge gleich nach der Sommerpause in die Diskussionen der Deputierten eingespeist werden. Über die Kosten könne noch nichts gesagt werden. Ganz oben auf der Rangliste der Anforderungen an den Stimmzettel stehe vor allem, dass sie gut zu handhaben und verständlich seien, damit das Wahlrecht angenommen und ausgeübt werde.

Bereits heute ist damit zu rechnen, dass der Haushalts- und Finanzausschuss des Parlaments über eine 'Kommunikationskampagne neues Wahlrecht' diskutiert, das im Mai 2011 nicht nur für die Bürgerschaft gilt, sondern auch für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven und der Beiräte. Um eine hohe Wahlbeteiligung zu sichern und den Bremerinnen und Bremern das neue Wahlrecht rechtzeitig näher zu bringen, sei eine Aufklärungskampagne geplant. Dazu sollen in diesem und im kommenden Jahr aus dem Etat des Parlaments 320000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

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