Statistisches Landesamt und Parteien in Bremen

Vorbereitungen für Bundestagswahl laufen an

Bremen. Bis zur Bundestagswahl 2013 ist es tatsächlich wohl noch ein gutes Jahr hin, gleichwohl laufen in Bremen die Vorbereitungen bereits an. "Wir haben das voll auf dem Schirm", heißt es aus den Parteien und dem Statistischen Landesamt.
26.07.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Vorbereitungen für Bundestagswahl laufen an
Von Wigbert Gerling
Vorbereitungen für Bundestagswahl laufen an

Bernd Neumann ist CDU-Staatsminister – sein Abgeordnetenmandat gibt er womöglich ab.

Bremen. Die aktuelle Fehleranalyse der Verfassungsrichter, die sich das Bundeswahlgesetz vorgenommen und am Mittwoch eine Bewertung vorgelegt haben, wurde in den bremischen Parteizentralen genau verfolgt. Unverändert sind aber alle darauf eingerichtet, dass die Bundesbürger im Herbst kommenden Jahres aufgerufen sind, über die Zusammensetzung des Bundestags abzustimmen.

Mehr als ein Jahr ist demnach zwar noch Zeit für die Vorbereitungen, trotzdem sind die Gedanken der Planer schon auf das Großereignis ausgerichtet.

Das gilt nicht nur für die Parteien, sondern auch für das Statistische Landesamt, wo die Fachleute sitzen, die den Ablauf der Wahl organisieren. Anders als bei der Bürgerschaftswahl vor einem Jahr spielt 2013 die Musik vollständig – also auch für die Briefwähler – nicht im alten Postamt 5 gegenüber An der Weide, sondern im Gebäude des Landesamts. Dort muss rechtzeitig dafür gesorgt werden, dass vor einem so besonderen Termin wie einer Bundestagswahl auch genug Beschäftigte vor Ort sind, um die Arbeit bewältigen zu können. Rund 45 Mitarbeiter werden dann zusätzlich benötigt. Die Personalanfrage sei bereits beim Senator für Inneres eingereicht worden, erklärte gestern Sylvia Doyen, stellvertretende Kreiswahlleiterin.

Ihre Funktionsbezeichnung geht zurück auf die Einteilung in Wahlkreise. Im Bremen gibt es bei der Bundestagswahl zwei mit den laufenden Nummern 54 und 55. Einer umschließt den Kern des Stadtgebiets, der zweite unter anderem den Westen, Bremen-Nord und Bremerhaven. Entsprechend können sich Kandidaten melden, die Interesse daran haben, einen Platz im Parlament der Bundeshauptstadt zu erreichen.

Vorab müssen die Verfahren organisiert werden, mit denen die Bremer Bewerber gekürt werden. Derzeit gibt es an der Spree sechs Abgeordnete von der Weser: Uwe Beckmeyer und Carsten Sieling (beide SPD), Bernd Neumann (CDU), Marieluise Beck (Grüne), Agnes Alpers (Linke) und Torsten Staffeldt (FDP). Wer bleibt? Wer gibt sein Mandat ab? Das entscheiden am Ende die Wählerinnen und Wähler, aber die Mandatsträger müssen auch ihre persönliche Entscheidung treffen. Uwe Beckmeyer hat das offenbar getan und laut SPD bereits eine Hürde genommen: Der Ortsverein Bremerhaven-Mitte habe ihn für eine Kandidatur vorgeschlagen. Bei anderen ist es noch nicht so konkret, aber die CDU rechnet offenbar damit, dass Staatsminister Bernd Neumann nicht wieder als Bundestagsbewerber antritt. In der FDP wird angenommen, dass es Torsten Staffeldt noch einmal wissen möchte. Und wer folgt auf Neumann? Bei der Beantwortung dieser Frage wird der Name der Landeschefin Rita Mohr-Lüllmann eine Rolle spielen. Aber auch dem Bremerhavener Michael Teiser werden unverändert Ambitionen bescheinigt.

Bei der SPD ist es übersichtlich, was auch daran liegt, dass die Partei in Bremen in der Vergangenheit geradezu ein Abonnement auf die Verteilung der Direktmandate hatten. Hintergrund: Bei der Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler stets zwei Stimmen – eine für den Direktkandidaten und eine für die Partei. Vor drei Jahren waren Beckmeyer und Sieling auf direktem Weg in den Bundestag eingerückt. Im Wahlkreis Stadt Bremen wird hier aller Wahrscheinlichkeit nach Carsten Sieling erneut antreten. Gleichwohl stellen die Sozialdemokraten daneben auch eine Landesliste auf. SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl beschäftigt sich längst mit den Wahlvorbereitungen. Es gibt auch schon feste Termine. Wenn die Ortsvereine ihre Delegierten gewählt haben, können sie auf zwei Wahlkreiskonferenzen am 6. und 7. Dezember über die Direktkandidaten abstimmen. Am 25. Januar folgt das Votum über die Bewerber auf der Landesliste.

In der CDU werden die Delegierten, die schließlich über die Kandidaten abstimmen, von den 20 Stadtbezirksverbänden gewählt. Voraussichtlich gleich nach den Sommerferien gibt dann der Landesvorstand den weiteren Terminplan vor.

"Uns geht es darum, unser Bundestagsmandat zu verteidigen", betont Christoph Spehr, Landessprecher der Linken. Da die Direktmandate mutmaßlich wieder an die SPD gingen, sei der Blick gezielt auf die Liste gerichtet. Entscheidend sei die "Aufstellungsversammlung" mit allen Mitgliedern. Der Termin stehe noch nicht fest.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Magnus Buhlert erklärte, die Partei komme im September zu einer Klausurtagung zusammen. Dort werde die Vorbereitung der Bundestagswahl zu den zentralen Themen gehören.

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