Umstrittene Idee der Bremer SPD

Waffenbesitzer sollen neue Steuer zahlen

Bremen. Gut fünf Millionen Euro könnte die Stadt einnehmen, wenn der Senat eine Waffenbesitzsteuer erlässt, wie sie die SPD-Fraktion gefordert hat. Die Partei macht sich damit nicht nur Freunde. Auch die Realisierbarkeit muss noch geprüft werden.
24.11.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Arno Schupp

Bremen. Die Zahl ist verlockend: Gut fünf Millionen Euro könnte die Stadt einnehmen, wenn der Senat eine Waffenbesitzsteuer erlässt, wie sie die SPD-Fraktion gefordert hat. Ob eine solche Größenordnung realistisch ist, und wie eine solche Steuer überhaupt erlassen werden kann, soll jetzt geprüft werden. Stuttgart ist einen Schritt weiter, dort ist eine ähnliche Diskussion bereits im vorigen Jahr gelaufen. Ergebnis: Die Idee der Waffenbesitzsteuer wurde fallen gelassen.

18.000 registrierte Waffen gibt es in der Stadt. Und seit 2009 das Waffenrechts verschärft worden ist, muss Bremen wie andere Kommunen auch alle drei Jahre überprüfen, wie diese Gewehre oder Pistolen von ihren Besitzern gelagert werden. "Diese Kontrolle verursacht Kosten", schon allein deswegen müsse die Stadt auch Geld einnehmen, sagt SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe. Darüber hinaus ist Bremen ein Haushaltsnotlageland, und wir müssen uns Gedanken über neue Einnahmequellen machen." Eine Waffensteuer ist eine, sagt Tschöpe, 300 Euro als Steuer oder Gebühr pro Waffe brächte Einnahmen von mehr als fünf Millionen Euro, rechnet die SPD-Fraktion vor. Doch ob eine solche Größenordnung tatsächlich auch erzielt wird, ist zweifelhaft.

In Stuttgart haben die Stadtväter im vorigen Jahr zunächst eine ähnliche Rechnung aufgestellt - wenn auch eine etwas vorsichtigere: 29.000 Waffen waren in der baden-württembergischen Landeshauptstadt registriert, laut erster Schätzung der Verwaltung hieß es seinerzeit, dass etwa die Hälfte tatsächlich zu einer Waffenbesitzsteuer - überlegt wurden 100 Euro pro Waffe - herangezogen werden können. "Dies ist nach den aktuellen Erkenntnissen bezüglich der zu befreienden Jagdwaffen und der Erbfälle nicht mehr haltbar", hatte der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster dann im Herbst vorigen Jahres erklärt. "Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass anstelle von ursprünglich 14.500 Waffen nunmehr lediglich 6000 bis 7000 Waffen für eine Waffenbesitzsteuer herangezogen werden könnten." Letztlich wurde die Idee der Waffensteuer fallen gelassen, weil der Aufwand zu hoch gewesen wäre, das Geld einzutreiben.

Es geht Björn Tschöpe bei der Waffensteuer jedoch nicht ausschließlich um eine mögliche neue Einnahmequelle, er baut darauf, dass eine solche Steuer auch den Effekt habe, dass weniger Waffen im Umlauf sind. Eine trügerische Hoffnung, findet der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners. "Eine Waffensteuer kann auch bewirken, dass mehr Waffen in die Illegalität abwandern." Die Steuer würde das Grundproblem nicht lösen, ist er überzeugt: "Das Problem ist, dass wir einfach viel zu viele Waffen im Umlauf haben." Statt über eine Steuer nachzudenken, die als Nebeneffekt möglicherweise die Waffenzahl reduzieren könnte, sollte man "besser das Waffenrecht ändern, um den Besitz von Waffen grundsätzlich einzudämmen", sagt Hinners. Eine Argumentation, der auch Tschöpe etwas abgewinnen kann, sagt er. "Allerdings wird es für einen solchen Vorstoß wohl auf absehbare Zeit keine politischen Mehrheiten geben."

Eine Fraktion, die schon jetzt auf den Barrikaden ist, sind die Bremer Sportschützen, die nicht nur finanziell einen Aderlass fürchten. Zwar sollen laut Tschöpe die vereinseigenen Waffen nicht besteuert werden, gleichwohl befürchten Schützen wie Ingo Buchenau, dass viele Mitglieder ihren Vereinen den Rücken kehren und den Sport aufgeben. "Eine Waffenbesitzsteuer würde für kleinere Vereine das Aus bedeuten", sagt Buchenau, der erste Vorsitzender des größten Bremer Schützenvereins, der Borgfelder Schützengilde.

Auch vom Bund der Steuerzahler kommt bereits Kritik an dem Unterfangen, in dem Ralf Thesing allerdings einen Trend erkennt: "Den Trend der finanzschwachen Kommunen, immer kreativere Steuern zu erfinden, um die Haushaltslöcher zu stopfen." Stattdessen sollte sich die Politik Gedanken machen, die Ausgaben zu reduzieren, sagt das Vorstandsmitglied des "Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen".

Auch beim Koalitionspartner der SPD-Fraktion ist die Reaktion noch eher verhalten. "Wir sind noch ganz am Anfang der Diskussion", sagt der Grünen-Innenpolitiker Björn Fecker. Vor allem müsste geprüft werden, ob eine solche Steuer überhaupt erlassen werden kann. Zu dieser Frage liegen zwei Gutachten vor, die Gegensätzlicher kaum sein könnten: Eines wurde vom Forum Waffenrecht in Auftrag gegeben, mit dem Ergebnis, dass eine kommunale Waffensteuer rechtswidrig sei. Und eines vom Städtetag Baden-Württemberg, nach dem eine Waffensteuer zulässig sei. Die Stuttgarter Stadtväter haben im vorigen Jahr beide geprüft, gegeneinander abgewogen und kamen zu den Schluss, dass "eine Waffenbesitzsteuer als kommunale Aufwandsteuer rechtlich zulässig ist". Umgesetzt wurde sie trotzdem nicht.

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