Bremer Bürgerschaftswahl

Wahl-O-Mat mit der NPD

Bremen. Das Internetangebot Wahl-O-Mat wird es vor der Bremer Bürgerschaftswahl mit der NPD geben. Darauf hat sich der Beirat der Landeszentrale für politische Bildung verständigt. Die SPD setzt sich damit mit ihrer Forderung nach Ausschluss der NPD nicht durch.
13.01.2011, 18:42
Lesedauer: 1 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Das Internetangebot Wahl-O-Mat wird es vor der Bremer Bürgerschaftswahl mit der NPD geben. Darauf hat sich gestern der Beirat der Landeszentrale für politische Bildung verständigt. Im Vorfeld hatte die SPD gefordert, die NPD aus der Internetplattform herauszunehmen.

Der Wahl-O-Mat gibt Usern die Möglichkeit, Fragen zu Bremer Polit-Themen zu beantworten und so Parteipräferenzen zu ermitteln.

Damit folgt der Beirat der Einschätzung der Landeszentrale, dass es nicht möglich sei, zur Wahl zugelassene Parteien – dazu wird wahrscheinlich auch die NPD gehören – vom Wahl-O-Mat auszuschließen. In seinem Bericht an den Beirat stellte die Landeszentrale klar, dass die Bundeszentrale für politische Bildung als Träger des Copyrights den Wahl-O-Mat auch nicht Dritten zur Verfügung stellen könne.

Die SPD hatte gehofft, damit ein Urteil des Münchener Verwaltungsgerichts zu umschiffen, nach dem staatliche Institutionen bestimmte Parteien nicht ausschließen dürften.

Allerdings wird es im Bremer Wahl-O-Mat neben dem Ergebnis der Partei-Präferenz einen neuen Button geben. Bei diesem Angebot wird auf die verschiedenen Informations-, Interpretations- und Diskussionsmöglichkeiten nach einem Wahl-O-Mat-Ergebnis hingewiesen.

E inen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Freitagausgabe des WESER-KURIER.

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