Bürgerschaftswahl 2011 Wahlprogramme der Parteien werden konkreter

Bremen. Die Entscheidungen über die Wahlprogramme sollen zwar erst auf Parteitagen fallen, dennoch zeichnen sich die Pläne für die Legislaturperiode von 2011 bis 2015 zunehmend ab. Dabei gehen die Parteien höchst unterschiedlich vor.
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Wahlprogramme der Parteien werden konkreter
Von Wigbert Gerling

Bremen. Die Entscheidungen über die Wahlprogramme sollen zwar erst auf Parteitagen fallen, dennoch zeichnen sich die Pläne für die Legislaturperiode von 2011 bis 2015 zunehmend ab. Dabei gehen die Parteien unterschiedlich vor: Die SPD lädt zu öffentlichen Diskussionen, eine andere Partei hat hingegen schon einen Entwurf für ein Kurzwahlprogramm erarbeitet.

In der SPD, die seit Montag ein Diskussionsforum im Internet hat und in den kommenden Wochen zu öffentlichen Dialogveranstaltungen einlädt, liegen jetzt umfangreiche Thesenpapiere vor. Darin heißt es unter anderem, dass die Sozialdemokraten alle bisherigen Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben auf den Prüfstand stellen.

Es ist noch über ein halbes Jahr, bis die Bürgerschaft am 22. Mai 2011 gewählt wird. Aber parallel zu den Kandidatenaufstellungen wird schon jetzt über inhaltliche Positionen diskutiert, mit denen die Parteien um die Wählergunst werben wollen. Die Grünen haben schon vor Wochen einen Entwurf vorgelegt, in dem unter anderem Themen wie die Einführung einer City-Maut oder eine spätere Pensionsgrenze für Beamte angeschnitten werden. Der Beschluss über das Wahlprogramm ist für eine grüne Mitgliederversammlung am 7. November vorgesehen.

SPD diskutiert öffentlich

SPD-Chef Andreas Bovenschulte hatte bei seiner Wahl an die Parteispitze im Juni dieses Jahres betont, dass ihm daran gelegen sei, die Entwicklung der inhaltlichen Eckpunkte auf eine breite Basis zu stellen. In den vergangenen sechs Wochen hatten Arbeitsgruppen parteiöffentlich Thesenpapiere zu politischen Schwerpunkten erarbeitet. Am Montag nun begann die zweite Phase: Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine und Verbände sind eingeladen, sich an der Programmdiskussion zu beteiligen - entweder elektronisch unter der Adresse "programmdialog.spd-land-bremen.de" oder auf öffentlichen Veranstaltungen.

"Wir werden bisher erfolgte Privatisierungen auf den Prüfstand stellen", heißt es in einem der Papiere, die in den Arbeitsgruppen formuliert worden sind: Dort, wo staatliche Aufgaben in eine privatrechtliche Form umgewandelt worden seien, sei eine verstärkte Erfolgskontrolle geboten. Weiter heißt es, es müsse der Einfluss der Stadtgemeinde auf die Energieversorgungsnetze erhöht werden. Es wird vorgeschlagen, 2014 die Möglichkeit der Wiederübernahme zu prüfen. Und ebenfalls mit Blick auf die Zukunft heißt es, die Sozialdemokraten wollten sich dafür einsetzen, dass stets eine Bürgerbefragung vorgeschaltet wird, wenn öffentliche Unternehmen verkauft oder wesentliche Teile einer Verwaltung privatisiert werden sollten.

Unter der Überschrift "Demokratische Gesellschaft" wird die Einrichtung eines zentralen Bürgerbüros in der kommenden Legislaturperiode angekündigt, das unter anderem Bürgerinitiativen beraten und begleiten sowie Projekte zu mehr direkter Demokratie unterstützen soll. Weitere Punkte sind mehr "Müll-Sheriffs" auch für Badeseen und Grünanlagen sowie ein Standort für das Standesamt Mitte in der Überseestadt. Die SPD-Programmplaner plädieren außerdem für die Sicherung öffentlicher Dienstleistungen, sie wollen das Personalvertretungsgesetz erhalten und die Mitbestimmung stärken. Und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll künftig ein Mindestlohn von 8,50 Euro garantiert sein müssen.

FDP plant "Bürgerprogramm"

Die SPD spricht dabei bewusst nicht allgemein von einem Wahl-, sondern von einem Regierungsprogramm. Damit soll der Anspruch dokumentiert werden, "dass die SPD auch nach dem 22. Mai weiter regiert", so Geschäftsführer Roland Pahl.

Bei den Christdemokraten, so hieß es gestern, liefen noch die Vorarbeiten für ein Wahlprogramm. Der Landesvorstand der Partei werde sich am 5. November mit dem Thema befassen, so CDU-Sprecher Gunnar Meister. FDP-Parteichef Oliver Möllenstädt erklärte, die Freidemokraten bereiteten ein "Bürgerprogramm" vor. Gerade in der vergangenen Woche seien Vereine und Verbände mit der Bitte angeschrieben worden, ihre Wünsche und Anregungen beizusteuern. Anfang Dezember solle ein Programmentwurf in der Partei beraten werden - die Verabschiedung durch den Landesparteitag sei für März vorgesehen.

Bei der Linkspartei liegt laut Landessprecher Christoph Spehr der Entwurf für ein Kurzwahlprogramm vor. Darin sind zentrale Forderungen der Partei schon einmal fixiert wurden, bevor Ende November ein Parteitag über die ausgearbeitete Langfassung beschließen soll. In der Kurzversion heißt es, es sollten mittelfristig 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden - unter anderem durch einen Ausbau des öffentlichen Dienstes. "Wir wollen einen Stopp jedweder Privatisierung", heißt es weiter, "und die Rückführung privatisierter Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentliches Eigentum".

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