Wahlrechtsreform Eine Reform mit Fallstricken

Berlin Wunschzettelpolitik per Volksentscheid

Der Berliner Volksentscheid über ein Klima- und Energiegesetz birgt Gefahren. Würde das Gesetz angenommen, würde es umgehend gebrochen werden. Typische Berliner Wunschzettelpolitik, urteilt Peter Gärtner.

Von Peter Gärtner

Unterricht Warnstreik: Viele Schüler können zu Hause bleiben

Busse, Züge und Co. stehen am Montag in weiten Teilen Deutschlands still. In einigen Bundesländern gibt es deshalb Sonderregeln für Schüler, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kommen müssen.

Reform Verbände fordern planbare Wissenschafts-Karrieren

Sechs Jahre lang können Wissenschaftler nach ihrer Promotion bislang befristet beschäftigt werden. Das Bildungsministerium will das deutlich verkürzen - das ruft Kritik auf den Plan.

Auto-Attacke Wegweisendes Urteil: „Reichsbürger“ muss in Haft

Kurz vor dem Urteil will der angeklagte „Reichsbürger“ im Saal Qigong-Übungen zeigen. Über sein Opfer verliert er kein Wort. Für die Bundesanwaltschaft ist das Urteil „wegweisend“ im Umgang mit der Szene.

Kriminalität Anklage gegen „Querdenken“-Initiator Ballweg erhoben

Versuchter Betrug und Geldwäsche lautet die Anklage gegen Michael Ballweg. Der „Querdenken“-Initiator soll über eine Million bei seinen Anhängern eingesammelt und einen Teil für sich verwendet haben.

Volksentscheid Wegner und Giffey: Klimaneutralität bis 2030 nicht möglich

Die Wunsch-Koalitionäre in Berlin, CDU-Landeschef Kai Wegner und die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, sind sich einig: Beide erklären, die Hauptstadt könne nicht bis 2030 klimaneutral werden.

Klimakrise Luisa Neubauer vor Klimaentscheid: Es kommt auf alle an

Wie stimmt die Bundeshauptstadt beim Volksentscheid am Sonntag darüber ab, ob es in Sachen Klimaschutz mit mehr Tempo vorangehen soll? Um ein Feuer zu löschen, braucht es viele, sagt Aktivistin Neubauer.

Migration EU-Asylreform: Binnengrenzkontrollen als letztes Mittel

Binnengrenzkontrollen sind in der EU die Ausnahme. Damit das so bleibt, sind aus Sicht von Bundesinnenministerin Faeser Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems notwendig.

Landjugend Scheunenfeste sollen möglich bleiben

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) will die strengen Bauvorschriften für Scheunenfeten teilweise wieder entschärfen - die Landjugend hatte Druck gemacht.