Ermittlungen der Staatsanwaltschaft War mildes Urteil gegen Bremer "Hell's Angels" rechtens?

Verden-Hutbergen. So schnell ging es dann doch nicht: Nach viereinhalb Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover noch immer gegen den Vorsitzenden Landrichter Jürgen Seifert und Oberstaatsanwalt Hansjürgen Schulz wegen Strafvereitlung im Amt und Rechtsbeugung.
02.04.2010, 13:16
Lesedauer: 3 Min
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Von Christine Kröger

Verden-Hutbergen. So schnell ging es dann doch nicht: Nach viereinhalb Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover noch immer gegen den Vorsitzenden Landrichter Jürgen Seifert und Oberstaatsanwalt Hansjürgen Schulz wegen Strafvereitlung im Amt und Rechtsbeugung.

Mitte Dezember hatte Amtsrichter Christian Rost aus Rinteln (Kreis Schaumburg) die Verdener Juristen angezeigt, weil diese seiner Meinung nach zu milde mit Bremer „Hell’s Angels“ ins Gericht gegangen waren. Verdens Leitender Oberstaatsanwalt Helmut Trentmann rechnete bereits Anfang Januar „binnen weniger Tage“ mit guten Nachrichten für seine Behörde: Seine Kollegen in Hannover würden die Ermittlungen gegen seinen Mitarbeiter umgehend einstellen – schon mangels „Anfangsverdacht“.

Mit Verdens Landgerichtspräsident Rüdiger Lengtat wollte Trentmann nach der Einstellung zum Gegenschlag ausholen und den Rintelner Amtsrichter wegen falscher Verdächtigungen und übler Nachrede anzeigen. „Wir lassen unsere Mitarbeiter nicht öffentlich in Misskredit bringen“, hatte Trentmann gesagt und dabei nicht zuletzt Rosts Medienpräsenz im Blick gehabt. Wochen später hatten es sich die Chefs der Beschuldigten wieder anders überlegt: doch keine Gegenanzeige, die würde Rost nur neue Schlagzeilen bescheren.

In Hannover verweist jetzt Oberstaatsanwältin Irene Silinger auf die gründliche Arbeit ihrer Behörde. Sie spricht von intensiver Prüfung, umfangreichen Ermittlungen – und von vielen Akten, die zu studieren seien. Rost bezichtigt Richter und Staatsanwalt immerhin, sich im Prozess gegen die Bremer Rocker mit den Verteidigern auf einen „rechtswidrigen, ja kriminellen Deal“ eingelassen zu haben.

Wenige Tage vor der Anzeige war der Prozess gegen die „Hell’s Angels“ nach nur zwei Verhandlungstagen und mit einem überraschend milden Urteil zu Ende gegangen: Die Prozessbeteiligten hatten sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf einen „Deal“ geeinigt. Die Anklage ließ den Tatvorwurf des schweren Raubes fallen und forderte nur zwei Jahre Haft wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Strafe wurde für elf der 14 Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt. Im Gegenzug gestanden die Rocker, dass sie im März 2006 fünf Mitglieder der verfeindeten „Bandidos“ in Stuhr nacheinander überfallen und schwer misshandelt hatten. Die schwer oder gar lebensgefährlich verletzten Männer hatten sie stundenlang ihrem Schicksal überlassen, während sie das nächste Opfer abfingen.

Nicht nur Amtsrichter Rost stieß sich an der Milde der Justiz für Mitglieder einer Bande, die bei der Polizei weltweit als kriminelle Organisation gilt. Das Urteil löste auch eine politische Diskussion über „Deals“ in Strafverfahren aus: Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) forderte vom Bund, solche Absprachen endlich gesetzlich zu regeln. Als das Bundeskabinett im Januar einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss, war die Kritik des Ministers ungewohnt heftig: Er nannte den Entwurf die „Legalisierung von Mauschelei“.

Grund für die Verdener Staatsanwaltschaft, sich im Prozess gegen die Bremer „Höllenengel“ auf einen „Deal“ einzulassen, dürfte das Verstummen ihres „Kronzeugen“ gewesen sein: Einer der Täter war Anfang 2008 bei den Rockern ausgestiegen und hatte vor Polizei und Gericht ausgepackt. Im Prozess aber schwieg er überraschend.

Schweigen ist im Rockermilieu die Regel, neben den Tätern verweigern aus Angst auch viele Opfer und Zeugen die Aussage. Daher haben die Ermittler es im Allgemeinen schwer, Rockern Straftaten nachzuweisen. Dumm nur, dass dürftige Beweise keine Begründung für einen „Deal“ sein dürfen. Fehlen Beweise, verlangt der Rechtsstaat einen Freispruch. Polizei und Staatsanwaltschaft dürften daher aufgeatmet haben, dass angesichts des milden Strafmaßes die Rocker ihr Schweigen brachen und die Tat gestanden haben.

Nach all dem verspricht auch der Prozess gegen „Hell’s Angel“ Uwe B. noch einmal spannend zu werden: Laut „Kronzeuge“ war auch er in Stuhr einer der Täter. Aber anders als seine Rockerkumpane hatte sich der 49-Jährige durch Flucht der Strafverfolgung entzogen. Erst nach dem milden Urteil stellte er sich. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Verden ihn angeklagt – und baut in ihrer Anklageschrift auf den umstrittenen „Deal“. Sollte Uwe B. die Tat allerdings bestreiten und all seine geständigen „Clubbrüder“ als Entlastungszeugen aufbieten, wird er möglicherweise sogar der milden Strafe noch entgehen.

Uwe B.s Anwalt Raban Funk will die Strategie der Verteidigung vorerst noch für sich behalten. „Blanken Hohn“ nennt er allerdings, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die langwierigen Ermittlungen gegen die Verdener Juristen mit der großen Aktenfülle begründet. „Die Aktenlage ist nun wirklich mehr als überschaubar“, sagt der Strafverteidiger. „Gewagt“ nennt er, dass Oberstaatsanwalt Hansjürgen Schulz das Verfahren gegen Uwe B. vorantreibt, während gegen Schulz selbst noch wegen des umstrittenen „Deals“ ermittelt wird.

Ende kommender Woche will die Staatsanwaltschaft Hannover laut Sprecherin Silinger endlich entschieden haben, ob sie ein Verfahren gegen Schulz und Seifert eröffnet. Dass die Anklagebehörde davon absehen wird, davon sind nicht nur die Chefs der beiden Juristen weiterhin überzeugt. Nicht einmal der aufmüpfige Amtsrichter Rost glaubt noch an den Erfolg seiner Anzeige: „Die stellen das sang- und klanglos ein.“

Dieser Artikel erschien am 3. Mai 2009 im Weser-Kurier

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