Ursachen des Milliardendefizits Warum Bremen so hoch verschuldet ist

Bremen. Das kleinste Land, die größte Schuldenlast. Bremen gibt im Jahr eine Milliarde Euro mehr aus, als in die Kasse kommt. Die Folge des süßen Lebens: Mehr als 16 Milliarden Euro Schulden und allein 650 Millionen Euro pro Jahr, um bei den Banken die Kreditzinsen zu zahlen. Aber warum ist Bremen so verschuldet?
14.03.2010, 11:22
Lesedauer: 4 Min
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Warum Bremen so hoch verschuldet ist
Von Michael Brandt

Bremen. Das kleinste Land, die größte Schuldenlast. Bremen gibt im Jahr eine Milliarde Euro mehr aus, als in die Kasse kommt. Die Folge des süßen Lebens: Mehr als 16 Milliarden Euro Schulden und allein 650 Millionen Euro pro Jahr, um bei den Banken die Kreditzinsen zu zahlen. Wann wurden die Hebel in Bremen falsch umgelegt?

Wieder und wieder treten die Regierunsgspitzen in Bremen an die Öffentlichkeit und beteuern: Jetzt geht es richtig los mit dem Sparen und dem Sanieren des Haushalts, jetzt wird es ernst. Das hat den Charme einer Dauerwerbesendung in der Endlosschleife. Die Worte gleichen sich, ob es um die Koalitionsverhandlungen 2007 geht, die Klage in Karlsruhe, die Föderalismusverhandlungen 2009 oder die Haushaltsberatungen heute.

Klar aber: Jetzt wird Bremen der Sparkurs zu einem Gutteil von außen diktiert. Wenn das kleinste Bundesland ab 1. Januar 2011 jährlich 300 Millionen Euro an Zinsbeihilfen vom Bund haben will, muss es auch die Kriterien erfüllen. Welche genau das sind? Das wird sich erst im Laufe des Jahres zeigen.

Vorsorglich hat die rot-grüne Koalition in den vergangenen Wochen damit begonnen, den Spar-Haushalt 2011 umzubauen. Der Prozess war angesichts der Wirtschaftskrise im vergangenen Herbst gestoppt worden. Derzeitiger Stand: Das Defizit soll 2011 um 46 Millionen Euro mehr schrumpfen, als bereits verabredet war. Unter dem Strich soll der Spalt zwischen Einnahmen und Ausgaben um 96 Millionen Euro verringert werden. Die Senatoren wollen jetzt bis Mitte Mai Hausaufgaben machen, ehe die nächste Klausurtagung ansteht.

Um zu erklären, wie Bremen an diesen Punkt gelangt ist, muss man in die Geschichte blicken. Ein möglicher Anfangspunkt sind die ausgehenden 60er Jahre. Damals wurde das Steuerwesen in der Bundesrepublik neu geordnet - mit Zustimmung des Bremer Bürgermeisters Hans Koschnick (SPD). Die Bürger zahlten fortan ihre Steuern nicht mehr am Arbeits- sondern am Wohnort. Für Bremen ein Verlustgeschäft, das bis heute nachwirkt.

Zwar sollte der Länderfinanzausgleich die Ungerechtigkeiten ausbügeln, aber es dauerte bis 1987, ehe Bremen als eine Art Entschädigung sogenannte Bundesergänzungszuweisungen bekam. Unverändert ist jedoch noch heute die vermeintlich ungerechte Finanzverteilung durch das Wohnortprinzip eines der Hauptargumente Bremer Politik, wenn es darum geht, den Schuldenberg zu erklären.

Bei der Bürgerschaftswahl 1971 kam die SPD mit Koschnick an der Spitze auf ihr bisher bestes Ergebnis im Lande, mit mehr als 55 Prozent der Stimmen sicherten sich die Sozialdemokraten die Alleinregierung. 1973 kam die Ölkrise und damit für Bremen die wirtschaftliche Stagnation. Während die Bundesrepublik 1975 sogar einen Rückgang der Wirtschaft erlebte, konnte sich die Wirtschaft in Bremen knapp behaupten. Dennoch: Die Zahl der Arbeitslosen kletterten erstmals seit Wirtschaftswunderzeiten kontinuierlich, erreichte 1974 die Marke von 4,5 Prozent, ein Jahr später 5,6 Prozent.

44.000 öffentliche Jobs

Der Senat antwortete mit einem massiven Einstellungsprogramm für den öffentlichen Dienst. Rund 30000 Staatsdiener kümmerten sich 1974 um das Gemeinweisen, nur sechs Jahre später waren es bereits knapp 44000. Der Beamtenbund forderte aber auch in dieser Situation noch 'mehr Personal'. Rund 14000 Personen arbeiten heute in der Kernverwaltung, dazu kommen noch einmal wenigstens 13000 Beschäftigte in den Gesellschaften, zum Beispiel in den Kliniken, und den Eigenbetrieben wie etwa den Museen. Die Personalausgaben liegen oberhalb der Milliardengrenze - allerdings ohne Versorgungslasten für die Ehemaligen gerechnet. Die Folgen des Einstellungsbooms wirken bis auf den heutigen Tag nach.

Bremen hatte es nicht einfach. Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die nicht eben positiv für die Haushaltsentwicklung waren. So sagen die Fachleute der Finanzbehörde, es sei ursprünglich nicht absehbar gewesen, dass Bremen die Kosten für den Uni-Aufbau würde allein bewältigen müssen. 1983 ging die AG Weser in Konkurs, 1996 war es der Vulkan in Bremen-Nord. Dazu kommt die Stadtstaaten-Problematik: Die Sozialausgaben steigen und Bremen hält Leistungen für das Umland vor.

Unter finanziellen Aspekten wirkte indes eine andere Entwicklung wesentlich schwerer als die spektakulären Pleiten: Mit Beginn der 90er Jahre nahm der Einwohnerverlust dramatisch zu. Schon in früheren Jahrzehnten war die Zahl der Berufspendler stetig angestiegen. 1960 waren es knapp 60000, zehn Jahre später schon 70000, die Zählung von 1987 ergab rund 100000 Einpendler. Und jeder verlorene Bürger kostet Bremen 3748 Euro im Jahr.

1992 konnte Bremen unter SPD-Bürgermeister Klaus Wedemeier erstmals einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielen. Bremens Profit: 9,7 Milliarden flossen dem Haushalt zu. Die Strategie der ab 1995 rot-schwarzen Landesregierung: Kräftig investieren, um wirtschaftlich gestärkt die Schulden zu tilgen. Der Plan schlug fehl, wie die ungebrochene Entwicklung von Schuldenstand und Pro-Kopf-Verschuldung belegt. Unrühmlicher Höhepunkt: Die Fehlinvestition in den Space Park.

Explosion der Schulden

1950 lag der Schuldenstand im Land bei umgerechnet 233 Euro pro Einwohner. Lange Jahre pendelte die Pro-Kopf-Verschuldung unterhalb von 500 Euro rauf und runter. Ab 1970 ging es steil bergan. Ein Beispiel: von '73 bis '74 stieg der Schuldenstand je Einwohner von 970 auf 1304 Euro. Heute liegt er bei 24400 Euro. Bundesweit ein Rekord.

Parallel dazu hat sich der Stand der Gesamtschulden entwickelt. 1957 überschritten sie erstmals die Milliarden-Euro-Grenze. Mittlerweile hat Bremen die Marke von 16,1 Milliarden Euro Schulden überschritten. Die Uhr, die der Bund der Steuerzahler in der Sandstraße aufgehängt hat, tickt immer schneller. Derzeit geht das Ressort von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) davon aus, dass 2020 die Schulden bei 23 Milliarden Euro liegen werden.

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