Bremer Bürgerschaftspräsident Weber: Wahlen alle fünf Jahre

Bremen. Bürgerschaftspräsident Christian Weber möchte die Legislaturperiode in Bremen von vier auf fünf Jahre verlängern. Außerdem ist er dafür, die Deputationen durch Ausschüsse zu ersetzen, in denen die Abgeordneten die Federführung haben.
17.01.2010, 08:30
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Weber: Wahlen alle fünf Jahre
Von Wigbert Gerling

Bremen. 'Es ist sehr harmonisch ein großer Wurf gelungen.' Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) lässt sich gerne anmerken, wie es ihn freut, dass jüngst fraktionsübergreifend eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezahlung auf den Weg gebracht wurde. Er kann sich weitere Veränderungen im parlamentarischen System Bremens vorstellen: die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre und den Ersatz aller Deputationen durch Ausschüsse, in denen nicht die Verwaltung, sondern die Abgeordneten die Federführung haben.

Alles kommt raus, raus aus dem Abgeordnetengesetz: die steuerfreie Pauschale zusätzlich zur Diät, das Sitzungsgeld, das Übergangsgeld beim Ausscheiden aus dem Hohen Haus, die Fahrkostenerstattung, der Zuschuss zur Anschaffung von Computern, der Erwerbsausfall für Selbstständige und manches mehr. Stattdessen: Eine Diät, die versteuert werden muss. Die Fraktionen wollen der Reform in den kommenden Wochen noch den Feinschliff geben. Die erste Lesung ist für den März angepeilt, die zweite für April. Damit wäre die Veränderung gesetzlich unter Dach und Fach. Geplant ist zudem eine Änderung der Landesverfassung. Demnach bekämen Mandatsträger, die aus dem öffentlichen Dienst kommen, künftig zur Diät nicht weiter auch noch ein halbes Monatsgehalt.

Präsident Weber erinnert daran, dass sich die Bremische Bürgerschaft mit diesem Reformbündel nicht unmaßgeblich an der Praxis im Bundesland Schleswig-Holstein orientiert hat. Und auch mit den weiteren Vorstellungen für eine Veränderung der parlamentarischen Arbeit würde sich Bremen dem annähern, was andernorts längst Normalität ist. Das gilt für die Verlängerung der Legislaturperiode, wonach die Bremerinnen und Bremer künftig nicht mehr alle vier, sondern nur noch alle fünf Jahre an die Wahlurnen gingen. Das, was im kleinsten Bundesland noch gilt, gibt es nur noch in ganz wenigen Ländern und im Bundestag.

Und auch da gibt es Vorschläge, von vier auf fünf Jahre zu gehen. Ende Dezember kurbelte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bundesweit die Diskussion an, als er sich dafür stark machte, die Legislaturperiode für den Deutschen Bundestag auf fünf Jahre auszudehnen: 'Ein solcher Schritt würde Kontinuität und Nachhaltigkeit in der Politik befördern', hatte er zur Unterstützung seines Vorschlags erklärt.

Christian Weber kann sich vorstellen, dass die Bremische Bürgerschaft den Reformschwung nutzt und einen solchen Vorstoß in eigener Sache macht. Auch aus seiner Sicht könnte mit einem Jahr mehr Zeit mehr Beständigkeit in die politische Arbeit kommen. Und außerdem, denkt er, wäre es ein Beitrag, der zur sparsamen Haushaltsführung passte. 'Bei einer Umstellung von vier auf fünf Jahre gäbe es innerhalb von 20 Jahren eine Wahl weniger', erklärt der Präsident, und dies bedeutete eben auch eine Kostenersparnis. Eine Bürgerschaftswahl sei mit großem Aufwand verbunden, auch finanzieller Natur.

Zudem möchte Weber einen Prozess fortsetzen und zu Ende bringen, der bereits angelaufen ist: Die Umwandlung von Deputationen, in denen Abgeordnete unter dem Vorsitz der Verwaltung tagen, in Ausschüsse, die von Parlamentariern geführt werden. Christian Weber: 'Deputationen sind antiquiert - Parlamentsausschüsse haben da eine ganz andere Wertigkeit.'

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