Länderfinanzausgleich Weil will Neuregelung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich für eine Neuregelung des Finanzausgleiches bereits im nächsten Jahr ausgesprochen. Einen Zusammenschluss von Bremen und Niedersachsen lehnt er ab.
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die geplante Pkw-Maut als schädlich für die Wirtschaft und den europäischen Einigungsprozess kritisiert. Das Vorhaben sei besonders riskant für die Region im Westen Niedersachsens mit ihrer Nähe zu den Niederlanden.

"Es ist zu erwarten, dass die Mautpflicht - selbst wenn sie sich nur auf Bundesautobahnen begrenzt - zu Einbußen führen wird", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Hannover. "Niedersachsen hat eine sehr lange Grenze mit den Niederlanden, die für vielfältige Kontakte auf beiden Seiten genutzt wird. Das ist ein durchaus aufstrebender Wirtschaftsraum."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die Pkw-Maut voran, deren Abgabe für deutsche Autofahrer dank einer Verrechnung mit der Kfz-Steuer kostenneutral sein soll, aber ausländische Fahrer zur Kasse bittet. Neben der bekannten juristischen Frage, ob die Maut womöglich EU-Ausländer diskriminieren könnte, sieht Weil in ihr auch eine fatale politische Weichenstellung. "Machen wir uns doch nichts vor: Wenn Deutschland künftig Eintritt nimmt von EU-Ausländern, dann werden künftig andere EU-Staaten ihrerseits Eintritt von deutschen Autofahrern nehmen. Ich glaube, dass das bezogen auf die europäische Integration das völlig falsche Signal ist."

Weil forderte den CSU-Politiker Dobrindt auf, endlich Details zu dem Vorhaben auf den Tisch zu legen. Dann sei eine genauere inhaltliche Auseinandersetzung möglich zum Beispiel beim umstrittenen Punkt der Einnahmen. "Es ist nach wie vor schwierig, eine Bewertung abzugeben, weil der Gesetzentwurf nicht auf dem Tisch liegt", sagte Weil. (dpa)

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