Datenschutzbeauftragte ist mit ihrer Kritik nicht allein Weiter Streit um DNA-Duschen

Bremen. In die Diskussion um die sogenannten DNA-Duschen hat sich nun auch Rolf Gössner, der als parteiloser Vertreter für die Fraktion 'Die Linke' in der Innendeputation sitzt, eingemischt. Gössner beurteilt die Rechtslage für den Einsatz dieser Technik als 'nach wie vor ungeklärt'.
15.02.2010, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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Von Rose Gerdts-Schiffler

Bremen. In die Diskussion um die sogenannten DNA-Duschen hat sich nun auch Rolf Gössner, der als parteiloser Vertreter für die Fraktion 'Die Linke' in der Innendeputation sitzt, eingemischt. Gössner beurteilt die Rechtslage für den Einsatz dieser Technik als 'nach wie vor ungeklärt'. Wie mehrfach berichtet, sollen die DNA-Duschen, die über den Eingang von Geschäften und Tankstellen montiert werden, fliehende Räuber mit einer unsichtbaren Flüssigkeit besprühen und markieren. Bislang schützen die DNA-Duschen zwei Bremer Tankstellen.

Gössner verweist in einer Pressemitteilung darauf, dass mit dem Betrieb von DNA-Sprühanlagen durch privat kommerzielle Unternehmen juristisches Neuland betreten werde. Angesichts der unklaren Situation bedürfe es dringend einer rechtlichen Klärung. Nach Auffassung von Gössner wird die Sprühanlage zu einem Strafverfolgungsinstrument. Der Markierungsvorgang sei ein strafprozessualer Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies bedürfe einer tragfähigen Rechtsgrundlage. Derzeit würden private Betreiber derartiger DNA-Duschen zu 'staatlich lizensierten Kooperationspartnern der Polizei auf dem Gebiet der Strafverfolgung gekürt', so Gössner. Er kündigte an, im März eine Anfrage zu dem Thema in die Bürgerschaft einzubringen.

Nach einem Disput zwischen der Datenschutzerin Imke Sommer und der Innenbehörde hatten sich die Beteiligten Mitte Januar auf einen Kriterienkatalog geeinigt, sodass die DNA-Duschen nun bei Tankstellen oder Geschäften installiert werden dürfen.

Auf dem Gebiet der 'künstlichen DNA' ist Bremen bundesweit Vorreiter. Die unsichtbare Markierung bleibt wochenlang auf der Haut oder der Kleidung haften und wird mit einer speziellen UV-Lampe der Polizei wieder sichtbar. Der Nachweis einer Straftat soll damit deutlich erleichtert werden.

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