Senat diskutiert Haushaltsrisiken für 2015 Weitere Schulden kein Tabu

Ein Nachtragshaushalt, der eine Erhöhung des Schuldenstands möglich macht, ist in der rot-grünen Koalition zum Thema geworden. Der Grund: Ein Kaufpreis von über 200 Millionen Euro für 77 Straßenbahnen.
01.02.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Weitere Schulden kein Tabu
Von Wigbert Gerling

Ein Kaufpreis von über 200 Millionen Euro für 77 Straßenbahnen sprengt womöglich den Finanzrahmen, den das Parlament gesetzt hat. So ungelegen es der rot-grünen Koalition vor der Wahl am 10. Mai kommen mag – ein Nachtragshaushalt, der eine Erhöhung des Schuldenstands möglich macht, ist zum Thema geworden. Zumal ein Kassensturz zum Jahresbeginn ohnehin die Alarmglocken schrillen lässt. Für den 3. März wird eine Senatsklausur zu den Finanzen vorbereitet.

Der bremische Haushalt hat ein Volumen von etwa viereinhalb Milliarden Euro pro Jahr, die Schulden insgesamt liegen inzwischen oberhalb der 20-Milliarden-Euro-Grenze – das gehört zu den Rohdaten der Finanzplanung für 2015. Im Januar fassten Fachleute im rot-grünen Regierungsbündnis zusammen, was in diesem Wahljahr zu erwarten sein könnte. Fazit: Es drohen neue Haushaltslöcher, die womöglich nur über eine Schuldenaufnahme zu stopfen sind, die höher ausfällt als die einkalkulierten rund 450 Millionen Euro. Für besonderen Druck sorgt die geplante Anschaffung von 77 Straßenbahnen.

Ersatzbeschaffung oder Generalüberholung alter Schienenfahrzeuge? In Kabinettskreisen hatte eine Staatsräte-Lenkungsgruppe ausgiebig untersucht, was am Ende sinnvoller und günstiger wäre. Nachdem die Bremer Straßenbahn AG (BSAG), die städtisch ist und aus dem Haushalt Jahr für Jahr mit gut 50 Millionen Euro bezuschusst wird, für die Bus-Flotte vor Jahren Niederflurfahrzeuge beschafft hatte, sollten auch Straßenbahnen niederflurige Einstiege bieten. Ab 1994 war in solche Fahrzeuge investiert worden. Derzeit bedienen noch 77 dieser Bahnen das Schienennetz. Sie haben inzwischen eine lange Lebensleistung hinter sich, und die Folgen des Alterungsprozesses der Bahnen, die tagein, tagaus unterwegs sind, sind offenbar unverkennbar. Im BSAG-Aufsichtsrat war unter anderem auf den hohen Reparaturaufwand verwiesen worden, der die Werkstätten vor große Herausforderungen stelle.

Mitte vergangenen Jahres wurden politisch die Weichen gestellt: angesichts der regelmäßigen Reparaturkosten lohne sich auf lange Sicht eher ein Neukauf. Der Stückpreis pro Bahn ist mit rund drei Millionen Euro kalkuliert. Als der Tendenzbeschluss zugunsten der Neuanschaffung fiel, war daran die Gewissheit gekoppelt, dass die BSAG eine Summe von voraussichtlich deutlich über 200 Millionen Euro nicht alleine aufbringen kann. Kürzlich wurde darüber beraten, wie ein zweistelliger Millionenbetrag bedient werden könnte. Ein Vorschlag, der aber offenbar noch diskutiert wird: Sechs Millionen Euro bringt die BSAG auf, den gleichen Betrag steuert das grüne Verkehrsressort bei – und die dritte Tranche in dieser Höhe könnten die Senatsressorts womöglich in einer gemeinsamen „Umlage“ aufbringen.

Zins und Tilgung sind das eine, Sorgen aber bereitet den Haushaltspolitikern aktuell, dass sie vor einer Ausschreibung genau regeln müssen, wie in den kommenden Jahren die hohe Kaufsumme aufgebracht werden kann. Es muss geklärt sein, ob Bremen für einen Kredit in dreistelliger Millionensumme geradestehen kann und dies der öffentliche Bürgschaftsrahmen hergibt. Es muss zudem diskutiert werden, welche Zahlungen für neue Bahnen wann fällig werden.

Folgt man den Überlegungen städtischer Finanzfachleute, die für den Senat den möglichen Kurs beschrieben haben, dann muss jetzt über einen Nachtragshaushalt diskutiert werden, der den Weg zu einer höheren Verschuldung ebnen würde. Wenn absehbar eine Festlegung auf die Ausschreibung und den Kauf der 77 Bahnen nötig ist, wäre das Parlament kurzfristig nochmals gefragt, um den Haushaltsrahmen entsprechend auszuweiten. Unüberhörbar wird dies als Problem in der heißen Wahlkampfphase eingestuft. Zunächst soll nun das grüne Verkehrsressort im Senat noch mal erläutern, dass Reparaturen tatsächlich die ungünstigere Lösung wären.

Am 3. März, so die Erwartung, kommt der Senat zu einer Klausur zusammen, um gezielt die finanzpolitischen Probleme im neuen Jahr zu diskutieren. Die bisherigen Annahmen werden in internen Papieren noch als „grob“ eingestuft, aber eine Tendenz ist vorgegeben: Trotz niedriger Zinsen und guter Konjunktur mit sprudelnden Steuerquellen zeichnet sich bei den Haushaltsplanungen für 2015 ein Risiko von über 70 Millionen Euro ab. Unter anderem sind Tarifsteigerungen für die öffentlichen Bediensteten im Gespräch. Eingeplant ist demnach vorsorglich eine Steigerung von 1,5 Prozent, aber es gilt als nicht ausgeschlossen, dass die Gehaltserhöhung am Ende höher ausfallen wird und die Landesregierung mehr Geld auszahlen muss. Denkbar ist zudem offenbar, dass bei den Investitionen noch nachgelegt werden muss, beispielsweise beim Ausbau der Kindertageseinrichtungen.

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