Stahmann zeigt Haushaltsaufstellung Wenig Spielräume fürs Sozialressort

Mehr Geld für offene Jugendarbeit, Spielplätze und Altenhilfe. Aus Sicht von Sozialsenatorin Anja Stahmann ist das Mehr für diese und einige andere Positionen im Sozial-Haushalt schon ein Erfolg.
07.04.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Wenig Spielräume fürs Sozialressort
Von Frauke Fischer

Mehr Geld für offene Jugendarbeit, Spielplätze und Altenhilfe. Aus Sicht von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) ist das Mehr für diese und einige andere Positionen im Sozial-Haushalt angesichts der engen Grenzen schon ein Erfolg.

Dass ein Noch-Mehr an vielen Stellen wünschenswert wäre, konnte sie in der Sondersitzung der Sozialdeputation zur Haushaltsaufstellung am Mittwoch nicht verhehlen. Indes: Die Spielräume sind klein. Dafür sorgen die Vorgaben von Schuldenbremse und Sanierungspfad im Haushaltsnotlageland sowie die fest umrissenen Posten für Sozialleistungen, an denen nichts eingespart werden kann.

Die Ausgangslage: 1,3 Milliarden Euro umfasst der Ressortetat. Der Großteil, nämlich 1,1 Milliarden Euro geht für sogenannte konsumtive Ausgaben drauf, davon 61 Millionen Euro für Personalkosten. Dabei ist an einem Riesenposten wiederum gar nicht zu rütteln: Rund eine Milliarde Euro nämlich gibt das Ressort für Sozialleistungen aus, die bundesgesetzlich festgelegt sind. Das rechnete die Sozialsenatorin den Deputierten vor. Und sie hob beispielhaft ein paar Posten hervor, die im Laufe der Debatte immer wieder eine Rolle spielen sollten.

Offene Jugendarbeit: Der Haushaltsentwurf sieht für Freizeitheime, Cafés und andere Jugendtreffs, zu denen beispielsweise auch die Stadtteilfarm Huchting und die Gewitterziegen in der Neustadt gehören, im Vergleich zum Vorjahr zusätzlich 260 500 Euro für 2016 und zusätzlich 538 000 Euro in 2017 vor. Der Anschlag für das Jahr 2015 lag bei 3,5 Millionen Euro. Gemäß der Koalitionsverabredung werden damit stufenweise Erhöhungen vorgenommen. „Ein Teilerfolg“, wie Susanne Wendland (Grüne) in der Deputation sagte. Man wolle jedoch mit dem Koalitionspartner SPD über weitere Erhöhungen beraten.

Spielplätze: Für deren Sanierung gibt es ebenfalls mehr Geld, nämlich 700 000 Euro pro Jahr. Der Sozial-Haushalt veranschlagt somit 1,025 Millionen Euro statt bisher 325 000 Euro für Investitionen. Allerdings: Die zusätzlichen Gelder kompensieren die weggefallenen Impulsmittel und Zuschüsse der Stiftung Wohnliche Stadt, die nicht mehr existiert. Aus Sicht der CDU-Politikerin Sandra Ahrens seien die Spielplätze ein wichtiges, weil sehr niedrigschwelliges Angebot in den Stadtteilen. Viele seien in „desolatem Zustand“. Die Grünen-Fraktion, so Wendland, wolle in den Haushaltsberatungen darauf hinwirken, weiteres Geld bereitzustellen. Dafür kämen eventuell Mittel der städtischen Wilhelm-Wolters-Stiftung in Frage.

Altenhilfe: Der Aufwuchs in diesem Bereich ist gering. In Begegnungsstätten und Dienstleistungszentren soll zumindest nicht gekürzt werden. 10 000 Euro zusätzlich gibt es für die aufsuchende Altenhilfe.

Wenn die anfallenden Ausgaben für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in den Sozial-Haushalt eingerechnet würden, wären die Eckwerte nicht zu halten. Doch der Senat definiert diese Kosten als Sondersituation, die eine Abweichung vom Sanierungspfad erlaubt, und hat sie aus dem Haushaltsentwurf ausgeklammert (wir berichteten). Bremen will dafür mehr Geld vom Bund. Auch andere Bundesländer und Kommunen könnten diese Mehrausgaben nicht schultern, so die Argumentation des Senats. Klaus Möhle (SPD), Vorsitzender der Sozialdeputation, betonte im Hinblick darauf: „Wenn der Bund uns hängen lässt, wird es für Bremen schwierig.“

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