Kommentar zur Salzlaugenentsorgung Weser-Entsalzung auf Grund gelaufen

Bis März müssen die Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser einen Plan für die Salzlaugenentsorgung des Kali-Unternehmens K+S vorlegen, der die Brüsseler Kontrolleure so zufriedenstellt, dass sie ihr Vertragsverletzungsverfahren stoppen.
28.09.2015, 00:00
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Weser-Entsalzung auf Grund gelaufen
Von Michael Lambek

Bis März müssen die Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser einen Plan für die Salzlaugenentsorgung des Kali-Unternehmens K+S vorlegen, der die Brüsseler Kontrolleure so zufriedenstellt, dass sie ihr Vertragsverletzungsverfahren stoppen.

Das ist verzweifelt wenig Zeit, wenn man in Rechnung stellt, dass die Suche nach einer Abwasserlösung für K+S inzwischen Jahre in Anspruch nimmt. Seit 2008 etwa tagt der „Runde Tisch Weser/Werra und Kaliproduktion“, an dem K+S, Umweltverbände, Kommunalvertreter und Politiker über den richtigen Weg streiten. Lange hat sich das Gremium mit einer unterirdischen Pipeline beschäftigt, durch die K+S seine Abwässer direkt in die Nordsee hätte leiten sollen. Der gedankliche Nenner von der ökologischen Unbedenklichkeit einer Einleitung salziger Abwässer aus dem Kalibergbau in salziges Meerwasser erwies sich allerdings am Ende als zu kurz für die komplizierten realen Verhältnisse. Die Idee ließ sich politisch nicht durchsetzen.

Jetzt muss einerseits alles sehr schnell gehen. Andererseits ist der Einigungskorridor selbst zwischen den Länderministern inzwischen so eng, dass nicht mehr viel hindurchgeht: Hessen setzt mit einem Vierphasenplan, den die grüne Umweltministerin Priska Hinz zum sprachlosen Erstaunen ihrer Amtskollegen Ende vergangenen Jahres aus dem Hut zauberte, auf Zeitgewinn. 70 Jahre will sie K+S Zeit lassen, das Entsorgungsproblem zu lösen. Zunächst soll die Laugenverpressung in den Boden für weitere sechs Jahre genehmigt werden, obwohl die salzige Brühe bereits in etlichen Trinkwasserbrunnen der Region wieder hochkommt.

Die Behörde, die genau darauf seit Jahren hinweist, wird von der grünen Umweltministerin an die Kette gelegt. Die Untersuchungen des Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) wurden auf Druck von K+S unter Verschluss gehalten. Zu einer Anhörung des Umweltausschusses im hessischen Landtag wurde zwar K+S eingeladen, aber nicht das eigene Landesamt.

Natürlich muss man im hessischen Umweltministerium wissen, dass Brüssel bei solchen Plänen schon wegen des Zeithorizonts nicht mitspielen wird. Die fortgesetzte Laugenverpressung wird zudem Thüringen kaum mitmachen, nachdem in dieser Sache bereits die heimische Staatsanwaltschaft unterwegs ist – auch wenn niemand weiß, wie lange die Ermittlungen andauern werden. Immerhin hat die thüringische Umweltministerin erklärt, das sie ein weiteres Einpumpen von Abwässern in den Boden verhindern will, weil die kommunale Trinkwassergewinnung betroffen ist.

Das Thema Pipeline von Oberhessen direkt in die Nordsee ist erledigt, seitdem Niedersachsen energisch abgewinkt hat. Und selbst die im Vierphasenplan angedachte Teillösung, zur Entlastung der Werra eine Abwasser-Pipeline in die Oberweser zu führen, wird kaum den Segen aus Bremen und Niedersachsen bekommen. Das Projekt ist komplett auf Grund gelaufen und in der jetzt zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr flott zu bekommen.

Zu lange haben die Verantwortlichen gezögert, K+S in die Pflicht zu nehmen, seine Hinterlassenschaften vor Ort zu entsorgen – durch Verwertung, Eindampfung und Rückführung in die Gewinnungsstollen. Dass es dafür – zugegeben teure – praktikable technische Möglichkeiten gibt, zeigen die Beispiele anderer Kali-Unternehmen im Ausland.

Diesen Kurs, der vom Runden Tisch als nicht praktikabel ausgeschlossen wurde, hätte man allerdings sehr viel früher einschlagen müssen. Jetzt ist es für eine fristgerechte Lösung zu spät – selbst wenn sich die Einsicht durchsetzte, dass die Angst vor dem Verlust von 4000 Arbeitsplätzen an der Landesgrenze zwischen Hessen und Thüringen kein guter Ratgeber war.

So bleibt den politisch Verantwortlichen eigentlich nur die vage Hoffnung, dass die Bundesregierung ihr Gewicht in Brüssel gegen die Durchsetzung europäischen Rechts in Oberhessen einsetzt und alles erst einmal nicht so schlimm wird.

Brüssel hat in jüngerer Vergangenheit allerdings sehr deutlich gezeigt, dass es bei der Durchsetzung der Bestimmungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie keinen Spaß versteht. Dass die EU der Bundesregierung oder K+S zuliebe Fristen aussetzt oder Qualitätsziele herabsetzt, ist unwahrscheinlich.

Für den endgültigen Ausgang dieser Sache wird es nur zwei Möglichkeiten geben: Entweder K+S investiert in ein nachhaltiges umweltverträgliches Entsorgungssystem, oder der Unternehmensstandort wird nicht zu halten sein. Das hätten allerdings alle auch schon früher wissen können.

michael.lambek@weser-kurier.de

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