Bremer Polen-Expertin im Interview

Was die Wiederwahl von Andrzej Duda bedeutet

Die Präsidentschaftswahl in Polen habe die strikte Spaltung des Landes sichtbar gemacht, erklärt Silke Plate von der Forschungsstelle Osteuropa.
15.07.2020, 15:07
Lesedauer: 3 Min
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Was die Wiederwahl von Andrzej Duda bedeutet
Von Felix Wendler
Was die Wiederwahl von Andrzej Duda bedeutet

Der polnische Präsident Duda hat kürzlich den Vorschlag für eine Verfassungsänderung unterzeichnet, wonach gleichgeschlechtliche Paare keine Kinder adoptieren dürfen.

PAWEL SUPERNAK

Frau Plate, was bedeutet dieses Wahlergebnis für Polen?

Silke Plate: Für Polen bedeutet es, dass Duda die Politik der PiS weiterhin befürworten wird. Es ist seine zweite und somit letzte Amtszeit, theoretisch könnte er sich also emanzipieren und müsste nicht mehr strikt die PiS-Politik betreiben. Ich vermute aber, dass er sich in seinen bisherigen fünf Jahren Amtszeit nicht ausreichend Rückgrat antrainiert hat, um eine eigene Politik durchzusetzen.

2017 hat sich Duda bei einer Justizreform unerwartet gegen die PiS gewandt. So etwas bleibt Ihrer Meinung nach eine Ausnahme?

Ich denke schon. Die Anhänger von PiS und Duda befürworten ja deren Politik größtenteils – besonders wenn es um den Umgang mit polnischer Geschichte geht. Die Linie wurde in den politischen Kreisen der PiS als erfolgreich registriert, also wird sich daran wahrscheinlich nicht viel ändern.

Was zeichnet die Politik von PiS und Duda aus?

Vor allem die sehr aktive Sozialpolitik. Es wurde ein Kindergeld eingeführt und das Rentenalter gesenkt. Die PiS agiert sehr bürgernah, versucht diejenigen abzuholen, die sich auf verlorenem Posten fühlen. Das steht alles im Gegensatz zur Opposition, der Bürgerplattform PO, die den Ruf hat, während ihrer Regierungszeit sehr elitär gehandelt zu haben. Deswegen hatten sie jetzt auch Mühe, ein Konzept der Nähe zu erarbeiten.

Der PO-Kandidat Rafal Trzaskowski ist mit den Slogans „Wir haben genug“ und „Wandel“ durchs Land getourt, hat eine Bewegung erschaffen. Was bleibt davon trotz der knappen Niederlage?

Was auf jeden Fall sichtbar wird, ist die strikte Spaltung des Landes in konservativ-liberal und konservativ-national. Das bleibt sicherlich als trauriges Ergebnis, hat sich aber bereits seit Jahren in diese Richtung entwickelt. Das knappe Wahlergebnis gibt der PO Auftrieb. Sie haben es geschafft, aus der totalen Opposition herauszukommen. Jetzt machen sie Angebote, die größere Teile der Bevölkerung auch mittragen. Die Ideen aus dem jetzigen Wahlkampf werden sicherlich ausgefeilt und spielen dann bei der Parlamentswahl 2023 eine Rolle.

Die Wahlbeteiligung war trotz Corona ziemlich hoch. Woran lag das?

Die Wahl wurde im Vorhinein ja häufig als Schicksalswahl stilisiert. Wie integriert Polen die europäischen Werte? Wird es zu einem autoritären Staat? Wie geht es mit liberalen Lebensentwürfen um? Das hat natürlich viele Wähler auf die Beine gebracht. Außerdem wurde der Wahlkampf sehr aggressiv geführt, was dazu geführt hat, dass auch bei vielen Wählern die Emotionen hochgekocht sind.

Duda und Trzaskowski gehören beide konservativen Richtungen an. Trotzdem sind die Gegensätze bei vielen Themen enorm. Trzaskowski hat sich für die Rechte von Homosexuellen eingesetzt, Duda im Gegenzug deren Lebensweise als verachtenswert bezeichnet. Lässt sich die Wählerschaft auch so klar voneinander abgrenzen?

Bei manchen Merkmalen. In der Altersstruktur zum Beispiel ist das interessanterweise nicht auszumachen. Es gibt aber schon klare Unterschiede, die sich dann vor allem auf der Landkarte zeigen lassen. Duda ist stärker in den ländlichen Regionen, Trzaskowski dominiert in den urbanen Gebieten. In Teilen Ostpolens, die eher schlechter entwickelt sind, wählen die Leute häufiger Duda. In den großen Städten im Westen findet Trzaskowski mehr Anklang. Man sollte aber nicht vergessen, dass Trzaskowski kein wirklicher Liberaler ist – auch wenn seine Positionierung beim Thema Homosexualität natürlich liberal ist. Aber wenn man ihn charakterisiert, gehört das Wort konservativ definitiv dazu. Bei Duda und der PiS ist es vor allem der nationale Aspekt, mit dem die Partei sich abgrenzt.

Trzaskowski wollte Polen als Präsident stärker an die EU binden, Duda zieht es zu Trump. Zuletzt hat er zudem Stimmung gegen Deutschland gemacht. Was für einen Weg wird Polen in der Außenpolitik gehen?

Dass Polen starke Beziehungen zu den USA pflegt, war auch schon vor Duda der Fall. Das hat eher historische Gründe. Trump war letztes Jahr zum Jubiläum des Warschauer Aufstands in der Stadt, was noch mal die Bindung gefestigt hat. Die antideutschen Töne sind eigentlich eher ein Ding der PiS. Duda hat auch viele persönliche Beziehungen nach Deutschland, seine Frau ist Germanistin. Also die Aussagen mit Bezug zu Deutschland der vergangenen Tage waren da schon sehr ungewöhnlich für ihn. Grundsätzlich hat der nationale Fokus unter Duda und der PiS aber an Bedeutung gewonnen. Diese Linie wird jetzt wohl in der kommenden Amtszeit von Duda weiterverfolgt. Innenpolitisch zum Beispiel in der Geschichtspolitik und der nationalen Heldenverehrung und außenpolitisch beispielsweise, wenn Polen die Kritik der EU an der Justizreform reflexhaft abwiegelt.

Das Gespräch führte Felix Wendler.

Info

Zur Person

Silke Plate (50)

ist seit 2006 wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen. Als Redakteurin beim Länderinformationsdienst schreibt und übersetzt sie Analysen zu Polen.

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