Bagatellsteuer

Wie Kommunen Kasse machen

Bremen/Hannover. Die Geldnot vieler Kommunen macht offenbar immer erfinderischer: Pferdesteuer, Bettensteuer, Sexsteuer – immer wieder gibt es Ideen für höhere Einnahmen. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen kritisiert das.
12.08.2013, 10:10
Lesedauer: 3 Min
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Wie Kommunen Kasse machen
Von Alexander Pitz

Bremen/Hannover. Die Geldnot vieler Kommunen macht diese in Sachen Steuern offenbar immer erfinderischer: Pferdesteuer, Bettensteuer, Sexsteuer – immer wieder gibt es neue Ideen, mit denen die Einnahmen erhöht werden sollen. Durch diese sogenannten Bagatellsteuern wird den Bürgern immer mehr Geld abverlangt. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen kritisiert das.

Die deutsche Wirtschaft steht zurzeit relativ gut da, die Steuereinnahmen sprudeln wie selten zuvor. Dennoch ist die Haushaltslage in vielen Kommunen nach wie vor schwierig. In Niedersachsen untersuchte der Bund der Steuerzahler jüngst 71 mittelgroße Städte und Gemeinden. Das Ergebnis: Schulden in Höhe von insgesamt 2,96 Milliarden Euro. Ebenfalls heillos verschuldet ist der Zwei-Städte-Staat Bremen. Solche Not macht offenbar kreativ. Vielerorts leisten die sogenannten örtlichen Aufwandssteuern, auch Bagatellsteuern genannt, einen immer höheren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Dazu zählen etwa die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer und, in einigen Städten, auch die Zweitwohnungs- und die Jagdsteuer. In Niedersachsen wurden im Jahr 2012 unter dem Punkt „sonstige Gemeindesteuern“, wie solche Einnahmen im Fachjargon genannt werden, rund 108 Millionen Euro verbucht, im Jahr 2010 waren es noch 88 Millionen Euro. Ein Anstieg von mehr als 20 Prozent. Bremen nahm im Jahr 2012 rund 16 Millionen Euro Bagatellsteuern ein. Zwei Jahre zuvor war es noch etwa die Hälfte. Hauptgrund für den enormen Zuwachs in der Hansestadt: Die Verdopplung des Vergnügungssteuersatzes für Spielhallen im Jahr 2011 von zehn auf 20 Prozent. Im Haushaltsjahr 2013 kommt die umstrittene Bremer Bettensteuer für Touristen hinzu, die seit Januar mittels neuer Gesetzesgrundlage erhoben wird.

„Dieser Trend zu immer höheren und immer absurderen Bagatellsteuern ist bedenklich“, kritisiert Gerhard Lippert, Experte für kommunale Haushaltpolitik des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. „Es geht dabei meist nur darum, Haushaltslöcher zu stopfen. Andere Gründe sind nur vorgeschoben“, sagt er. Dabei schlügen sich die derzeit bundesweit hohen Steuereinnahmen auch im kommunalen Bereich nieder, aber der Schuldenabbau werde vielerorts nur unzureichend betrieben. Lippert bemängelt zudem, dass viele Bagatellsteuern einen enormen Verwaltungsaufwand nötig machten. Trotzdem, so die Prognose des Experten, werden sich die Kommunen in Zukunft immer Neues einfallen lassen, um die Bürger zum Zahlen zu verpflichten.

Neue Ideen für Abgaben

Die Sorge des Steuerzahlerbundes ist nicht unbegründet. In Niedersachsen etwa will nun nach Goslar auch die Stadt Lüneburg eine Abgabe auf Übernachtungen von Touristen erheben. In Soltau mussten die Vermieter von Wohnmobilen, die als rollende Bordelle dienten, zeitweise eine Sexsteuer entrichten. So lange, bis das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Regelung im vergangenen Jahr kippte. Ebenfalls immer wieder in der Diskussion: eine Pferdesteuer, wie sie im nordhessischen Bad Sooden eingeführt wurde.

„Die Kommunen müssen eben sehen, wie sie über die Runden kommen“, sagt Thorsten Bullerdiek, Pressesprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds. Schließlich würden ihnen immer mehr kostspielige Aufgaben zugewiesen. Erst der Kita-Ausbau, nun der Ausbau der Pflege-Infrastruktur. Ohne zusätzliche Einnahmen sei dies nicht möglich. Bullerdiek ist allerdings der Meinung, dass die Bagatellsteuern auch eine lenkende Funktion erfüllen: „Die Hundesteuer etwa führt dazu, dass man sich in der Regel nur einen Hund anschafft und nicht zehn“, sagt er. „Das ist doch vernünftig.“ Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Städtetages verteidigt die Bagatellsteuern ebenfalls: „Keine einzige davon ist unwirtschaftlich“, versichert er.

Auch das Bremer Finanzressort ist der Auffassung, dass die Bagatellsteuern sinnvoll sind. „Sie verfolgen vornehmlich ordnungspolitische Ziele“, sagt der stellvertretende Sprecher Daniel Buscher. So solle etwa mit der Vergnügungssteuer die Zahl der Spielautomaten reduziert und damit die Spielsucht verhindert werden. Der Verwaltungsaufwand halte sich in Grenzen: „Die Erhebung dieser Steuern ist wenig aufwendig.“ Schließlich seien in der Regel die Steuerpflichtigen dafür verantwortlich, die nötigen Daten zu übermitteln.

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