Bremer CDU-Fraktionschef im Interview

"Wir entscheiden, was beraten wird"

Im Interview mit Wigbert Gerling spricht CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp unter anderem über die Stärkung des Parlaments und die Erwartung an Rot-Grün.
06.07.2015, 00:00
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Von Wigbert Gerling
"Wir entscheiden, was beraten wird"

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp wirbt dafür, die Parlamentssitzungen interessanter zu machen und den Einfluss der Abgeordneten zu erhöhen.

Frank Thomas Koch

Im Interview mit Wigbert Gerling spricht CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp unter anderem über die Stärkung des Parlaments und die Erwartung an Rot-Grün.

Die neue Bürgerschaft hat nach der Wahl am 10. Mai einmal getagt und hatte einen Tagesordnungspunkt zur Stärkung der Abgeordnetenrechte – das Thema kam von der CDU und wurde angenommen. Ist es so etwas wie ein neues Parlamentsgefühl, dass die Opposition unterstützt wird?

Thomas Röwekamp: Das kann man so sehen: Drucksache Nummer eins, Urheber CDU, und die Vorlage wurde nicht abgelehnt. Aber tatsächlich wusste ich vorab aus Gesprächen, dass das so kommt.

Und was ist Ihr Anliegen?

Dass über den christdemokratischen Reformvorschlag jetzt konkret verhandelt wird. Künftig soll nicht ein Regierungsmitglied, sondern ein Abgeordneter den Vorsitz in den Deputationen haben – wie überall im Bundesgebiet und wie bei uns in den parlamentarischen Ausschüssen. Es mag zunächst wie ein kleiner Schritt wirken, aber er wird das Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Regierung verändern.

Weshalb ist es so wichtig, wer den Vorsitz hat?

Wenn nicht ein Senator, sondern ein Bürgerschaftsabgeordneter den Vorsitz hat, bestimmt das Parlament, welche Themen gesetzt werden, was auf die Tagesordnung einer Deputationsberatung kommt. Bisher muss das Parlament, das die Senatsverwaltungen kontrollieren soll, die Themen in den Ressorts beantragen. Unter Regie des Parlaments könnte beispielsweise auch eine Sondersitzung der Deputation zu einem wichtigen Thema angesetzt werden. Wir entscheiden dann, was beraten wird. Wenn diese Änderung im Vorsitz kommt, ist das auf jeden Fall ein Beitrag zur Stärkung der Bürgerschaft. Mir ist ganz wichtig, dass die Beratungen im Parlament interessanter werden. Es wäre auch gut, wenn die Erwartung an eine Regierungserklärung öfter als bisher erfüllt würde.

Haben Sie weitere Vorschläge im Kopf?

Die ungenügende Wahlbeteiligung darf uns nicht kalt lassen. Mir ist zum Beispiel die drehbuchartige Fragestunde ein Dorn im Auge. An sich kann es lebhaft sein, wenn sich Abgeordnete im Parlament direkt an die Regierung wenden. Aber nicht so – nicht, wenn die Fragen vorher eingereicht werden müssen und ein Senator dann in der Bürgerschaft eine bis zum letzten Komma abgestimmte Antwort vorliest. Ich fände eine Regierungsbefragung gut, die spontan ist. Man teilt vorher das Thema mit, aber dann ist die Aussprache im Dialog zwischen Parlamentariern und Senatoren offen. Drei Punkte, um die Bürgerschaft interessanter zu machen: den Vorsitz in den Deputationen ändern, öfter eine Regierungserklärung verlangen und bekommen, eine freie Fragestunde.

Im Interview spricht CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp unter anderem über die Stärkung des Parlaments und die Erwartung an Rot-Grün.

Ich denke, dass er sich öfter gegenüber dem Parlament erklären wird als sein Vorgänger Jens Böhrnsen. Ich bin gespannt, wie Carsten Sieling den angekündigten Aufbruch für eine neue Politik gestalten will. Es ist klar, dass ihm nach seiner Wahl die übliche 100-Tage-Schonfrist eingeräumt wird. Aber dann muss er liefern.

Aber der rot-grüne Koalitionsvertrag ist ausgehandelt – ist damit der Rahmen klar?

An dem Vertrag ist eine andere Handschrift zu erkennen. Ich finde gut, dass der weitere Personalabbau bei der Polizei gestoppt wird, auch wenn 2540 Stellen nicht reichen. Ich finde es auch richtig, dass die neue Regierung sich vorgenommen hat, den Ausfall von Unterrichtsstunden an den Schulen einzudämmen. Wir werden genau überprüfen, ob das klappt. Insgesamt bleibt aber in den Koalitionsvertrag noch viel im Ungefähren. Da muss noch mehr kommen, damit der versprochene Aufbruch erkennbar wird. Das gilt vor allem auch für die öffentlichen Finanzen. Wir erwarten von Sieling, dass er erklärt, wie er Bremen finanziell retten will.

Zu wem haben Sie ein besseres Verhältnis – Böhrnsen oder Sieling?

Mit Jens Böhrnsen habe ich von 2005 bis 2007 in der großen Koalition zusammen regiert. Das war in Ordnung, es war eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in der Zeit danach. Wenn es um wichtige Themen für Bremen bundesweit ging, haben wir das immer besprochen. Das biete ich Carsten Sieling auch an. Es geht jetzt bundesweit um die Finanzverteilung über das Jahr 2020 hinaus. Bei diesem Thema sind die Interessen des Bundeslandes wichtiger als die politischen Farben.

In Bremen ist Ihre Fraktion etwas kleiner geworden, nachdem der Abgeordnete Bernd Ravens nach der Wahl aus der CDU ausgetreten ist. Sind Sie sauer?

Ich finde das außerordentlich ärgerlich und habe auch kein Verständnis dafür. Er hatte fraglos viele Personenstimmen bekommen – aber er kandidierte auf der CDU-Liste. Seine ,eigenen Stimmen’ hätten für den Einzug ins Parlament nicht gereicht. Ich finde, es gehört sich nicht, gleich nach der Wahl aus der Partei auszutreten.

Ist es nicht auch schwierig, verständlich zu machen, dass Ihre Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann nach der Wahl sofort wieder in den Bundestag zurückgekehrt ist?

Das finde ich verständlich. Wäre sie hier geblieben und Oppositionschefin geworden, dann wäre sie in vier Jahren als Spitzenkandidatin gefragt gewesen. Dann ist sie 66 Jahre alt. Ich finde, sie macht ihre Arbeit in der CDU-Bundestagsfraktion richtig gut.

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