Forderungen der Bremer Handelskammer

Wirtschaft sieht Risiken bei Rot-Grün-Rot

Die Bremer Handelskammer erwartet von der künftigen rot-grün-roten Koalition, dass wichtige Positionen der Wirtschaft aufgegriffen werden. Sie sind in einem Forderungskatalog enthalten, den die Kammer vorgelegt hat.
20.06.2019, 20:35
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Wirtschaft sieht Risiken bei Rot-Grün-Rot
Von Jürgen Theiner
Wirtschaft sieht Risiken bei Rot-Grün-Rot

Die Bremer Handelskammer präsentierte nun seinen Forderungskatalog für die rot-grün-rote Koalition.

Carmen Jaspersen/dpa

SPD, Grüne und Linke verhandeln intensiv über ein Bündnis für die kommenden vier Jahre, und während sie das tun, erreichen die Akteure zahlreiche wohlmeinende Ratschläge zu der Frage, was in einem Koalitionsvertrag auf jeden Fall drinstehen sollte.

Mit der Handelskammer hat jetzt eine der gewichtigsten Institutionen der Hansestadt einen Forderungskatalog präsentiert. Zudem kommt von einem ersten namhaften Akteur aus der örtlichen Wirtschafthandfeste Kritik an den rot-grün-roten Perspektiven. Dabei geht es um die mögliche Einführung eines Mietpreisdeckels nach Berliner Vorbild.

Wichtigste Erwartung der Handelskammer an die künftige Landesregierung ist ein Bekenntnis zum Leitbild der wachsenden Stadt, wie es im vergangenen Jahr von der Zukunftskommission des Bürgermeisters formuliert worden war. Wachstum, so die Kammer, sei "die Grundlage für zusätzliche Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen". Die Unternehmen im Land Bremen müssten deshalb auf verlässliche Rahmenbedingungen zählen können.

Lesen Sie auch

Im Einzelnen fordert die Wirtschaftslobby unter anderem eine aktive Infrastrukturpolitik. Im Blick hat das Präsidium der Handelskammer unter anderem die Häfen und deren gute Erreichbarkeit. Eine Vertiefung der Weser, insbesondere der Außenweser, sei dabei unabdingbar – was vor allem von den Grünen in der Vergangenheit stets bezweifelt wurde.

Der Flughafen muss nach Einschätzung der Kammer in seiner Leistungsfähigkeit unbedingt erhalten bleiben. Einschränkungen der Betriebszeiten zu später oder früher Stunde seien mit dieser Zielsetzung nicht vereinbar. Bei Straße und Schiene hat der Sanierungsstau laut Kammer inzwischen ein finanzielles Volumen von rund 240 Millionen Euro erreicht. Das Präsidium hält deshalb "ausreichende Mittel für die werterhaltende Sanierung der Verkehrsinfrastrukturen" für eine der wichtigsten Anforderungen an die Haushalte der nächsten Jahre.

Ein weiteres Stichwort ist die Gewerbeflächenpolitik. Die Wirtschaftslobby erwartet vom kommenden Senat, das Angebot an sofort vermarktbaren Gewerbegrundstücken auszuweiten, damit ansiedlungswillige Unternehmen jederzeit an geeignete Flächen kommen können. Eine Reserve von rund 150 Hektar sei angemessen. In der Bildungspolitik sieht die Kammer eine der größten Herausforderungen Bremens.

Damit stehe und falle das Fachkräfteangebot im kleinsten Bundesland. "Um junge Leute und Ausbildungsbetriebe zusammenzubringen", so die Handelskammer, müssten "die Schul- und Unterrichtsqualität erhöht, die Zahl der Schulabbrecher signifikant reduziert und insgesamt mehr junge Menschen befähigt werden, ihren beruflichen Weg zu gehen".

Auf dem Gebiet der Wohnungspolitik deutet das Papier der Handelskammer auf eine mögliche Konfliktlinie mit dem künftigen Senat hin. Nicht was das Ziel angeht – die angepeilte Neubauquote von rund 2500 Wohneinheiten entspricht ungefähr dem, was schon der bisherige Senat für richtig hielt.

Aber: "Dirigistische Maßnahmen wie gesetzliche Verbote von Mietpreiserhöhungen oder Genehmigungsvorbehalte für Wohnungsmodernisierungen hält die Handelskammer für schädlich und kontraproduktiv. Sie schaffen keinen neuen Wohnraum und verhindern Investitionen."

Lesen Sie auch

Dies zielt klar auf die Forderung der Linken nach einem Mietendeckel, wie ihn das Land Berlin gerade beschlossen hat. Volksbank-Vorstand Ulf Brothuhn wird an dieser Stelle noch deutlicher als die Handelskammer.

Bei der Vertreterversammlung der Bremischen Volksbank sagte er in dieser Woche wörtlich: "Eine rot-grün-rote Regierung ist schädlich für unser Geschäft – wenn man sieht, was in den Wahlprogrammen zum Thema Wohnungswirtschaft steht". Ein Mietpreisdeckel trage "nicht zu bezahlbarem Wohnraum bei". Die Immobiliensparte ist eine wichtige Säule des Geschäfts der Bremischen Volksbank. Mit seiner Attacke auf das künftige Regierungsbündnis trifft Brothuhn allerdings auf Widerspruch.

Lesen Sie auch

SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe, der die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen vertritt, sagt: "Wir wollen die Immobilienwirtschaft im Gegenteil ankurbeln, und zwar in allen Segmenten, vom Geschosswohnungsbau bis zum Eigenheim." Die künftigen Regierungspartner wollten prüfen, "ob eine Mietpreisbremse auch in Bremen positive Effekte haben könnte".

Klar sei dabei aber, dass Neubauten von einer solchen Regelung ausgenommen werden müssten. Konsens bestehe auch darin, dass Modernisierungsmaßnahmen durch einen – wie auch immer gestalteten – Mietendeckel nicht abgewürgt werden dürften. Vorschnelle Pauschalurteile über die Ziele der künftigen Koalition seien deshalb fehl am Platz.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+