Haushaltsnotlage Wo Bremen sparen kann

Bremen. 300 Millionen Euro überweist der Bund neun Jahre lang, dafür muss Bremen bis 2020 jährlich seine Neuverschuldung um 120 Millionen Euro verringern. „Das wird ein dorniger Weg“, kündigte Bürgermeister Jens Böhrnsen jüngst an. Wo Bremen sparen kann - eine Übersicht.
12.04.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. 300 Millionen Euro überweist der Bund neun Jahre lang, dafür muss Bremen bis 2020 jährlich seine Neuverschuldung um 120 Millionen Euro verringern. „Das wird ein dorniger Weg“, kündigte Bürgermeister Jens Böhrnsen jüngst an.

In Zahlen ausgedrückt: Bis 2020 soll Bremen seine Ausgaben (inflationsbereinigt) um rund 28 Prozent gegenüber dem Ausgangsniveau 2010 senken. (Wobei die jährlichen Konsolidierungshilfen nicht berücksichtigt sind). Eine Menge Geld. Zumal die „Zentrale Dienststelle der Länderfinanzminister“ für alle Bundesländer einen durchschnittlichen Rückgang der Ausgaben von zwölf Prozent errechnet hat, damit bis 2020 ausgeglichene Haushalte erreicht werden. Wobei eine bestimmte Entwicklung der Einnahmen vorausgesetzt wird, heißt es im Senatsbericht an den Stabilitätsrat (Gremium von Bund und Ländern) vom September 2010. Der Senat ist skeptisch, ob dieser Ausgabenrückgang erreicht wird.

Bremens Haushalt 2011 lässt sich in fünf große Blöcke aufteilen. Personalausgaben (1,164 Milliarden Euro), sonstige konsumtive Ausgaben (1,346 Milliarden), Sozialleistungsausgaben (679 Millionen), Zinsausgaben (623 Millionen) und Investitionsausgaben (464 Millionen). Wo kann hier gespart werden, an welcher Stelle verhindern gesetzliche Vorschriften Einschnitte, wann wäre der Schaden so hoch, dass Sparkommissare sich zurückhalten?

Allzu groß scheint der Gestaltungsspielraum der Politik nicht zu sein, rentable Möglichkeiten gibt es aber allemal. André W. Heinemann, Professor für bundesstaatliche und regionale Finanzbeziehungen an der Universität Bremen, hat sich die bremischen Ausgaben-Blöcke angesehen.

Personalausgaben:Bremen hat einen Personalentwicklungsplan, in dem die staatliche Job-Struktur festgelegt ist. Hier kann die Politik Kosten neu justieren. Bei der Neueinstellung von Personal ist eine (für den Arbeitgeber) günstigere Eingruppierung möglich, etwa A13 statt A14. Die Höhe der Besoldung lässt sich auch gestalten, indem neue Tarifverträge für Angestellte erst mit zeitlicher Verzögerung für die Beamten übernommen werden. „Das spüre ich am eigenen Leib“, klagt Heinemann. Mehr Gehalt kassiert er erst am 1. Oktober, auf die Einmalzahlung muss er ganz verzichten. Auswirkungen ergeben sich im Personalbereich erst langfristig.

Sonstige konsumtive Ausgaben:Die Büroklammer wird hier ebenso erfasst wie der Computer und der Mercedes für den städtischen Fuhrpark. Aber auch die 158 Millionen, die im Zuwendungsbericht summiert sind: Etwa Kosten für Kultureinrichtungen oder die Zuwendungen für Kindertagesstätten. Wie hoch sie ausfallen, ist Verhandlungssache etwa mit den sozialen Trägern. „Doch hier sollte man vorsichtig sein, den Rotstift anzusetzen. Denn man kann durch Sparen auch etwas zerstören.“ Man sollte auch in diesen Bereich genau hineinsehen und Spielräume nutzen, so Heinemann, doch stoße man hier schnell an seine Grenzen.

Sozialleistungen:Was Bremen hier ausgibt, ist zum größten Teil gesetzlich festgelegt. Das Sozialgesetzbuch II bestimmt, wie viel die Arbeitslosen bekommen, im Sozialgesetzbuch XII sind die Leistungen der sozialen Grundsicherung aufgeführt. Handlungsmöglichkeiten haben die Kommunen bei den Wohnkostenzuschüssen. So können sie Arbeitslosen vorschreiben, in eine preiswertere Wohnung zu ziehen. Als Empfehlung will Heinemann diese Option nicht verstanden wissen.

Zinsausgaben:Bremen hat eine Zins-Steuer-Quote von 23,9 Prozent (Anteil der Zinsen an den Steuereinnahmen). Der Bund, auch nicht gerade ein geringfügiger Schuldner, kommt lediglich auf eine Quote von 18,5 Prozent. Die rund 16 Milliarden Euro Schulden kosten eine Menge Geld, Bremen würde durch ein Zinsmoratorium heftig sparen – doch eine realistische Option ist das nicht. Sparen ließe sich bei den Zinsausgaben durch einen Umstieg auf günstigere Kredite.

Investitionsausgaben:Hier können noch am ehesten politische Prioritäten gesetzt werden. Dabei geht es um den Hoch- und Tiefbau, um technische Bauwerke wie die Kaiserschleuse oder den Unterhalt staatlicher Gebäude. Kurzum: Im Fokus steht die städtische und die wirtschaftliche Entwicklung. Allerdings sind die 464 Millionen Euro an Ausgaben trügerisch, denn in ihnen stecken auch Investitionen der Vergangenheit, die abfinanziert werden müssen. So ist es denn alles andere als leicht, aus diesem Etatposten etwas herauszulösen. Überhaupt: Ökonomen fragen nicht nur nach möglichen Einsparungen, erläutert Heinemann, sondern auch nach denkbaren neuen Kosten, wenn sich beispielsweise der Staat an anderer Stelle knauserig zeigt. Fließen etwa in den Kulturbereich weniger staatliche Zuschüsse, verliert die Stadt möglicherweise an Attraktivität – und Arbeitnehmer suchen sich einen Wohn- und Arbeitsort mit höherem Freizeitwert.

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