4. Karl-Carsten-Rede

Wolfgang Schäuble spricht in Bremen über schlechte und gute Identitäten

Heutzutage entwickelten sich immer „kleinteiligere Gruppenidentitäten“, sagt Wolfgang Schäuble bei seiner Rede und nennt linke Gruppen als Beispiel. Er warnt: „Identitäten dürfen nicht zum Gefängnis werden.“
19.11.2019, 22:53
Lesedauer: 3 Min
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Wolfgang Schäuble spricht in Bremen über schlechte und gute Identitäten
Von Norbert Holst
Wolfgang Schäuble spricht in Bremen über schlechte und gute Identitäten

In der 4. Karl-Carsten-Rede der Bremer Konrad-Adenauer-Stiftung hielt Bundesratspräsident Wolfgang Schäuble eine gleichermaßen wuchtige wie feinsinnige Rede. Hunderte Zuhörer kamen zu der Veranstaltung.

Karsten Klama

„Über Identitäten“ sollte Wolfgang Schäuble in Bremen reden. Schon optisch zeigte sich die Aktualität des Themas, denn der Auftritt des Bundestagspräsidenten wurde von einigen Polizisten gesichert. Die mussten aber bei der 4. Karl-Carsten-Rede der Bremer Konrad-Adenauer-Stiftung nicht eingreifen. Schäuble nahm den Ball in seiner Rede auf. Mit Blick auf die Uniformierten fragte er ins Publikum: „Wie weit sind wir eigentlich gekommen?“ Und er spielte damit auf die Vorlesung von Ex-AfD-Politiker Bernd Lucke an, die in Hamburg massiv gestört worden war, und auf den verhinderten Auftritt von Thomas de Maizière (CDU) in Göttingen. Schäuble hatte diese Störungen des demokratischen Diskurses scharf kritisiert.

„Wir müssen andere Meinungen aushalten"

Er sieht die Gefahr, „den kritischen Umgang mit anderen Meinungen in Deutschland zu verlieren“. Der 77-Jährige appellierte hingegen: „Wir müssen andere Meinungen aushalten und mit ihnen fair umgehen.“ Es könne nicht angehen, dass manche Gruppen in Deutschland die Interpretationshoheit für bestimmte Themen beanspruchten. „Dann dürfen nur noch Ostdeutsche über Ostdeutschland und nur noch Feministinnen über Frauenrechte reden“, spitzte Schäuble zu.

Heutzutage entwickelten sich immer „kleinteiligere Gruppenidentitäten“ , als Beispiel nennt der CDU-Politiker linke Gruppen, die zur Abgeschlossenheit neigten. „Identitäten dürfen nicht zum Gefängnis werden“, analysiert Schäuble. Eine „fast schon groteske Situation“ macht er aus: „Die Mehrheit hat Angst durch die laute Minderheit.“

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Der frühere Finanzminister hält eine imponierend kraftvolle Rede, bei der er viel gestikuliert und nicht selten einen mahnenden Finger hebt. Nur selten löst er sich von seinem Manuskript, sucht selten den Kontakt mit dem Publikum. Schäuble gilt als vielfältig interessierter Mensch – und das fällt auch in seinen Ausführungen auf. Er zitiert Wissenschaftler, Schriftsteller, Politiker und Medien, reichert das Ganze mit Erfahrungen aus seinem Leben an. Und nicht selten ist dieses typisch schelmische Grinsen in seinem Gesicht, wenn ein Satz besonders gut ankommt.

Schäuble kommt auch auf Deutschland als Identitätsfaktor zurück. Um den könnte es nach seinen Worten besser stehen. Er nennt eine Untersuchung: Nach der fühlen sich die Mehrheit der Menschen im Osten eher als Ostdeutsche, denn als Gesamtdeutsche. „Für mich ist das ein überraschender Befund, 30 Jahre nach dem Mauerfall.“

Ost-West-Spaltung werde zurzeit eher zementiert

Deutschland brauche etwas, „was uns eint“, sagt Schäuble. Gegenwärtig werde die Spaltung des Landes in Ost und West eher zementiert, als das sie weiche. Hinzu käme ein „selbst gemachter Opferstatus“ der Ostdeutschen. Dabei hätten die Menschen im dort gegenüber denen im Westen eine wertvolle Erfahrung: wie man mit gravierenden gesellschaftlichen Wandlungen umgehen könne.

Auch Globalisierung und Digitalisierung werden nach Meinung Schäubles noch einen gravierenden Wandel bringen. Gerade für junge Menschen sieht Schäuble auch Europa als mögliche Identität. Er lässt aber auch keinen Zweifel daran: „Nationalstaaten gehören zur politischen Realität.“ Aber genauso ist der CDU-Mann überzeugt: „Kein europäisches Land kann ohne Europa noch eine gute Zukunft haben.“ Der Parlamentspräsident spricht sogar von einer „europäischen Schicksalsgemeinschaft“. Man müsse Verantwortung in einer globalisierten Welt übernehmen, anstatt sich „rückwärtsgewandt um sich selbst zu drehen“.

Frankreich und Deutschland als Motor der EU

Schäuble warnt eindringlich: „Die Nation und Europa darf man nicht gegeneinander ausspielen, dann ist alles verloren.“ Daraus folge aber auch, die anderen Nationen und ihre Eigenheiten anzuerkennen. Wichtig sei zudem, dass Frankreich und Deutschland weiterhin den Motor der EU stellen. Aber die junge Generation ist in seinen Augen „europäischer und kosmopolitischer“ und sich auch dieser Identität sehr bewusst. Und dann sagt Schäuble in fast schon generösem Ton: „Darum ist mir auch um die Zukunft nicht bange.“

„Einer für alle, aber keiner wie jeder“, mit diesen Worten hatte Ralf Altenhof, der Bremer Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung den Gast aus Berlin begrüßte. Dieser Meinung scheinen auch viele Bremer zu sein. Mit rund 600 Gästen war der Saal im Dorint City-Hotel bis auf den letzten Platz gefüllt. Selbst bei der Übertragung der Rede in einen Nebenraum gab es kaum noch Platz. Keine Frage: Deutschland hat einen populären Bundestagspräsidenten.

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