Koalitionsverhandlungen in Bremen Zehn neue Straßenbahnen weniger

Für die neue Legislaturperiode plant die rot-grüne Regierungskoalition den Kauf von 67 neuen Straßenbahnen. Kosten: Rund 180 Millionen Euro. Damit rückt das Bündnis von der ursprünglichen Planung ab.
26.06.2015, 21:45
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Zehn neue Straßenbahnen weniger
Von Wigbert Gerling

„Eine Landespolizei wird es nicht geben“, hatte der Bremerhavener SPD-Oberbürgermeister Melf Grantz vor gut drei Jahren betont. Am Freitag, so hieß es, sei er zur Vorbereitung der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in der Hansestadt gewesen.

Am Abend betonte dann der sozialdemokratische Landesvorsitzende Dieter Reinken, in den Beratungen sei es gelungen, Einigkeit zu einem „Angebot“ an Bremerhaven zu erzielen: Polizeibeamte arbeiten unter dem Dach einer Landesbehörde, die Zeit einer eigenen Ortspolizei liefe ab. Dieses Modell böte sich auch für die Lehrer an. Die grüne Landeschefin Henrike Müller kommentierte die Verabredung, wonach nicht 77, sondern 67 neue Straßenbahnen gekauft und die anderen zehn repariert werden sollten. Es gehe um einen Anschaffungspreis von rund 180 Millionen Euro.

Am Vormittag hatten sich die Koalitionsspitzen getroffen, um die „Schlussrunde“ der Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition vorzubereiten. Die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft ist für den 1. Juli geplant. Der Erwartung, wonach am Freitag auch die künftigen Zuschnitte der Senatsressorts vorgestellt werden könnte, wurde nicht entsprochen. Die alten und voraussichtlich auch künftigen Koalitionäre erklärten, sie wollten sich Zeit bis spät in die Nacht nehmen. Unter anderem wurde noch über den künftigen Umgang mit einer möglichen Bebauung am Rande der Osterholzer Feldmark diskutiert. Offenbar ohne Einigung.

„Dissens“ beim Thema Osterholzer Feldmark

Am späteren Abend jedenfalls sah es nach einem „Dissens“ beim Thema Osterholzer Feldmark aus – die sozialdemokratischen Befürworter und die grünen Gegner kamen demnach nicht auf einen Nenner. Dies würde bedeuten, dass die Feldmark vorläufig nicht zum Wohnungsbau genutzt wird – womöglich später oder gar nicht. Einzelheiten auch zum möglich Baugebiet Brokhuchting und zur Aufteilung der Ressorts sollen am heutigen Sonnabend präsentiert werden.

Strittig beim künftigen Zuschnitt von Senatsverwaltungen ist vor allem die Zuständigkeit für Kinder und Jugendliche. Gibt es hier einen Wechsel vom grünen Sozialressort zur sozialdemokratischen Bildungsbehörde? Und: Hält die SPD an ihrer Senatorin Eva Quante-Brandt fest, der intern angelastet wird, ihre Bildungspolitik habe im Wahlkampf dazu beigetragen, dass die Sozialdemokraten einen schweren Stand gehabt hätten. Für heute Mittag wird mit einer Antwort gerechnet.

Als der sozialdemokratische Landeschef Dieter Reinken und seine grüne Amtskollegin Henrike Müller am Freitag gegen Abend eine Themen vorstellten, die bis dahin diskutiert worden waren, konzentrierte sich die Grünen unter anderem auf die Anschaffung neuer Straßenbahnen. Als die Kosten für 77 neue Bahnen vor rund zweieinhalb Jahren bekannt worden waren, gab es postwendend öffentliche Debatten: rund 230 Millionen Euro, so hieß es, werde der Kauf wohl kosten. Später wurden für die politischen Gremien – Deputation und Bürgerschaft – alle Kosten aufgelistet. Es kam noch etwa derselbe Betrag hinzu, unter anderem, weil die Depots umgebaut werden müssten. Die Anschaffung von 77 Straßenbahnen ist nun vom Tisch, die grünen Landeschefin erklärte, es sollten nur noch 67 sein – zehn würden instand gesetzt. Die öffentliche Personennahverkehr, so betonte sie, solle aufgewertet werden, zumal er pro Jahr von rund 100 Millionen Mal genutzt werde. Genauere Angaben zu den Kosten gebe es erst später. Angesichts der neuen Lage mit einer Mischung aus Neukauf und Reparatur habe sich „die Berechnungsgrundlage geändert“.

Reinken erwartet „erhebliche Beträge“

SPD-Landeschef Dieter Reinken machte keinen Hehl daraus, dass Bremen bei dem Programm für die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) mit „erheblichen Beträgen“ rechnen müsse. Es müsse unter anderem noch genau geklärt werden, welche Investitionszuschüsse des Bundes einbezogen werden könnten.

„Ein Riesenschritt“ – so bewertete Reinken die Verständigung über das „Angebot“ an die Kommune Bremerhaven, wonach alle Polizisten oder Lehrer zu Landesbeamten werden könnten. Ein solcher Schulterschluss könne zum Beispiel dazu beitragen, dass die Gehaltsabrechnungen gemeinsam und damit kostengünstiger bearbeitet werden könnten. Zudem gebe es die Erwartung, dass die Verwaltungen insgesamt „verschlankt“ werden könnten. Mehr könne womöglich gesagt werden, wenn im Herbst „das große Paket“ des innerbremischen Finanzausgleichs geschnürt werde. Im Gespräch ist offenbar, dass sich das Land an den Pensionskosten für Bremerhavener Bedienstete beteiligt.

Die Pensionslasten für ausscheidende Beschäftigte spielten laut Müller und Reinken auch in der Debatte über die Zukunft des städtischen Klinikverbunds Gesundheit Nord (Geno) eine Rolle. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor Gründung der Geno im Jahr 2004 bereits für die Kliniken gearbeitet hätten, müsse „Bremen einstehen“, so Reinken. Wie es heißt, geht es um insgesamt knapp 60 Millionen Euro.

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