Diskussion Ziegert stellt Arbeitnehmerkammer infrage

Bremen. Die frühere DGB-Chefin und SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Helga Ziegert geht in einer internen E-Mail auf deutliche Distanz zur Arbeitnehmerkammer in Bremen. In der Nachricht schreibt sie, sie halte "die Kammern an sich für ein Überbleibsel aus vordemokratischer Zeit".
25.02.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Ziegert stellt Arbeitnehmerkammer infrage
Von Michael Brandt

Bremen. Die frühere DGB-Chefin und SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Helga Ziegert geht in einer internen E-Mail auf deutliche Distanz zur Arbeitnehmerkammer in Bremen. In der Nachricht schreibt sie, sie halte "die Kammern an sich für ein Überbleibsel aus vordemokratischer Zeit". Bei dieser Aussage bleibt die SPD-Politikerin auch auf Nachfrage. Sie löst damit eine Diskussion über die Stellung der Arbeitnehmerkammer aus.

Das umstrittene Zitat in der Mail geht weiter. Ziegert schreibt: Die Kammer "kassiert von den Beschäftigten eine Menge Geld, und deshalb hält man sich ihre Geschäftsführer gerne warm..." Hintergrund dieser Bemerkungen war eine Auseinandersetzung darüber, wer im Aufsichtsrat der neuen Bremer Arbeit GmbH vertreten sein soll: DGB oder eben die Arbeitnehmerkammer.

Die 65-jährige Helga Ziegert war bis 2009 Regionalchefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Bremen und in dieser Funktion auch mehrere Jahre lang Mitglied im Vorstand der Arbeitnehmerkammer. Dort haben ihre Aussagen Verwunderung und Befremden ausgelöst. Ziegert habe die Arbeitnehmerkammer während ihrer Vorstandstätigkeit immer loyal nach außen vertreten. Umso erstaunter nehme man die jetzigen Aussagen zur Kenntnis, sagt eine Sprecherin. Außerdem greift die Kammer den Vorwurf auf, die Einrichtung sei ein "Überbleibsel aus vordemokratischer Zeit". Zu diesem Punkt wird darauf verwiesen, dass der Antrag zur Gründung einer Arbeiterkammer in der Bremischen Bürgerschaft vom späteren Reichspräsidenten Friedrich Ebert gestellt worden ist.

Helga Ziegert bleibt bei ihrer Haltung. Sie sagt, die Kammern stünden "quer zum demokratischen Willensbildungsprozess". Das bezieht sie allerdings nicht allein auf die Arbeitnehmerkammer, sondern auch auf Handels- und Handwerkskammer. "Das gesamte Kammerwesen ist vordemokratisch." Die Abgeordnete macht aber auch klar, dass die Arbeitnehmerkammer ihrer Ansicht nach in die Strukturen in Bremen so eingebunden ist, dass man letztendlich nicht darauf verzichten könne. Ziegert deshalb: "Ich bin nicht diejenige, die den Anlauf macht, die Abschaffung der Kammern zu fordern."

Andre Städler, Sprecher der SPD-Fraktion, macht deutlich, dass es sich bei den Aussagen nicht um die offizielle Fraktionsmeinung handelt: "Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterhält zu allen Kammern sehr gute Kontakte und schätzt sie als kompetente und verlässliche Ansprechpartner."

Die bürgerlichen Parteien sind bereits vor Jahren auf Distanz zur Arbeitnehmerkammer gegangen und haben ein Ende der Zwangsmitgliedschaft gefordert. Rita Mohr-Lüllmann, CDU-Spitzenkandidatin im beginnenden Bürgerschaftswahlkampf, untermauert die Haltung ihrer Fraktion in dieser Frage: "Wir setzen uns schon lange dafür ein, die Zwangsmitgliedschaft aufzuheben. Außer in Bremen und dem Saarland gibt es diese Zwangsabgabe in keinem anderen Bundesland." Die Arbeitnehmer sollten selber darüber bestimmen, ob und wofür sie Beiträge zahlen wollten, lautet die Forderung Mohr-Lüllmanns. Leider, so die CDU-Politikerin, habe die SPD für diese Art der persönlichen Entscheidungsfreiheit bislang kein Verständnis gezeigt.

Als CDU und FDP im Frühjahr 2008 in der Bürgerschaft einen gemeinsamen Antrag stellten, eben die Zwangsmitgliedschaft zu streichen, fanden sie keine Mehrheit. FDP-Chef Oliver Möllenstädt bestätigt, dass die Forderung wieder Bestandteil des aktuellen Wahlprogramms der Liberalen sein wird. Möllenstädt: "Neubürger, die nach Bremen ziehen, wundern sich, wenn sie auf ihre Gehaltsabrechnung blicken, warum ihnen ein geringer Betrag abgezogen wird."

Die Angestelltenkammer in ihrer jetzigen Form existiert in Bremen erst seit dem März 2000. Vorher hatten die Vollversammlungen der bis dahin getrennten Arbeiter- und Angestelltenkammern einstimmig eine Fusion beschlossen. Alle abhängig Beschäftigten, deren Arbeitsplatz sich innerhalb der Bremer Grenzen befinden, müssen eine Zwangsabgabe entrichten. Das sind in der Regel nur wenige Euro: 0,15 Prozent des Bruttolohns. Für die Arbeitskammer des Saarlandes übrigens gilt eine identische Regelung, andere Bundesländer kennen den Zwangsbeitrag nicht. Nach Angaben der Kammer zahlen derzeit rund 350000 Arbeitnehmer in Bremen diesen Beitrag. Kommentar Seite 2

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