Bremen

Zivilklausel soll ins Uni-Gesetz

Bremen. Dass Bremer Hochschulen nicht in der Rüstungsforschung aktiv werden dürfen, soll Eingang in das Bremer Hochschulgesetz finden. Bei der anstehenden Novelle des Gesetzes die Aufnahme eines entsprechenden Passus' geplant.
08.07.2013, 05:00
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Zivilklausel soll ins Uni-Gesetz
Von Matthias Lüdecke
Zivilklausel soll ins Uni-Gesetz

Studentenprotest für die Zivilklausel der Bremer Uni 2012 (Archivbild)

Karsten Klama

Bremen. Dass Bremer Hochschulen nicht in der Rüstungsforschung aktiv werden dürfen, soll Eingang in das Bremer Hochschulgesetz finden. Wie die Sprecherin der Bildungsbehörde, Christina Selzer, bestätigte, ist bei der anstehenden Novelle des Gesetzes die Aufnahme eines entsprechenden Passus’ geplant. Die Behörde habe Formulierungsvorschläge erarbeitet und wolle diese im Herbst vorlegen, sagte sie.

Die sogenannte Zivilklausel, die die Universitäten zum Verzicht auf militärische Forschung verpflichtet, dürfte also erneut Gegenstand der politischen Diskussion werden – eine Debatte, die bereits im vergangenen Jahr teils kontrovers geführt wurde. Dabei ist Bremen in dieser Hinsicht schon weiter als viele andere Universitätsstandorte. In Kiel etwa diskutieren Studenten und Uni-Leitung derzeit erbittert darüber, ob eine solche Zivilklausel in die Grundordnung der dortigen Universität aufgenommen werden soll.

An der Bremer Universität hingegen gibt es eine solche Zivilklausel bereits seit 1986, im vergangenen Jahr erneuerte sie das Verbot. Auch die Hochschule Bremen und die Hochschule Bremerhaven haben mittlerweile eine solche Klausel. Diskutiert wurde die Selbstverpflichtung zur friedlichen Forschung dann aber gerade an die Universität – einerseits, weil bekannt wurde, dass gegen die Zivilklausel in der Vergangenheit verstoßen wurde, andererseits, weil auch die Stiftungsprofessur durch den Satellitenhersteller OHB aus Sicht von Kritikern dagegen verstößt.

Umstritten war eine Aufnahme ins Gesetz bereits im vergangenen Jahr, weil eine verbindliche Regelung gegen die im Grundgesetz garantierte Forschungsfreiheit verstoßen könnte. Elias Tsartilidis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion – die prinzipiell für eine Aufnahme ins Gesetz ist – berichtet nun jedoch von einem möglichen Ausweg. Im Hochschulgesetz könnte keine explizite Zivilklausel stehen, sondern die Verpflichtung, dass die Bremer Hochschulen sich selbst eine solche Klausel auferlegen.

Die Entscheidung über die Einhaltung würde so bei den Unis bleiben und nicht bei der Politik, argumentiert er, und hält den Ansatz deshalb für eine gute Lösung. Die Grüne Silvia Schön erklärte, ihre Fraktion werde sich einer gesetzlichen Regelung nicht verschließen. Es dürfe dann aber keine Pseudo-Lösung sein und müsse so gestaltet sein, dass sie militärische Forschung ausschließt. Die Grünen-Fraktion hielt in der Debatte im vergangenen Jahr die Selbstverpflichtungen der Unis für ausreichend und sah keine unbedingte Notwendigkeit für eine Aufnahme ins Hochschulgesetz.

Und die Hochschulrektoren sehen diese Notwendigkeit auch heute noch nicht. "Wir brauchen kein juristisches Gängelband" sagt etwa die Rektorin der Hochschule Bremen, Karin Luckey, "und eine solche Regelung würde nur das nachvollziehen, was wir schon umgesetzt haben." Luckey hält eine Aufnahme ins Gesetz daher für überflüssig – ebenso wie Uni-Rektor Bernd Scholz-Reiter. "Warum sollte man die noch einmal taufen, die sowieso schon katholisch sind?" fragt er bildlich. "Ich würde eher dafür plädieren, das gute Beispiel der Hochschulen zu nehmen und eine ähnliche Selbstverpflichtung auf andere öffentliche Bereiche zu übertragen."

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