Bremer Bürgerschaftswahl Politiker äußern sich zur Forsa-Umfrage

Jens Böhrnsen, SPD-Spitzenkandidat: „Die Umfrage ist eine Momentaufnahme. Aus der politischen Stimmung müssen erst (Wähler-)Stimmen werden. Ich fühle mich durch den hohen Zustimmungswert in meiner Arbeit bestätigt. Mit der großen Zahl von Menschen, die Zweifel an der Kompetenz der Politik haben, kann man sich nicht abfinden. Sie sollte Ansporn für einen anderen Dialog zwischen Politikern und Bürgerinnen und Bürgern sein. Sie sollten stärker in politische Planung einbezogen werden.“

Karoline Linnert, Spitzenkandidatin der Grünen: „Die vorausgesagten Werte für die Grünen sind eine Bestätigung für unsere gute Arbeit im Senat. Die vom Forsa-Chef diagnostizierte ,Verächtlichmachung von Kommunalpolitik’ sehe ich als Problem. Dahinter steckt eine unangenehme deutsche Tradition, an der viele beteiligt sind: Politiker und Medien ebenso wie die Lobbyisten. Es ist verständlich, dass Finanznot als das wichtigste Problem angesehen wird. Das liegt angesichts der Haushaltsnotlage auf der Hand.“

Rita Mohr-Lüllmann, CDU-Spitzenkandidatin: „Die Umfragewerte für die CDU und meinen Bekanntheitsgrad betrachte ich als Momentaufnahme. Beide Werte werden steigen, wenn wir dem Wähler klarmachen, wie die politische Bilanz in Bremen aussieht – mit der höchsten Arbeitslosigkeit und den meisten Insolvenzen. Dass Finanznot als wichtigstes Problem betrachtet wird, überrascht mich. Denn es wird nicht überall gesehen, dass jeder Bremer 27.000 Euro (Staats-)Schulden auf dem Konto hat.“

Oliver Möllenstädt, FDP-Spitzenkandidat: „Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen: Bei der Hamburg-Wahl waren die FDP-Ergebnisse besser als prognostiziert. Die Bremer Finanznot sehen wir auch als wichtiges Problem und werden sie in den Vordergrund stellen. Wir haben darauf auch Antworten gegeben, mit 50 Sparvorschlägen. Für das geringe Vertrauen in die Kompetenz der Politik gibt es eine Antwort: Der Bürger erwartet Einsatz für das Gemeinwesen, nicht Beschäftigung mit sich selbst.“

Klaus-Rainer Rupp, Spitzenkandidat: „Mein Vertrauen in Umfragen ist nicht gestiegen. Für Die Linke wurden 2007 eine Woche vor der Wahl vier Prozent prognostiziert – schließlich waren es acht Prozent. Bis zum Mai könnten einige Themen die Wahl noch beeinflussen. So wird der eingeschlagene finanzielle Sanierungspfad in Bremen Folgen haben. Finanzsenatorin Linnert etwa denkt an einen Notlage-Tarifvertrag. Dies ist keine gute Idee und wird den öffentlichen Dienst auf den Plan rufen.“

Ulrike Hauffe, Landesbeauftragte: „Als Landesbeauftragte für Frauen freue ich mich über den Anteil von Politikerinnen auf der vorderen Bekanntheitsskala. Bei den größten Problemen in Bremen taucht Armut erst an sechster Stelle auf. Dieses Thema müsste aber vorrangig behandelt werden. Dabei sollte beachtet werden, dass es sich um ein Frauenthema handelt: Frauen arbeiten oft in ungeschützten, prekären Beschäftigungsverhältnissen und verdienen bei gleicher Arbeit weniger als Männer.“

Annette Düring, DGB-Regionschefin: „Vermutlich gibt es eine Neu-Auflage von Rot-Grün. Ich bin aber gespannt, wie sich das neue Wahlrecht mit fünf Stimmen auswirken wird. Viele werden auf die Personen auf den Wahlzetteln sehen. Dadurch könnte es noch zu Verschiebungen bei den Parteien kommen. Meine Sorge aber ist: Wie bekommen wir die Bürger an die Wahlurnen? In der großen Gruppe der Nichtwähler heißt es: ,Es bringt ja nichts.’ Politiker sollten für den Bürger präsenter sein.“