Volksentscheide auf Bundesebene

Politiker fordern bessere politische Bildung

SPD und Grüne, Die Linke sowie die FDP in Bremen wollen sich dafür einsetzen, dass die Bürger bei Bundesthemen mitbestimmen. Sie sind für Volksentscheide auf Bundesebene.
28.08.2017, 20:39
Lesedauer: 2 Min
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Politiker fordern bessere politische Bildung
Von Antje Stürmann
Politiker fordern bessere politische Bildung

Aktion mit Großspiegel und Bundestagskandidaten

Frank Thomas Koch

Darf das Volk künftig bei Bundesthemen entscheiden? Tim Weber vom Verein „Mehr Demokratie“ ließ am Montag in der Innenstadt Vertreter der Bremer Parteien auf diese Frage antworten. Anlass ist die Aktion „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer bestimmt im ganzen Land?“. Mit ihr wirbt der Verein für die Einführung bundesweiter Volksentscheide.

„Wir sollten Themen zur Abstimmung bringen können, die von der Politik nicht aufgegriffen werden“, sagte Weber. Außerdem müsse es möglich sein, Entscheidungen der Politiker korrigieren zu können. Eine Folge könnte sein, dass sich mehr Menschen ernst genommen fühlen und für Politik interessieren. Kirsten Kappert-Gonther, die Spitzenkandidatin auf der Landesliste der Grünen, unterstützt Volksentscheide auf Bundesebene: „Wir als Grüne sind dafür, dass sie möglichst schnell eingeführt werden.“

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Die Chancen, die sich daraus ergäben, seien größer als die Risiken. Kappert-Gonther nannte das aus ihrer Sicht erfolgreiche Beispiel des Bürgerantrags gegen Billigfleisch in Bremer Schulen und Kantinen. „Die Bürgerschaft hat dazu einen Beschluss gefasst.“ Als Gegenstand eigneten sich fast alle Themen. Ausklammern wollen die Grünen den direkten Eingriff in das Haushaltsrecht und große ethische Fragen, wie die Todesstrafe.

Auch Sarah Ryglewski, Spitzenkandidatin der SPD, kann sich grundsätzlich vorstellen, die Bürger entscheiden zu lassen. Man müsse jedoch abwägen, bei welchen Themen ein Volksbegehren besser sei als die Arbeit der vom Volk gewählten Vertreter. Die politische Diskussion im Land müsse gestärkt werden, denn es gebe viele, die sich mit den Themen nicht genügend beschäftigten.

Politische Bildung gehört zu einer direkten Demokratie

Für die FDP positionierte sich Wahlkampfleiter Tim Abitzsch. Volksentscheide seien in Zeiten, in denen die Wahlbeteiligung tendenziell nachlasse, eine Chance für mehr Demokratie. CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann dagegen sprach sich – neben Erich Sturm von Die Piratenpartei – gegen Volksentscheide aus. Viele Fragen, sagte sie, könne man nicht einfach mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Abschreckendes Beispiel sei der Brexit.

Viele Briten hätten erst im Nachhinein erkannt, wie kompliziert das Thema und wie nachteilig ein Brexit sei. „Ich bin deshalb überzeugt, dass wir auf Bundesebene keinen Bürgerentscheid brauchen“, sagte Motschmann. „Politik ist Erfahrung, ist Wissen – und nicht, was man am Stammtisch denkt.“ Die Linke hat laut Spitzenkandidatin Doris Achelwilm bereits konkrete Vorschläge gemacht, wie Bürgerbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene durchgeführt werden könnten. Auch in ihren Augen gehört zu einer direkten Demokratie gute politische Bildung.

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