Hooligan-Prozess am Bremer Amtsgericht

Politiker sprechen von Justizskandal

Bremen. "Das ist ein handfester Justizskandal." Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner übt harsche Kritik an dem Prozess gegen rechte Hooligans vor dem Bremer Amtsgericht. Er ist nicht der einzige, der das Verhalten des Gerichts nicht verstehen kann.
23.09.2011, 20:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Melanie Öhlenbach

Bremen. "Das ist ein handfester Justizskandal." Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner übt harsche Kritik an dem Prozess gegen rechte Hooligans, der am Donnerstag vor dem Bremer Amtsgericht begonnen hat. "Wenn man sich in der rechten Szene auskennt, weiß man, dass das ein politischer Überfall war und keine Kneipenschlägerei. Diesen Umstand nimmt das Gericht nicht ernst." Die Fraktionschefin der Linken, Kristina Vogt, schließt sich der Kritik an: Rechts motivierte Gewalt werde nicht nur von den Bremer Justizbehörden zu oft "geduldet oder totgeschwiegen".

Die angeklagten Hooligans sollen bereits im Januar 2007 Partygäste im Ostkurvensaal des Weserstadions überfallen und teilweise schwer verletzt haben. Der Prozessbeginn ließ viereinhalb Jahre auf sich warten; das Landgericht verwies das Verfahren an das Amtsgericht; der zuständige Staatsanwalt fuhr kurz vor Prozessauftakt in Urlaub; der Richter ließ vermummte Hooligans als "Zuschauer" zu; die Unterstützer der Angeklagten beleidigten und fotografierten Prozessbeobachter. So werde das Verfahren für Opfer und Zeugen zu einem "Spießrutenlauf", meint Güldner, sie würden zur "Zielscheibe der völlig ungehindert auftretenden Rechten".

Auch der innenpolitische Sprecher der CDU, Wilhelm Hinners, nennt das ungehindert bedrohliche Auftreten der Angeklagten und ihrer Anhänger "beschämend". Und auch ihm ist unverständlich, dass der Prozess erst jetzt begann. Gewalttaten wie diese müssten rasch verhandelt werden.

Sollte es zu der von Richter Hans Ahlers vorgeschlagenen Vereinbarung zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht kommen, kämen die Angeklagten mit Geldstrafen davon. Grünen-Fraktionschef Güldner nennt das "lächerlich" und droht nach eigenem Bekunden "am Bremer Justizwesen zu (ver-)zweifeln". Auch Linken-Sprecherin Vogt spricht von "katastrophalen Zuständen" und einer "Verhöhnung" der Opfer. Justizsenator Martin Günthner (SPD) scheine "seinen Apparat nicht ansatzweise im Griff zu haben".

Günthners Sprecherin Katrin Gellinger will zu den Vorwürfen nichts sagen. Auch seine Parteikollegen halten sich zurück. "Es ist gewagt, ein Urteil abzugeben, ohne die Fakten zu kennen", sagt SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe. Am Montag soll das Justizressort den Fraktionsvorstand informieren. Bis dahin stellt Tschöpe lediglich klar: "Ich kenne den Richter persönlich und halte ihn für kompetent."

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