Streit über Cannabis Polizei befürchtet Drogen-Tourismus

Der Konflikt zwischen SPD und Grünen um die Drogenpolitik hat für ein breites Echo gesorgt. Die Polizei bekräftigt ihre Bedenken gegen eine Straffreiheit für Konsumenten kleiner Mengen Cannabis.
23.01.2018, 20:44
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Polizei befürchtet Drogen-Tourismus
Von Jürgen Theiner

Der Streit um die richtige Strategie gegen Drogenkonsum ist in Bremen erneut aufgeflackert, diesmal innerhalb des rot-grünen Regierungsbündnisses. Die Grünen stellen der konventionellen Anti-Drogen-Politik ein vernichtendes Zeugnis aus. „In immer mehr Ländern der Welt setzt sich die Erkenntnis durch, dass die strikte Verbotspolitik in Bezug auf Cannabis mehr Schaden anrichtet, als sie Nutzen hat“, heißt es in dem Antrag, für den die Bürgerschaftsfraktion der Grünen vergeblich auf die Unterstützung der Sozialdemokraten hoffte. Eine moderne Drogenpolitik müsse an „Prävention und Jugendschutz“ ausgerichtet sein. Straffreiheit für den Konsum kleiner Mengen Cannabis hieße aus Sicht der Grünen nicht zuletzt, bei der Polizei Ressourcen für die Bekämpfung wirklich schwerwiegender Kriminalität freizusetzen.

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Möchte die Bremer Polizei überhaupt von der Verfolgung des Massendelikts Cannabis-Konsum befreit werden? Auf Anfrage äußert sich die Behörde sehr zurückhaltend. Aus ihrem schriftlichen Statement spricht der Wunsch, nicht in tagespolitische Auseinandersetzungen hineingezogen werden. Deutlich wird darin aber vor den Gefahren von Cannabis gewarnt. „Cannabis ist gefährlich, Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Kinder und Jugendliche, die Cannabis rauchen, haben ein sechsmal höheres Risiko, später noch härtere Drogen zu konsumieren“, so Polizeisprecher Nils Matthiesen. Eine Straffreiheit für den Besitz kleiner Mengen sehe man skeptisch. Jedenfalls dann, wenn Bremen mit einer solchen Rechtsänderung auf Landesebene isoliert vorgeht. Dadurch könne eine „Sogwirkung“ auf Rauschgiftkonsumenten ausgehen. Polizeipräsident Lutz Müller hat laut Matthiesen schon 2016 erklärt, „dass er nicht möchte, dass Bremen zum Mekka des Drogen-Tourismus wird“.

Jusos schlagen sich auf die Seite der Grünen

Während die SPD-Bürgerschaftsfraktion den drogenpolitischen Konsens mit den Grünen aufgekündigt hat, ist der Parteinachwuchs eher auf der Seite des Koalitionspartners. Das geht aus einer Erklärung der Jusos hervor. Für ihren stellvertretenden Landesvorsitzenden Sören Böhrnsen bleibt „die Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten auf der Agenda“. Statt in die Strafverfolgung solle der Staat „seine Ressourcen lieber in Prävention und Aufklärung stecken“, fordert Böhrnsen. Das bestehende Verbot von Cannabis habe in Deutschland jedenfalls nicht zu einem Rückgang des Konsums geführt, „und der Schwarzmarkt blüht. Eine rationale Drogenpolitik ist deshalb nötig“, ist der Juso-Vize überzeugt.

Auch die Linken melden sich in der aktuellen Kontroverse zu Wort. Ihre innenpolitische Sprecherin Kristina Vogt spricht von einem „Scheitern der rot-grünen Drogenpolitik“, nachdem sich die SPD gegen die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen Cannabis ausgesprochen hat. Neben einer Straffreiheit für solche Konsumenten plädiert Vogt für eine kontrollierte Abgabe der Droge „unter strenger Berücksichtigung des Jugendschutzes“. So schütze man Konsumenten, trockne den Schwarzmarkt aus, generiere Steuereinnahmen, entlaste Polizei und Justiz. „Die Erfahrungen insbesondere in den Bundesstaaten der USA zeigen, dass eine regulierte Abgabe funktioniert und die von vielen Gegnern behaupteten Nachteile praktisch ausbleiben“, so Vogt.

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