Juso-Forderung stößt auf Unverständnis Polizei hält Schusswaffen für unverzichtbar

Auf breites Unverständnis stößt der Vorschlag der Jungsozialisten, die Polizei ohne Schusswaffe auf Streife zu schicken.
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Von Frank Hethey

Auf breites Unverständnis stößt der Vorschlag der Jungsozialisten, die Polizei ohne Schusswaffe auf Streife zu schicken.

„Wir leben gerade jetzt nicht in Zeiten, in denen man über solche Dinge nachdenken sollte“, sagt Polizeisprecher Nils Matthiesen mit Hinweis auf die beiden jüngsten Schießereien in Walle und Gröpelingen. Kritisch äußert sich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Deren Landeschef Jürn Schulze betont, angesichts der Terrorgefahr und einer steigenden Zahl von Gewalttaten sei eine Entwaffnung der Polizei der falsche Weg. Von einem „kruden Weltbild und einem gestörten Verhältnis zu Staat und Polizei“ spricht derweil der Landesvorsitzende der Jungen Union, Maximilian Neumeyer.

Hohe rechtliche Hürden

Als unrealistisch betrachtet DPolG-Vorsitzender Schulze den Vorschlag des SPD-Nachwuchses, unbewaffnete Polizisten könnten notfalls eine bewaffnete Einsatzgruppe alarmieren. „Das kostet wertvolle Zeit und im Zweifelsfall Menschenleben.“ Zudem sei zu berücksichtigen, dass Polizisten in der Lage sein müssten, sich selbst zu verteidigen. Die rechtlichen Hürden für einen Schusswaffengebrauch seitens der Polizei sind laut Schulze ohnehin sehr hoch. Nur bei einer akuten Gefahr für Leib und Leben dürfe die Waffe überhaupt gezogen werden. „Man darf noch nicht einmal mit der Waffe drohen, wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist.“

Dass Streifenpolizisten von der Bevölkerung als „bedrohlich“ wahrgenommen würden, hält Schulze für abwegig. „Die Bevölkerung weiß, dass die Polizei vernünftig ausgebildet ist.“ In die gleiche Kerbe schlägt JU-Chef Neumeyer. „Die Beamten dienen unserem Schutz und stellen keine Be­drohung dar.“ Scharf zurückgewiesen wird die Juso-Einschätzung auch von Rolf Oehmke, Vorsitzender des Personalrats der Polizei. „In Deutschland haben wir alles andere als amerikanische Verhältnisse“, sagt Oehmke. Gerade Bremen müsse sich keine Vorwürfe machen. „Wenn es irgendwo in der Re­publik eine bürgernahe Polizei gibt, dann in Bremen.“

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An der Wirklichkeit vorbei geht nach Ansicht Oehmkes der Juso-Hinweis auf die englischen Verhältnisse. Anders als früher seien die „Bobbys“ heute keineswegs mehr in der Regel unbewaffnet. „Diese Beurteilung hängt um Jahre zurück“, kritisiert Oehmke. Bei der Frage der Polizeibewaffnung sei überdies eine „völlig andere Tendenz“ zu beobachten, schon allein deshalb habe der Vorschlag nichts mit aktuellen Debatten zu tun.

In Bremen sind die Polizisten nach Angabe des Innenressorts mit Pistolen der Marke Walther P 99 ausgestattet. Bei Außeneinsätzen seien die Beamten niemals unbewaffnet. „Wenn die Polizisten im Dienst sind und ihr Dienstgebäude verlassen, haben sie immer eine Pistole dabei“, sagt Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler, „auch wenn sie in Zivil unterwegs sind.“ Im Einsatzdienst der Schutzpolizei kommen noch zusätzlich Maschinenpistolen hinzu. 20 Fahrzeuge sind mit jeweils zwei Maschinenpistolen ausgestattet, weitere 18 mit einer MP.

Gesprächsangebot an Juso-Chef

Als Teil einer „politischen Diskussion“ betrachtet die Polizei den „sehr absurden“ Juso-Vorstoß. Noch drastischer äußert sich Polizei-Personalratschef Oehmke über das Ansinnen der Jusos. Deren Verlautbarung sei von „so wenig Fachverstand“ geprägt, dass man sie kaum ernstnehmen könne. Oehmke fordert daher einen internen Klärungsprozess bei der SPD. „Da müssen von der Parteiführung mal deutliche Gespräche mit den Jusos geführt werden.“

Einigen Aufklärungsbedarf sieht auch Polizeigewerkschafter Schulze, will aber dennoch in einen Dialog mit den Jusos treten. Er habe Juso-Landeschef David Ittekkot einen Brief geschrieben und zu einem Informationsgespräch eingeladen. „Offenbar gibt es falsche Vorstellungen über die Polizeiarbeit“, sagt Schulze, „darüber sollte man reden.“

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