Personalmangel in Bremen Polizeirevieren droht Schließung

In Bremen droht die Schließung von Polizeirevieren, weil das Personal an anderer Stelle benötigt wird. Auch die Standards bei der Wasserschutzpolizei stehen auf dem Prüfstand.
13.08.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Polizeirevieren droht Schließung
Von Hauke Hirsinger

In Bremen droht die Schließung von Polizeirevieren, weil das Personal an anderer Stelle benötigt wird. Dazu erklärt Polizeipräsident Lutz Müller auf Nachfrage: „Es wird keine Tabus geben. Wir werden beispielsweise über die Schließung beziehungsweise Konzentration von Polizeirevieren und das Abbauen von Kontaktpolizisten in den Quartieren sprechen müssen.“

Auch die Standards bei der Wasserschutzpolizei stünden auf dem Prüfstand. „Trotz zunehmender Einsatzbelastung muss auch über Teile der Bereitschaftspolizei nachgedacht werden. Damit würde allerdings unsere Flexibilität deutlich eingeschränkt werden.“

In die Koalitionsverhandlungen hatte eine Polizei-Expertengruppe den Sozialdemokraten und Grünen ihre Bedarfe für die „Haushaltsaufstellung 2016/2017“ mitgegeben. Das entsprechende Papier liegt dem WESER-KURIER vor. Darin wird detailliert aufgelistet, wie viel zusätzliches Personal an welchen Stellen benötigt wird. Ausgangslage war der Personalstand der vergangenen beiden Jahre: 2520 Beamte. Gefordert wurden rund 80 zusätzliche Stellen. Als Kompromiss einigten sich Grüne und SPD allerdings auf 2540 Stellen. Müller: „Vor dem Hintergrund des hohen Sanierungsdrucks in Bremen ist das für uns schon ein Erfolg.“ In den vergangenen Jahren seien aber neue Sicherheitsanforderungen entstanden, die in dem vorgegebenen Rahmen nicht umgesetzt werden könnten. „Deshalb sind wir auch weiterhin gezwungen, intern umzustrukturieren. Dabei müssen wir uns auch von bestehenden Aufgaben verabschieden.“

Mäurer hat andere Ideen

Die zusätzlichen Stellen wurden für die „Zukunftsfähigkeit der Kriminaltechnik“ (17 Stellen), „zusätzliche Aufwände im Staatsschutz“ (elf Stellen), „Einsatzfähigkeit des Mobilen Einsatzkommandos nach Bundesstandards“ (sieben Stellen), „kontinuierliche Ermittlungsarbeit im Bereich Wohnungseinbruchsdiebstahl“ (20 Stellen), „steigende Einsatzzahlen im Notrufbereich“ (15 Stellen) und für den „Umgang mit unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen und Flüchtlingen“ (fünf Stellen) angefordert. Müller hält ihre Besetzung für unverzichtbar. Jochen Kopelke, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft (GDP) sagt dazu: „Das war das Minimum. Die Entscheidung, jetzt nur 20 zusätzliche Stellen zu genehmigen, ist fachlich nicht nachvollziehbar.“ Bei den Verhandlungen zwischen Rot und Grün müsse es zugegangen sein, wie auf einem Basar. Kopelke: „Da haben die Expertenmeinungen wohl nicht gezählt.“

>> Reviere erhalten! Ein Kommentar zum Thema <<

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) schwebt eine andere Lösung des Personalproblems vor: „Wir wollen jetzt das Projekt Landespolizei voranbringen, um Doppelstrukturen abzubauen und somit auch in einem veränderten Rahmen Schwerpunkte setzen zu können.“ Eine Landespolizei zu schaffen – also das Zusammenlegen der Bremerhavener und Bremer Polizei –, eröffne neue Handlungsmöglichkeiten, ohne dass es zu Abstrichen bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit komme.

Die Debatte über Polizeireviere ist alt. Im Zuge der jüngsten Reform wurden zu Beginn des Jahres 2013 die Öffnungszeiten in Oslebshausen und Findorff stark reduziert. Außerdem wurde dort die Schutzpolizei abgezogen. In Woltmershausen gelten seit Anfang 2014 verkürzte Öffnungszeiten. Schutzpolizei ist dort noch vertreten.

Externe Spezialisten gesucht

Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt erklärt: „Sollten tatsächlich Reviere geschlossen werden, müsste für die Bürger vor Ort zumindest eine Öffnungszeit für bürgernahe Dienstleistungen garantiert werden.“ Trotz der leicht erhöhten Zielzahl von 2540 Polizisten fordert sie: „Es muss endlich eine realistische Rechnung aufgemacht werden, wie viel Personal tatsächlich benötigt wird.“

Doch auch wenn der Polizei 2600 Beamte genehmigt worden wären, hätte Bremen Probleme, diese Stellen zu besetzen. Verantwortlich dafür sind die einstellungsschwachen Jahrgänge 2012 bis 2014. Zum Hintergrund: Jeweils am 1. Oktober werden die neuen Anwärter für den Polizeidienst eingestellt. Als fertige Polizisten stehen sie aber erst drei Jahre später zur Verfügung. So werden 2015 voraussichtlich nur 28 neue Polizisten ihren Dienst antreten, während im Schnitt 70 bis 80 Kollegen pro Jahr verrenten oder anderweitig ausscheiden.

Diese personelle Lücke soll zeitnah mit Verwaltungskräften oder externen Spezialisten ohne Polizeiausbildung geschlossen werden. Darauf haben sich jetzt Finanz- und Innenressort geeinigt.

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