Umstrittenes Video aus Bremer Diskothek

Polizisten unter Verdacht

Bremen. Der gewalttätige Einsatz eines Bremer Polizisten hat mittlerweile zusätzlich Brisanz bekommen. Es besteht der Verdacht, dass die eingesetzten Beamten versucht haben könnten, den Übergriff zu vertuschen.
11.07.2013, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Polizisten unter Verdacht
Von Jürgen Hinrichs
Polizisten unter Verdacht

Das Bremer Polizeipräsidium in der Vahr (Archiv).

Stoss

Bremen. Gewalt vor laufender Kamera. Ausgeübt von einem Beamten der Bremer Polizei. So stellt sich ein Fall dar, der am Mittwoch für großes Aufsehen sorgte. Mittlerweile hat er zusätzlich Brisanz bekommen, weil der Verdacht besteht, dass die eingesetzten Beamten versucht haben könnten, den Übergriff zu vertuschen.

Was wusste die Polizei bereits, und was hat sie verheimlicht, um die eigenen Beamten zu schützen? Diese Frage stand am Mittwoch im Zentrum, nachdem mehrere Medien über einen Fall von Polizeigewalt gegen einen Besucher einer Bremer Diskothek berichtet hatten.

Ein dem WESER-KURIER bekannt gewordenes Video zeigt, wie mehrere Polizisten einen Mann, der aggressiv geworden war, niederringen und auf dem Boden fixieren. Danach erst kommt ein weiterer Beamter hinzu und traktiert den wehrlosen Mann mit Fußtritten und Schlägen mit dem Schlagstock. Die Polizei versichert, bisher nichts von den Aufnahmen gewusst zu haben. Es gibt aber Darstellungen, die den Verdacht nähren, dass die Beamten nicht nur unrechtmäßig Gewalt eingesetzt haben, sondern auch noch den Beweis für dieses Vorgehen verschwinden ließen.

Nachfragen des WESER-KURIER hatten die Polizei dazu veranlasst, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt zu erstatten. Mittlerweile ist der Innensenator mit dem Vorgang befasst, geführt wird die Untersuchung von der Abteilung für interne Ermittlungen.

Zuständig ist parallel auch die Bremer Staatsanwaltschaft. Dort wurde am Mittwoch auf Anfrage des WESER-KURIER bestätigt, dass die Polizei nach dem Vorfall am 23. Juni noch am selben Tag vom Disko-Betreiber das Video angefordert hatte. "Es waren dieselben Beamten, die in der Nacht im Einsatz waren", sagte Claudia Kück, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Der Disko-Betreiber versichert, dass die Aufnahmen einen Tag nach dieser Aufforderung bei der Polizei abgegeben worden seien.

"Wir werden das prüfen", kündigte Kück an. Sollte sich herausstellen, dass das Video mit den Gewaltszenen tatsächlich in den Besitz der Polizei gelangt ist und dort möglicherweise verschwand, wäre es ein Fall von Strafvereitelung, sagte Kück.

Der Einsatz selbst und die Reaktionen darauf riefen am Mittwoch auch den Bremer Polizeipräsidenten auf den Plan. "Wir sind leider häufig gezwungen, rechtsstaatlich legitimierte Zwangsmaßnahmen anzuwenden", sagte Lutz Müller. Dieses Recht verpflichte die Polizei aber in besonderem Maße, verhältnismäßig und angemessen einzuschreiten. Andersfalls machten sich die Beamten strafbar und müssten sich den Konsequenzen stellen. Müller: "Es ist deshalb selbstverständlich, dass ich eine lückenlose Aufklärung erwarte."

Einen Polizeieinsatz, bei dem es seitens der Beamten mutmaßlich zu rechtswidriger Gewaltanwendung gekommen ist, hatte es in Bremen zuletzt vor knapp zwei Monaten gegeben. Im Zusammenhang mit einem Einbruch war ein Mann kontrolliert worden. Es entstand ein Handgemenge, bei dem der 54-Jährige erhebliche Gesichtsverletzungen erlitt. Mit dem Einbruch hatte er nichts zu tun, wie sich herausstellte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt, ob dem Mann Unrecht geschehen ist.

In einem anderen Fall war es am Rande von Krawallen auf der Bremer Sielwallkreuzung zur Festnahme eines jungen Mannes gekommen. Die Richter sprachen ihn später frei, er hatte nichts mit den Krawallen zu tun. Bei der Festnahme war er von den Polizisten mehrfach und heftig geschlagen worden. Wie im aktuellen Fall ist dieser Ablauf durch ein Video dokumentiert.

Die Diskothek, in der sich am 23. Juni die Prügelszenen abgespielt haben, ist in den Wochen danach zweimal von der Polizei durchsucht worden. Nach Angaben des Betreibers wurde die gesamte Videoanlage mit allen Kameras und den Datenspeichern beschlagnahmt. Der Betreiber vermutet, dass letzte Spuren beseitigt werden sollten. Die Polizei verweist auf datenschutzrechtliche Ermittlungen.

Was dürfen Polizisten?

Polizisten müssen bei Einsätzen darauf achten, angemessen vorzugehen – sonst können sie sich unter Umständen der Körperverletzung im Amt schuldig machen. Nach Paragraf 340 des Strafgesetzbuches steht darauf eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen auch nur eine Geldstrafe. Unmittelbarer Zwang durch körperliche Gewalt, Pfefferspray, Schlagstöcke oder Waffen darf nur angewandt werden, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg versprechen.

Lesen Sie auch

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+