Präsenzpflicht bleibt umstritten Schüler und Gewerkschaft protestieren für gerechte Bildung

Die Kritik an der kompletten Schulöffnung am kommenden Montag reißt nicht ab. Schüler und GEW nutzten einen bundesweiten Aktionstag zum Protest, zugleich werben zwei Petitionen um Unterstützung.
27.02.2021, 05:00
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Schüler und Gewerkschaft protestieren für gerechte Bildung
Von Frank Hethey

Noch drei Monate bleiben Angelina Robledo bis zur schriftlichen Abiturprüfung. Schon seit geraumer Zeit wird die 22-Jährige von Angstzuständen geplagt, weil sie fürchtet, den Anforderungen nicht gewachsen zu sein. Den Unterricht unter Pandemie-Bedingungen empfindet sie als enorm stressig. Über die Ansicht, der Corona-Jahrgang hätte es leichter als frühere Abi-Jahrgänge, kann sie nur den Kopf schütteln. „Uns wird gar nichts geschenkt“, sagt die Berufsschülerin vom Schulzentrum Walle. „Wir machen ein Abi unter Extrembedingungen.“

Angelina Robledo gehörte am Freitag zu den 30 bis 40 Teilnehmern einer Kundgebung auf dem Marktplatz, zu der Bremer Schülerinnen und Schüler aufgerufen hatten. Unter dem Motto „Bildungsgerechtigkeit in Bremen – Jetzt!“ ging es den Veranstaltern um garantierten gleichwertigen Online-Unterricht als Alternative zur Präsenzpflicht, die ab Montag für Grundschulen wie auch weiterführende Schulen wieder gilt.

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Aus Sorge um ihre Gesundheit würde die 22-Jährige lieber zu Hause digital lernen. Doch das hat sie schon bislang nicht getan, weil sie Nachteile bei der Bewertung fürchtet. „Ich kann es mir gar nicht erlauben, nicht zu kommen“, sagt sie.

Fotoshooting am Marcusbrunnen

Den ersten Anstoß für die Kundgebung hat Meret Göhring gegeben, Mitglied der Linken und der Linksjugend Solid. Es gebe aber keinen parteipolitischen Hintergrund, betont die 18-Jährige, die gerade ihr Abitur an der Oberschule am Leibnizplatz macht. Vielmehr habe man sich einer bundesweiten Aktion angeschlossen.

Auch die Bildungsgewerkschaft GEW machte mit beim Streik- und Aktionstag, zu dem Schüler- , Eltern- und Lehrer-Initiativen sowie politische Jugendgruppen aus zahlreichen Städten aufgerufen hatten. Bei ihrer Aktion am Marcusbrunnen im Bürgerpark lud die GEW Kritiker der Öffnungsstrategie zu einem Fotoshooting mit Protestbotschaften ein. Denn: „Mangelnden Gesundheitsschutz können wir uns ebenso wenig gefallen lassen wie fehlende Mitbestimmung.“

Beharrlich hält sich derweil die Kritik an der Senatspolitik, die Grundschulen wieder in voller Klassenstärke ohne Maskenpflicht zu öffnen. In seiner Regierungserklärung hatte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Donnerstag diesen Kurs noch einmal bekräftigt (wir berichteten). Für Wechselunterricht und Maskenpflicht sprach sich indessen CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp aus. „Diesen Preis müssen wir zahlen.“

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Das sieht die GEW genauso. Viele Rückmeldungen zeigten, dass neben Schulleitungen und Grundschulverband auch zahlreiche Eltern die volle Öffnung skeptisch beurteilten. Besonders übel stößt der GEW auf, dass sich Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) bei ihrer Entscheidung auf die S3-Leitlinie stützt. „Wenn sie diese konsequent anwenden würde, müssten die Grundschulen weiterhin in Halbgruppen bleiben, verbunden mit der Maskenpflicht“, so Landesvorstandssprecherin Elke Suhr.

Parallel hat eine Gruppe besorgter Eltern zwei identische Petitionen auf den Weg gebracht: eine am vergangenen Donnerstag auf dem Online-Portal Open Petition, eine weitere am Montag an die Adresse der Bremischen Bürgerschaft. Bei Open Petition fanden sich binnen weniger Tage knapp 2000 Gleichgesinnte, die Petition an die Bürgerschaft zeichneten bislang 447 Personen.

Für Halbgruppen und Masken

Im Normalfall dauert es zwei bis drei Tage, bis eine Petition an die Bürgerschaft geprüft ist und freigeschaltet wird. Weil sich die Eingabe gegen eine komplette Öffnung der Grundschulen am 1. März richtet, beschleunigte Claas Rohmeyer (CDU) als Vorsitzender des Petitionsausschusses das Verfahren. „Innerhalb einiger Stunden war das erledigt, eine extrem verkürzte Frist“, sagt er.

Die Kernforderung auch hier, eingereicht von Jens Morfeld: Fortsetzung des Wechselunterrichts in Halbgruppen bei gleichzeitiger Maskenpflicht. „Bis zu den Osterferien alles weiter wie bisher und dann neu entscheiden – wäre so einfach“, sagt einer der Initiatoren, der Arzt Tim Hülskamp. Mit anderen Eltern hatte er unlängst in einem Brief an Bogedan die komplette Schulöffnung scharf kritisiert.

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Bereits eine Woche länger wirbt Burkhard Gerdes um Zustimmung für eine Petition zum gleichen Thema. Der 57-jährige Lehrer war selbst an Covid-19 erkrankt – ein schwerer Verlauf, der ihm noch immer zu schaffen macht. In seiner Petition geht Gerdes noch einen Schritt weiter und fordert bis Ostern reinen Distanzunterricht mit Notbetreuung, alles andere sei „grob fahrlässig“. Die Gesundheit müsse Priorität haben, erst danach kämen Bildung und Kindeswohl. „Es ist eine, für alle in der Schule anwesenden Menschen, unerträgliche Situation“, sagt Gerdes. Sein Anliegen unterstützen bis jetzt 55 Personen.

Öffnungen auf den Prüfstand stellen

Sind die Petitionen angesichts der Umsetzung der Öffnungsstrategie denn überhaupt noch von Nutzen? Rundheraus in Abrede stellen will Rohmeyer das nicht. „Der Sinn von Petitionen ist, dass sich die offizielle Haltung noch mal ändert“, sagt er. Unter welchen Umständen das geschehen könnte, hat Bovenschulte am Donnerstag im Parlament erklärt: „Sollten die Zahlen steigen, werden wir die Lockerungen und Öffnungen auf den Prüfstand stellen müssen.“

Die nächste reguläre Sitzung des Petitionsausschusses ist für den 19. März angesetzt. „Theoretisch gibt es aber auch die Möglichkeit einer Sondersitzung“, sagt Rohmeyer.

Info

Zur Sache

Petitionen beschleunigt

In der Regel läuft eine Online-Petition bei der Bremischen Bürgerschaft sechs Wochen. So lange besteht die Möglichkeit, das jeweilige Anliegen zu unterstützen. Bei den beiden Eingaben zur Öffnungsstrategie im Grundschulbereich endet die sogenannte Mitzeichnungsfrist am 28. März und 5. April. Im Normalfall gehen die Petitionen danach in die parlamentarische Beratung: Der Senat wird um eine Stellungnahme gebeten, der Petitionsausschuss bildet sich eine Meinung.

Was aber, wenn die Zeit drängt wie bei den beiden Eingaben zur Öffnungsstrategie? Im Falle der Morsfeld-Eingabe ist die Bildungssenatorin laut Claas Rohmeyer (CDU) vorzeitig um ihre Ansicht gebeten worden. Von der Geschwindigkeit ihrer Antwort hängen jetzt die weiteren Schritte ab.

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