Mit Video: Neujahrsempfang der Bürgerschaft

Präsident Frank Imhoff warnt vor Hass im Internet

Auf dem Neujahrsempfang der Bremischen Bürgerschaft hat Präsident Frank Imhoff (CDU) mit eindrücklichen Worten die Hass-Kultur in den sozialen Netzwerken kritisiert.
07.01.2020, 13:30
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Präsident Frank Imhoff warnt vor Hass im Internet
Von Nina Willborn
Präsident Frank Imhoff warnt vor Hass im Internet

Frank Imhoff (CDU) hielt am Dienstag seine erste Neujahrsrede als Bürgerschaftspräsident.

Frank Thomas Koch

Es waren so ernste wie deutliche Worte, mit denen Frank Imhoff (CDU) beim Neujahrsempfang der Bremischen Bürgerschaft vor Hass und Hetze im Internet gewarnt hat. "Das Netz ist der Ort für Radikalisierungen geworden", konstatierte der Bürgerschaftspräsident in seiner ersten Neujahrsrede. "Der Zustand und die Entwicklung unserer Gesellschaft bereiten mir in diesem Punkt große Sorge."

"Imagine", den Song von John Lennon, der von Liebe und Menschlichkeit erzählt, hatte Imhoff seiner Rede vorangestellt – im Foyer der Glocke gespielt vom Jugendsinfonieorchester Bremen. Das Parlament ist derzeit wegen der Renovierung geschlossen, deshalb hatte die Bürgerschaft ihre rund 700 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, darunter neben den Senatoren und Senatorinnen sowie den Abgeordneten auch Vertreter von Kirche, Bundeswehr und den Gewerkschaften in das Konzerthaus eingeladen. Den Lennon-Song hatte vor einem Jahr auch die Witwe des Danziger Bürgermeisters Pawel Adamowicz nach dessen Ermordung gewählt, erzählte Imhoff. Der polnische Politiker war auf offener Bühne getötet worden, zuvor hatte es Todesdrohungen von Rechten im Internet gegeben. Adamowicz' Witwe hatte aus dem Lennon-Text die Botschaft "Stell Dir vor, es gäbe keinen Hass" gemacht.

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Das sei eine Botschaft und eine Debatte, die dringend nötig sei, sagte der Präsident, der auch an den im Juni 2019 von einem Rechtsextremen getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erinnerte und, jüngstes Beispiel, an die aufgeheizte Debatte mit Morddrohungen gegen WDR-Mitarbeiter nach der missglückten "Oma"-Satire des Senders. Imhoff betonte die Gefährlichkeit und die negative Seite der sozialen Netzwerke, die ursprünglich dafür erfunden worden waren, Menschen im positiven Sinn über Ländergrenzen und Kontinente hinweg miteinander zu verbinden. "Im Netz tobt ein Kampf, ein grelles Ringen um Aufmerksamkeit. Kein Post bleibt mehr unkommentiert", sagte er. Online-Plattformen wie Facebook seien "oft zu einem Hetz-Club" geworden, zu "Brandbeschleunigern". "Das Wort ,Entschuldigung' kommt hier nicht mehr vor."

Umso wichtiger ist es nach Imhoffs Ansicht, dass Gesellschaft und Politik sich wieder stärker darauf besinnen, sich konstruktiv zu streiten beziehungsweise Ansichten, die nicht der eigenen entsprechen, anzuhören – das diese Fähigkeit offenbar abnimmt, zeigen für Imhoff abgebrochene Veranstaltungen wie die Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière im Herbst in Göttingen oder solche, die aufgrund von befürchteten Protesten gleich ganz abgesagt werden wie Ende November der Bremen-Besuch des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin (SPD). "Nicht nur in der eigenen Filterblase denken und sich empören, sondern einfach mal zuhören, verstehen und akzeptieren", appellierte der Amtsnachfolger von Antje Grotheer und dem im Februar 2019 verstorbenen langjährigen Präsidenten Christian Weber (beide SPD). "Man muss die Botschaften ja nicht teilen, aber in einer Demokratie müssen wir andere Positionen aushalten."

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Grundsätzlich sei es nämlich nicht verwerflich, klare Kante zu zeigen und die eigene Meinung "leidenschaftlich" zu verteidigen – so lange dabei gesellschaftliche wie juristische Grenzen eingehalten würden. "Was mir Mut macht, ist, dass wir über diese menschenverachtenden Auswüchse im Netz diskutieren", sagte Imhoff, "dass sich immer mehr Menschen über Hetze und Hass aufregen."

Positiv wertete der CDU-Politiker in seiner rund dreißigminütigen Ansprache, dass bei der vergangenen Bürgerschaftswahl deutlich mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bremerinnen und Bremer ihre Stimme abgegeben und damit die Demokratie gestärkt hätten. Imhoff: "Ich erlebe auch, dass sich wieder mehr Menschen einmischen, dass sie auf die Straße gehen und demonstrieren. Von den Trecker-Demos der Landwirte im Herbst bis zu Fridays for Future." Die Politik, die unter Druck geratenen Volksparteien, sollten auf die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen hören. "Bei den Debatten um Böller, Klimaschutz, Tempolimits oder Computerspiele geht es immer im negativen Sinne darum, was alles nicht geht", sagte der Bürgerschaftspräsident. "Wir müssen unsere Diskussionskultur wieder ins Positive drehen."

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Auf Bremen bezogen, muss eine veränderte politische Diskussionskultur laut Imhoff auch bedeuten, die Vertreter der Stadtteile stärker einzubinden, ihr Wissen und ihre Vernetzung vor Ort besser zu nutzen. Das passiere bei wichtigen Entscheidungen zu selten, gäben Mitglieder der Beiräte ihm als Bürgerschaftspräsidenten häufig mit auf den Weg. ",Wir fühlen uns dann wie die Deppen' war die Reaktion, die ich oft gehört habe, und zwar fraktionsübergreifend", sagte er. "Wenn wir unsere Stadtteile nicht mehr ernst nehmen, haben wir ein echtes Problem. Für ein funktionierendes ,Wir' auf allen Ebenen unserer Stadt müssen wir an der Basis anfangen."

++ Dieser Artikel wurde um 19.08 Uhr aktualisiert ++

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