Opposition kritisiert zweimonatiges Engagement eines SPD-Stadtverordneten bei Bremerhavens Oberbürgermeister Praktikantenjob für Parlamentsmitglied

Mit einem zweimonatigen unbezahlten Praktikum beim Oberbürgermeister Melf Grantz hat der Bremerhavener Stadtverordnete Kevin Lenkeit (SPD) die Kritik der Opposition auf sich gezogen. Damit habe sich ein Mitglied der Legislative in ein weisungsbefugtes Arbeitsverhältnis bei der Exekutive begeben.
15.07.2012, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Frank Miener

Mit einem zweimonatigen unbezahlten Praktikum beim Oberbürgermeister Melf Grantz hat der Bremerhavener Stadtverordnete Kevin Lenkeit (SPD) die Kritik der Opposition auf sich gezogen. Damit habe sich ein Mitglied der Legislative in ein weisungsbefugtes Arbeitsverhältnis bei der Exekutive begeben.

Bremerhaven. Für die Opposition hat eine jetzt bekannt gewordene Personalie in der Seestadt ein "Geschmäckle". Nach Überzeugung von Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) ist die ganze Angelegenheit dagegen "ein völlig normaler Vorgang". Dass sein Parteigenosse Kevin Lenkeit im Rahmen seines Studiums ein zweimonatiges Praktikum bei ihm absolviert habe, sei gut und auch lobenswert. Ein Vorbild für andere in der Politik. Doch die Kritik macht sich an der Doppelrolle von Lenkeit fest: Denn der 26-Jährige ist Stadtverordneter und somit Kontrolleur des Magistrats.

"Es kann doch nicht sein, dass jemand ein Praktikum bei jemandem macht, den er kontrollieren soll", sagt Mark Ella, parteiloses Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung. Die Legislative, also das Parlament, sei dazu da, die Exekutive, also den Magistrat, in seiner Arbeit zu überwachen und zu steuern. Ella: "Da ist plötzlich jemand aus der Legislative weisungsgebunden. Wie kann das gehen?"

Nach Auskunft von Oberbürgermeister Melf Grantz habe sich Lenkeit um das Praktikum beworben und es auch erhalten. Zuvor habe er den Vorgang rechtlich prüfen lassen und Kevin Lenkeit eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben lassen.

Unterschwellig kritisieren auch andere Stadtverordnete der Opposition, dass Lenkeit während des Praktikums Einblick in Unterlagen habe bekommen können, diese aber wegen der Verschwiegenheitsvereinbarung nicht für die Arbeit im Parlament nutzen könne.

Die Rechtslage sei eindeutig, sagt Lenkeit dazu. "Tatsächlich gibt es eine Inkompatibilität zwischen Magistratsangehörigen und auch Praktikanten und dem Mandat im Parlament", erzählt der Student, der an der Bremer Universität seit 2010 im Masterstudiengang Komplexe Entscheidungen studiert. "Das setzt aber eine Bezahlung voraus. Und das Praktikum war unentgeltlich", erzählt er. Deshalb habe das Rechtsamt keine Bedenken gehabt.

Grantz kann die Kritik an seinem Praktikanten nicht nachvollziehen. Der 26-Jährige habe ihn zwar acht Wochen lang begleitet, Reden geschrieben und auch Unterlagen bearbeitet. "Aber das waren normale Tätigkeiten." Davon berichtet auch Lenkeit, der seit 2011 ein Mitglied des Parlaments ist und sowohl zum Fraktionsvorstand als auch zu diversen Ausschüssen wie Schule und Kultur sowie Jugend, Familie und Frauen gehört. "So hat er einen guten Einblick erhalten, wie die Arbeit hier läuft", meint der Oberbürgermeister. Unter anderem war Lenkeit bei vielen Terminen des OB dabei. Bei den Besprechungen standen auch Fragen der Reduzierung städtischer Gesellschaften auf der Tagesordnung.

"Es ist ja bekannt, dass wir die Zahl der Geschäftsführer reduzieren wollen", so Lenkeit. Das stehe verklausuliert im rot-grünen Koalitionsvertrag. Ob das aber noch zur Funktion eines Abgeordneten passt, bezweifelt man in der Opposition – immerhin muss sich das Parlament auch mit dem Thema befassen. Lenkeit ficht das nicht an: "Ich habe die ganz normale Arbeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters geleistet." Grantz jedenfalls ist angetan. Ein solcher Einsatz wäre lobenswert, denn der Nachwuchs wisse die Arbeit dann zu schätzen. "Das ist ein Wissen, das man später gebrauchen kann, sei es im Parlament, in der Verwaltung oder sogar für eine Dezernentenlaufbahn." Diejenigen, die jetzt meckern, sollten das selbst einmal machen. Grantz überzeugt: "Das könnten sie vielleicht gebrauchen."

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