Linke sorgt für Streit im Untersuchungsausschuss Pressemitteilung verärgert Bremer Fraktionen

Bremen. Ein Streit zwischen der Linken und den anderen Fraktionen hat die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses "Krankenhauskeime" überschattet. Die Linke kritisiert, ihre Beweisanträge würden ausgebremst.
13.04.2012, 05:00
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Pressemitteilung verärgert Bremer Fraktionen
Von Sabine Doll

Bremen. Ein Streit zwischen der Linken und den anderen Fraktionen hat gestern die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses "Krankenhauskeime" überschattet. Die Linke kritisierte, ihre Beweisanträge würden ausgebremst, die anderen Parteien wiesen den Vorwurf zurück. Der kommissarische Leiter der Professor-Hess-Kinderklinik kritisierte derweil die Personalpolitik des Klinikverbunds Gesundheit Nord.

Eine Pressemitteilung der Linken hat gestern für Ärger im parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Krankenhauskeime" gesorgt. Darin wirft die Linke als kleinste Fraktion den anderen Parteien vor, ihre Beweisbeschlüsse zu blockieren. Sachverständige, die zur personellen Besetzung am Klinikum Mitte aussagen sollten, sollten nun nicht mehr gehört werden, hieß es dort. "Angesichts der Bedeutung, die der personellen Unterausstattung für Hygienerisiken zukommt, ist das nicht nachvollziehbar", wurde Claudia Bernhard in der Mitteilung zitiert – während sie als Mitglied im Untersuchungsausschuss saß.

Die Vertreter der anderen Parteien reagierten irritiert. "Dieser Vorgang verwundert mich sehr", sagte die Ausschussvorsitzende Antje Grotheer (SPD), "in der Verfahrensordnung ist festgelegt, dass der Ausschuss nur gemeinsame Erklärungen abgibt." Zudem seien die Ausführungen der Linken inhaltlich falsch. Ein Sachverständiger, der geladen werden sollte, habe sich an den Ausschuss gewandt und mitgeteilt, er könne zu den konkreten Vorfällen in Bremen nichts sagen.

Auch Grotheers Stellvertreter, der Grüne Björn Fecker, widersprach der Linken. Vor der öffentlichen Sitzung am Vormittag habe es eine intensive Debatte über das weitere Vorgehen des Ausschusses gegeben. Am Ende seien mehrere Zeugen und Sachverständige von der Liste gestrichen worden. Aus Feckers Sicht ein richtiger Schritt. "Die Frage nach der politischen Verantwortung sollte nun auch Schwerpunkt der Ausschussarbeit sein", sagte er.

Rainer Bensch (CDU) bezeichnete es als stillos, dass die Linke Inhalte einer nicht-öffentlichen Sitzung an die Presse weitergebe, während der Ausschuss tagt. "Durch die Überreaktion der Linken gerät das kollegiale und sachliche Verhältnis nun in Gefahr."

Abseits der politischen Auseinandersetzung hat der Ausschuss gestern auch seine inhaltliche Arbeit fortgesetzt. Der kommissarische Direktor der Professor-Hess-Kinderklinik, Wolfgang Marg, kritisierte die Personalpolitik im Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno). "Die Bündelung der Frühgeborenen-Versorgung an einem Standort halte ich für richtig, das ist ökonomisch und qualitativ sinnvoll. Allerdings muss dort dann auch das speziell qualifizierte Personal zusammengezogen werden", sagte Marg. "Das ist nicht optimal gelaufen." Die Verantwortung hierfür sieht er unter anderem bei den Geschäftsführungen der einzelnen Kliniken, aber auch bei den Personalräten, insbesondere am Klinikum Links der Weser.

Kritik übte der Klinikdirektor auch an der Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans für Hygiene, den die Geno im Dezember vorgelegt hatte. Danach sollte bis Februar ein elektronisches Frühwarnsystem zur Überwachung von Keimbefunden installiert werden. Zur Zeit des Ausbruchs, bei dem drei Kinder an einem multiresistenten Darmkeim gestorben waren, wurden die Laborbefunde als Zettel in einem Aktenordner abgeheftet. Hygiene-Experten hatten dieses System vor dem Ausschuss als "nicht zeitgemäß" bezeichnet. "Dieses EDV-System ist bis heute nicht installiert", sagte Marg gestern. "Mit der Folge, dass ein Oberarzt jetzt den ganzen Tag damit beschäftigt ist, Befunde in eine Excel-Liste einzugeben und diese auszuwerten."

Hinzu komme, dass Protokolle von Hygienefachkräften, in denen auch Mängel aufgelistet würden, erst nach bis zu fünf Wochen in die betreffende Station gelangten. "Wenn Hygienepläne auch im Alltag richtig umgesetzt werden sollen, müssen dafür die Strukturen geschaffen werden", forderte Marg. Konkret bedeute dies, dass ein neuer Bereich benannt werden müsse, der auch im Stellenplan berücksichtigt wird. Marg: "Das ist aber ein bundesweites Problem."

Marg und mehrere Kollegen hatten sich vor dem Keimausbruch in E-Mails und Briefen an die Geschäftsführung des Klinikum-Mitte gewandt, um auf die angespannte Personalsituation und drohende Engpässe auch auf der Frühgeborenen-Intensivstation aufmerksam zu machen. Die Geschäftsführung in Mitte, wo die neonatologische Intensivstation angesiedelt war, habe in der Regel sehr spät oder gar nicht darauf reagiert. Marg: "Die Nichtbeantwortung entsprechender Anträge zu Nachbesetzungen ist ein großes Problem."

Die Kündigung seines Vorgängers, Hans-Iko Huppertz, als Leiter der Professor-Hess-Kinderklinik, in dessen Zuständigkeit die Frühchen-Intensivstation zur Zeit des Keimausbruchs fiel, bezeichnete Marg als "Katastrophe".

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