Debatte um gesetzliche Mindestquote Private wollen weniger Pflegefachkräfte

In der Pflege soll nicht länger eine gesetzlich festgelegte Quote bestimmen, wie viele Fachkräfte die Anbieter von Pflege beschäftigen müssen. Das fordert der Verband der privaten Pflegeanbieter.
09.08.2017, 22:17
Lesedauer: 3 Min
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Private wollen weniger Pflegefachkräfte
Von Antje Stürmann

Die Lage auf dem Markt für Pflegefachkräfte spitzt sich zu. Stellen bleiben nach Angaben der privaten Anbieter monatelang unbesetzt, weil sie kein qualifiziertes Personal finden. In Pflegeheimen werden deshalb sogar Stationen geschlossen. Der Bremer Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Sven Beyer, fordert nun, die gesetzliche Mindestquote für Fachpersonal abzuschaffen – und sorgt damit für Wirbel.

Im Land Bremen hat der Senat in der Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz 2010 festgelegt, dass mindestens die Hälfte des Personals in Pflegeheimen eine dreijährige Ausbildung absolviert haben muss. Diese starre Fachkraftquote sei nicht zeitgemäß, moniert der BPA. Der Verein, in dem 100 Bremer Unternehmen Mitglieder sind, fordert einen ehrlichen Dialog über innovative Konzepte.

Die Vorsitzende des Bremer Pflegerates, Ilona Osterkamp-Weber, bezeichnet die Forderung nach einer Aufhebung der Fachkraftquote als Verrat an den professionell Pflegenden. „Die Qualität in der Pflege ist mit weniger Fachkräften nicht denkbar.“ Die Lösung für den Fachkräftemangel könne nicht die Absenkung der Fachkraftquote sein. „Offene und ehrliche Debatten sind nötig, aber mit dem Fokus einer qualitativ hochwertigen Versorgung der zumeist schwerst pflegebedürftigen Menschen.“

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Auch Gewerkschafterin Kerstin Bringmann (Verdi) will nicht an der Fachkraftquote rütteln: „Damit würden wir ein Symptom des Fachkräftemangels behandeln, nicht die Wurzel.“ Anstatt den Heimen gesetzlich weniger Fachpersonal vorzuschreiben, müsse man die Pflegeberufe zum Beispiel durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne so aufwerten, sodass viele Menschen sie ergreifen wollen.

Private Unternehmen müssten mehr beitragen

Das sehen auch Reinhard Leopold von der unabhängigen Selbsthilfe-Initiative Heim-Mitwirkung in Bremen und der Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Arnold Knigge, so. „Wir sollten alles daran setzen, mehr Personal gut auszubilden und für die Pflegeberufe zu gewinnen.“

Die privaten Unternehmen müssten viel mehr dazu beitragen. Stattdessen seien die Arbeitsbedingungen mit befristeten Verträgen, Leiharbeit, Überstunden und schlechter Bezahlung oft prekär, so Leopold. Carola Bury von der Arbeitnehmerkammer befürchtet ebenfalls, dass ohne gesetzlichen Mindeststandard die Qualität der Pflege leidet und sich die Arbeitssituation der verbleibenden Fachkräfte verschlechtert: „Personalplanung darf nicht nach Kassenlage stattfinden. Sie muss sich an den tatsächlichen Bedarfen orientieren.“

Reden könne man darüber, auf die Quote auch Gesundheitsfachberufe anzurechnen. Ein anderer Ansatz sei, die Arbeit so zu gestalten, dass aus den Teilzeitstellen in der Pflege Vollzeitstellen werden, so Bury. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben 2015 von den rund 11 300 Pflegebeschäftigten im Land rund 8600 in Teilzeit gearbeitet.

Die falsche Richtung

Die Sozialsenatorin steht dem Absenken der Quote ebenfalls kritisch gegenüber. Schon heute komme es immer wieder zu Qualitätsproblemen in Einrichtungen, die Wohn- und Betreuungsaufsicht verlange zunehmend Belegungsstopps. „Wer die Qualität anheben will, indem er die Fachkraftquote absenkt, geht in die falsche Richtung“, so Stahmann.

Stattdessen müsse es darum gehen, dauerhaft mehr Fachkräfte für den Beruf zu gewinnen. Bremen habe dazu die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege von 50 im Jahr 2011 auf heute 250 erhöht. Doch nicht alle Plätze seien belegt.

Rückendeckung bekommt der BPA aus der Wissenschaft: Stefan Görres von der Universität Bremen glaubt: „Die Zeit ist reif, über die Fachkraftquote zu diskutieren.“ Seit den 1990er-Jahren, in denen der Bund die Quote festgelegt hatte, habe sich die Pflegelandschaft verändert.

Ergebnis der Pilotstudie

Es gebe heute ambulante Angebote, Quartiersansätze – und einen eklatanten Pflegenotstand. Bevor man allerdings die Fachkraftquote abschaffe, müsse man neue Modelle entwickeln, um die Qualität der Pflege zu sichern. Für die Zukunft stellt er sich eine situationsabhängige Fachkraftquote vor.

Görres will im Auftrag des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen erforschen, welchen Personal-Mix ein Heim vorhalten muss, um seine Bewohner gut zu versorgen. Die Pilotstudie habe ergeben: Je besser die Mitarbeiter ausgebildet sind, desto seltener werden die Bewohner ins Krankenhaus eingewiesen. Der Pflegewissenschaftler wartet darauf, dass das Bundesgesundheitsministerium die Mittel in Höhe von 600.000 Euro zusagt.

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