SPD erteilt Konfessionellen eine Absage

Privatschulen dürfen Flüchtlingen nicht helfen

Geht es nach der SPD, sollen Privatschulen in Bremen keine Flüchtlingsklassen einrichten - zum Leidwesen der katholischen St.-Johannis-Schule. Die betont, man wolle niemanden missionieren.
04.03.2016, 06:58
Lesedauer: 3 Min
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Privatschulen dürfen Flüchtlingen nicht helfen
Von Sara Sundermann
Privatschulen dürfen Flüchtlingen nicht helfen

Der Pausenhof der katholischen St.-Johannis-Schule an der Domsheide. Geht es nach der Bremer SPD-Fraktion, sollen Flüchtlinge nur an öffentlichen Schulen unterrichtet werden.

Jochen Stoss

Konfessionelle Schulen und Waldorfschulen sollen in Bremen keine Integrationsklassen für Flüchtlingskinder einrichten. Auch wenn dies in der Bremer SPD umstritten ist: Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will, dass Vorkurse für Flüchtlingskinder an öffentlichen Schulen entstehen und nicht an Privatschulen.

Bremens katholische Gemeinde bedauert, dass sie sich nicht an der Integration von geflüchteten Schülern beteiligen darf. Denn die katholische Schule St.-Johannis im Schnoor hätte gerne einen Vorkurs eingerichtet – doch sie durfte nicht. Dabei gab es bereits im vergangenen Herbst dazu Gespräche mit der Bildungsbehörde: 15 Kinder aus geflüchteten Familien wollte die Schule aufnehmen, der Kurs sollte am 1. Februar starten. Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) zeigte sich erfreut über das Angebot, ein Kooperationsvertrag mit der St.-Johannis-Schule sollte aufgesetzt werden, sagt Schulleiterin Anette Kieslich.

"Wir werden als christliche Schule diskriminiert"

Doch dazu kam es nicht: „Dann kam im November der Anruf: Wie halten Sie es mit der Religion?“, erzählt die Schulleiterin. Die Bildungsbehörde, die zuvor so angetan von dem Angebot war, machte einen Rückzieher. Die St.-Johannis-Schule sollte nun doch keine Flüchtlinge aufnehmen. Kieslich schrieb einen Brief an die Senatorin und fragte nach. Sie erhielt Antwort: Privatschulen, insbesondere konfessionelle, seien in der Deputation „derzeit politisch nicht durchsetzbar“, schrieb Bogedan.

„Wir wollten etwas zur Flüchtlingsintegration beitragen – ich fühle mich getroffen, wir werden als christliche Schule diskriminiert“, sagt Schulleiterin Kieslich. Das Angebot ihrer Schule bestehe weiter, sie suche den Dialog. „Wir sehen die Notwendigkeit, uns an der Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen, aber wir dürfen keine Vorkurse anbieten, uns sind die Hände gebunden“, sagt auch Jan Andrees Dönch, Schulleiter des Ökumenischen Gymnasiums.

Mehr als 600 minderjährige Flüchtlinge haben keinen Schulplatz

Die Bildungssenatorin wollte Privatschulen in die Integration einbinden. Es habe dazu einige Anfragen von Schulen gegeben, sagt Behördensprecherin Annette Kemp: Vorkurse hätte es nicht nur in der St.–Johannis-Schule und am Ökumenischen Gymnasium geben können, sondern auch bei der Freien Evangelischen Bekenntnisschule, am Nebelthau-Gymnasium, bei der Privatschule Mentor und in zwei Waldorfschulen. Insgesamt sei es dabei um 110 mögliche Plätze in Vorkursen gegangen. „Wir wollten das auf rechtliche Füße stellen, aber es gab im politischen Raum keine Unterstützung dafür“, sagt Kemp. Kann Bremen es sich leisten, in Zeiten, in denen allein mehr als 600 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge noch keinen Schulplatz haben, mit einigen Schulen in der Stadt nicht zusammenzuarbeiten?

Bereits im November wurde bei einer Klausur der SPD-Bürgerschaftsfraktion lebhaft darüber diskutiert, ob man die Privatschulen einbinden will. Und Parteigenossen von Claudia Bogedan beurteilen diese Frage deutlich anders als sie: Das sei der falsche Weg, sagt Mustafa Güngör, bildungspolitischer Sprecher der SPD–Bürgerschaftsfraktion. „Die Trennung von Staat und Religion ist ein hohes Gut. Privatschulen sind durch das Grundgesetz geschützt, aber sie sollten freiwillig besucht werden“, so der Abgeordnete.

Er bezweifelt, dass es für geflüchtete Eltern eine Wahlfreiheit gebe, wenn ihrem Kind ein Platz an einer katholischen Schule angeboten wird. „Die Menschen, die hier nach der Flucht ankommen, sind doch oft dankbar, wenn sie überhaupt einen Platz bekommen.“

"Wir wollen hier niemanden missionieren"

„Wer soll jesidischen Flüchtlingskindern aufzwingen, in eine katholische Schule zu gehen?“, fragt Güngör. „Wollen wir in Bremen ernsthaft Schüler dazu verpflichten, einen Gottesdienst zu besuchen?“ Bei Bildung und Erziehung seien die öffentlichen Schulen gefragt: „Da ist der Staat gefordert, nicht die Privatschulen.“

Die St.-Johannis-Schule hat ein religiöses Profil: In den Klassen wird am Anfang des Tages gebetet, zu christlichen Feiertagen gibt es gemeinsame Gottesdienste. Und es gibt statt der in Bremen üblichen Religionskunde einen christlichen Religionsunterricht. Am Religionsunterricht hätten Flüchtlingskinder aber nicht teilnehmen müssen, sagt die Schulleiterin: „Wir wollen hier niemanden missionieren.“ Es sei auch denkbar, einen islamischen Religionsunterricht einzurichten, wenn es genügend Schüler aus islamischen Familien gebe. Auch mit dem Schulgeld von rund 60 Euro im Monat, das an der Privatschule fällig wird, hätte es kein Problem gegeben, sagt die Schulleiterin: „Das hätten wir über Sponsoren finanziert.“ Eine zusätzliche Lehrkraft für den Vorkurs hätte die Behörde bezahlt.

Die Ablehnung des Angebots kann man auch im Bistum nicht nachvollziehen. „Wir bedauern das sehr“, sagt Schulrätin Claudia Sturm, die für Bremens katholische Schulen zuständig ist. „Bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist Kirche gefragt.“ In Niedersachsen gebe es solche Probleme wie in Bremen nicht – im Gegenteil: „Die Kommunen sind dort an uns herangetreten, wir haben in Osnabrück, Lingen und Meppen Flüchtlingsklassen eingerichtet.“

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