Bremen. Forschung und Lehre an Bremer Hochschulen sollen friedlichen Zwecken dienen. Das besagt die sogenannte Zivilklausel – ein Ziel, das sich Hochschule und Uni selbst gesetzt haben.
Dass alle Bremer Hochschulen eine solche Zivilklausel haben sollen, hat die rot-grüne Landesregierung zusätzlich im vergangenen Jahr im Gesetz verankert. Nun haben 124 Hochschullehrer und Professoren, aber auch Linken-Politiker, einzelne Jungsozialisten und Privatpersonen einen Aufruf unterschrieben. Sie plädieren dafür, die Zivilklausel weiterzuentwickeln. Unter den Unterzeichnern sind mehr als 60 Informatiker, Wirtschaftswissenschaftler, Geistes- und Sozialwissenschaftler von Universität und Hochschule.
Initiatoren des Aufrufs sind das Bremer Friedensforum, Mitglieder der Organisation Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Asta der Hochschule sowie Wirtschafts- und Politikwissenschaftler der Bremer Universität. Sie setzen sich dafür ein, dass die Zivilklausel nicht ausgehebelt wird und fordern, an den Bremer Hochschulen müssten friedenspolitische Konzepte erarbeitet werden, die in Forschung und Lehre einfließen. Gemeint sind damit zum Beispiel Seminare zur gewaltfreien Konfliktlösung in den Politikwissenschaften, zur Entmilitarisierung der Industrie in den Wirtschaftswissenschaften oder zum Entstehen von Aggressionen in der Psychologie, verdeutlichen die Initiatoren des Aufrufs. Anlass für den Aufruf ist der Kooperationsvertrag, den die Hochschule Bremen mit der Bundeswehr geschlossen hat. Bis zu neun Plätze im Frauenstudiengang Informatik sollen für angehende Bundeswehr-Beamtinnen reserviert werden. Zuletzt hatte die Wissenschaftsbehörde, aber auch Bürgerschaftsabgeordnete von SPD und Grünen erklärt, die Kooperation mit der Bundeswehr sei mit der Zivilklausel vereinbar – solange man diskutiere und genau hinsehe, wie diese Kooperation gestaltet werde. Dagegen begehren nun Wissenschaftler und friedenspolitisch bewegte Bremer auf.
„Ein Bremer Grünen-Politiker hat mir gesagt, er könne unseren Aufruf nicht unterschreiben, weil für ihn die Bundeswehr eine Friedensarmee sei“, sagt Wolfram Elsner, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Uni und einer der Initiatoren des Aufrufs. „Wir haben eine völlige Sprachverwirrung: Krieg ist jetzt Frieden, Militäreinsätze sind jetzt Friedensaktionen, das ist die Auflösung von Sprache.“ Die Zivilklausel reiche so nicht mehr aus, wenn ein Vertrag mit der Bundeswehr als vereinbar mit der Klausel gelte. „Wir müssen konkreter werden und die Zivilklausel weiterentwickeln.“ Bis Sommer 2017 sollten die Hochschulrektorate veranlassen, dass Konzepte für eine aktive Friedensforschung erarbeitet würden, fordern die Initiatoren des Aufrufs. 2018 müsse es dann einen neuen Beschluss der Bürgerschaft zur Zivilklausel geben.
Bremen ist bedeutender Rüstungsstandort
Hartmut Drewes vom Bremer Friedensforum ordnet die Debatte über die Studienplätze für Bundeswehr-Anwärterinnen in einen größeren Kontext ein: „Die Militarisierung nimmt in Deutschland wieder zu, die Bundeswehr dringt mit ihrer Werbung und ihren Interessen in immer mehr Bereiche ein und ist in Kitas, Schulen und Kirchen präsent.“
Bremen ist innerhalb Deutschlands ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie, daran erinnern die Initiatoren des Aufrufs. Gleichzeitig gab es in Bremen auch immer wieder eine Debatte darüber, ob dies so bleiben soll. Das Thema ist heikel, weil eine bedeutsame Zahl von Arbeitsplätzen am Rüstungsbereich hängt.
Zahlreiche Bremer Wissenschaftler und Politiker haben sich deshalb in der Vergangenheit damit beschäftigt, wie es möglich ist, Arbeitsplätze in der Rüstung in zivile Arbeitsplätze umzuwandeln. In den 90er-Jahren gab es in Bremen eine staatliche Förderung für diese sogenannte Rüstungskonversion und verschiedene Forschungsprojekte dazu. Auch Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) habe 1999 mit einer Arbeit zur Rüstungskonversion als Mittel regionaler Strukturpolitik promiviert, betont Wolfram Elsner.
